Antifa-Blockade gegen rechte Ratsmitglieder, Angriffe auf Polizisten: Wo bleibt die öffentliche Empörung?!

Dortmunds Politik hat sich bei der Sonder-Ratssitzung, die am Mittwoch (12. August 2020) stattfand, wieder von seiner schlechtesten Seite gezeigt. Was sich für Szenen rund um das Rathaus abspielten, ist für eine freie Gesellschaft erschüttert. Linksextremisten konnten – anfangs unter Aufsicht der Polizei – gewählten Ratsvertretern, genauer gesagt Michael Brück (DIE RECHTE) und Axel Thieme (NPD) den Zugang zur Ratssitzung blockieren. Statt diese strafbaren Handlungen zu verurteilen, zeigte sich Oberbürgermeister Ullrich Sierau mindestens indirekt solidarisch, in dem er ankündigte, den Sitzungsbeginn nicht verschieben zu wollen – ob dieses Verhalten rechtlich zulässig ist, wird demnächst ggf. gerichtlich zu klären sein, immerhin wurden andere Ratsvertreter Opfer von Nötigungshandlungen. Und während sich die Blockparteien im Rat – mit Unterstützung der AfD (!) – weigerten, die Sitzung nach hinten zu verschieben oder gar eine Resolution gegen linksextreme Gewalt zu verabschieden, ging die Polizei erst nachdem sich die rechten Ratsvertreter ihren Zugang zum Rathaus regelrecht erkämpft haben, gegen die Straftäter vor. Immerhin: Dann aber offensichtlich konsequent.

Letztendlich stellt sich die Frage: Wie schlecht steht es um die Demokratie in Dortmund, wenn sich ein linksextremer Mob, der zunächst polizeilich nicht daran gestört wird, als Türsteher des Rathauses positioniert und die lokale Politik dazu schweigt, ja sogar stillschweigend gutheißt?! Es wird Zeit, dieses Treiben abzuwählen!

Erfreulicherweise war der rechte Youtuber Nikolai Nerling, besser bekannt als Volkslehrer, ebenfalls am Rathaus anwesend, er begleitete für mehrere Tage den Wahlkampf der Partei DIE RECHTE in Dortmund. Herausgekommen ist ein sehenswerter Beitrag, der auch die Jagdszenen, die sich vor dem Rathaus abspielten und bei denen es am Ende nur durch Körpereinsatz gelang, das Rathaus zu betreten, zeigt.

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Selbst die Dortmunder Polizei berichtet im Nachgang relativ objektiv über die Ereignisse:

Nachdem die Versammlung der Partei “Die Rechte” mit zehn Teilnehmenden gegen 15.30 Uhr beendet war, wollten einige von ihnen an einer anstehenden Sitzung im Rathaus teilnehmen. Im weiteren Verlauf versuchten mehrere Personen aus dem Gegenprotest, sie daran zu hindern und liefen ihnen hinterher. Den Polizeibeamten gelang es jedoch, ein Aufeinandertreffen zu verhindern. Als sie in dem Zuge acht Tatverdächtige umstellt hatten, kam es zu Widerstandshandlungen. Ein Beamter wurde dabei verletzt und war nicht mehr dienstfähig.

Es bleibt abzuwarten, welche juristischen Folgen den ermittelten Linksextremisten drohen und wie sich die Lokalpolitik positioniert. Vermutlich einmal mehr auf der Seite von Gewalttätern und Gesetzesbrechern.

DIE RECHTE/KV Dortmund – Dortmund Echo. 

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