Angekündigte Durchsuchungen, Observationen und Gesetzesverschärfungen: Wie der Mord an Walter Lübcke instrumentalisiert wird

Angekündigte Durchsuchungen, Observationen und Gesetzesverschärfungen: Wie der Mord an Walter Lübcke instrumentalisiert wird

Immer noch stehen über dem Kasseler Mordfall am CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke mehr Fragezeichen als Antworten. Zwar hat der Tatverdächtige mittlerweile offenbar gestanden, doch warum er vier Jahre nach einer Bürgerversammlung, an der er teilgenommen haben soll, plötzlich den Entschluß faßte, Lübcke in heimtückischer Form zu erschießen, ist unklar. Für die Medien steht aber fest: Es muß rechter Terror gewesen sein. Und für die staatlichen Repressionsorgane ist es ein willkommener Vorwand, neue Repressionen gegen die nationale Bewegung im Allgemeinen auszulösen – u.a. auch in Dortmund. Dort hatte der Tatverdächtige E. nämlich vor 10 Jahren (zusammen mit rund 400 Demonstranten) an einem Aufzug zum 1. Mai teilgenommen, im Nachgang war er wegen Landfriedensbruchs verurteilt worden (das „DortmundEcho“ berichtete bereits über den Bezug zum 1. Mai, sowie die Verdrehung der damaligen Ereignisse).

Angereist war er mutmaßlich mit Demonstranten aus seiner Region, so wie zahlreiche Reisegruppen aus anderen Teilen der BRD. Doch weil Dortmund eben auch Austragungsort eines sogenannten NSU-Mordes war (ebenso wie Kassel), wird seit vielen Jahren spekuliert, ob es rechtsterroristische Netzwerke geben könnte. Zwar ergaben zahllose NSU-Untersuchungsausschüsse und die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft keine Hinweise auf diese Netzwerke, doch nach dem Mord an Lübcke ist erneut die Forderung zu hören, die beiden Städte „unter die Lupe“ zu nehmen. Da scheint es offenbar gerade recht zu kommen, die Teilnahme von E. am 1. Mai 2009 als Vorwand zu nutzen, die mißliebige, politische Opposition der Westfalenmetropole näher ins Visier zu nehmen.

Während der leitende Anti-Terror-Ermittler der Bundesanwaltschaft eine „Offensive gegen rechts“ ankündigt, die sich „zunächst die rechtsextremen Szenen in Kassel und Dortmund“ näher ansehen möchte, wird unverholen angekündigt, massenhafte Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen gegen die „rechte Szene“ durchzuführen. Getreu dem Motto: Wenn wir hunderte Wohnungen durchsuchen, werden wir irgendwo vielleicht etwas finden, auch wenn der Rest überhaupt keinen Bezug nach Kassel, geschweige denn zu Herrn E. oder dem Mord an Walter Lübcke hat. „Durchsuchungen, Abklärungen und Überwachungen auf breitester Front“ seien geplant, wie Spiegel Online berichtet. – Überwachungen auf breitester Front erinnern zwar eher an einen Überwachungsstaat, haben für legale, politische Strukturen, zu denen in Dortmund etwa die Partei DIE RECHTE gehört, aber immerhin den Vorteil, belegen zu können, keinerlei Aktivitäten zu entfalten, die in Richtung von einem irgendwie gearteten „Rechtsterrorismus“ gehen. Das dürfte wohl auch der lokale Staatsschutz wissen, der sich immerhin regelmäßig damit brüstet, sehr nah an der Szene dran zu sein und regelmäßig ein umfangreiches Repertoire an Überwachungsmechanismen auffährt.


Der Ausbau des Überwachungsstaates geht nach Kassel noch schneller

Seehofer kündigt Verbot von Combat 18 an

Für Bundesinnnenminister Horst Seehofer (CSU) ist der Mord an Walter Lübcke zudem ein willkommener Anlaß, für das neue Verfassungsschutzgesetz zu werben, das dem Geheimdienst weitreichende Befähigungen zugekommen läßt, etwa im Hinblick auf Observationen und Online-Überwachungen. Fast schon erwatungsgemäß, kündigte Seehofer zudem an, die Gruppierung „Combat 18“, der immer wieder nachgesagt wird, einen gewalttägiges Auftreten an den Tag zu legen, verbieten zu wollen – mit der Umsetzung dieser Maßnahme dürfte in den nächsten Wochen zu rechnen sein. Als ebenso sicher gilt, daß es in den Kreisen, die – ob berechtigt oder nicht – in der Öffentlichkeit C18 zugerechnet werden, etwa durch linke Rechercheseiten, zu Durchsuchungs- und Überwachungsmaßnahmen kommen dürfte. Auch wenn es keinerlei Hinweise auf ein rechtes Netzwerk gibt, das die Tat in Kassel begangen haben könnte (und der mutmaßliche Täter selbst abstreitet, Mittäter oder Mitwisser gehabt zu haben), versuchen die Behörden, den Medien und dem gesellschaftlichen Hetzklima „gegen Rechts“ zu liefern. So wie nach 2011 zahllose Vereinsverbote (und ein gescheitertes NPD-Verbotsverfahren) die Folge dieses Klimas gewesen sind, steht acht Jahre später eine neue Welle an – mit ähnlichen Vorzeichen und ganz vielen Fragezeichen, was dort in Kassel überhaupt passiert ist und vor allem, wer von einem solchen Vorgang profitiert. Von terroristischer Gewalt (und dazu zählt ein gezieltes Attentat wohl) profitieren staatliche Repressionsorgane und die Verfechter eines Überwachungsstaates.

Auch die Gegner nationalistischer Positionen erhalten durch solche Gewalttate Aufschwung und können Phrasen á la „Wir haben es immer schon gesagt, rechte Gewalt ist gefährlich“ beinahe gebetsmühlenartig wiederholen. Für die politische Rechte sind der NSU, Kassel und vergleichbare Ereignisse dagegen ein Rückschlag, mit dem in der Öffentlichkeit von berechtigter Kritik an dem herrschenden System, den Folgen der Masseneinwanderung und sozialem Kahlschlag abgelenkt wird. So berechtigt die Wut auf die etablierten Politiker ist, desto notwendiger bleibt es, einen klaren Kopf zu behalten und überall deutlich zu machen, daß Veränderungen nur auf legalem und friedlichen Weg erreicht werden können. Alles andere ist – bestenfalls – pseudo-militantes Rumgepose zur Selbstprofilierung und – schlechtestenfalls – tatsächlich ausgeführte Gewalt in einer Dimension, die der deutschen Rechten, von AfD über NPD, DIE RECHTE und Co. bis hin zu den parteiefreien Gruppierungen, die es noch gibt, nur schadet. Der politische Raum, vor allem der metapolitische, wird nicht mit Pistole und Gewehr eingenommen, sondern mit Wort und Schrift. Alle anderen Wege führen nicht nur in eine Sackgasse, sondern schädigen auch die politische Arbeit, die Tausende in Deutschland an den verschiedensten Stellen leisten.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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