Vor dem Amtsgericht Dortmund fand am Dienstag (12. September 2017) einmal mehr ein Prozeß gegen einen Nationalisten statt, der eigentlich nie hätte geführt werden dürfen. Angeklagt war ein junger Mann, der sich zurzeit in Strafhaft befindet und dem vorgeworfen wurde, in der Nacht auf den 23. November 2016 einen PKW in der Wörthstraße im Dortmunder Stadtteil Dorstfeld in Brand gesetzt zu haben, das Fahrzeug wurde seinerzeit völlig zerstört.

Das Pikante: Weder hatte der Nationalist ein Motiv, noch stand er in irgendeiner Beziehung mit dem Fahrzeughalter, noch hatten die Ermittlungen ernsthafte Anhaltspunkte ergeben, daß es sich bei ihm um den Täter handeln könnte, ganz im Gegenteil. Schon früh war nämlich ein anderer Nachbar ins Visier geraten, der seit Jahren einen Nachbarschaftsstreit mit dem Fahrzeughalter ausgetragen hatte.

Staatsschutz nimmt sich dem Fall an

Bereits in der Tatnacht wurden die Personalien mehrerer Personen aufgenommen, die sich im Nahbereich in einer Wohnung aufgehalten hatten – schnell fiel der Tatverdacht auf den Wohnungsmieter, der offenbar einen Groll gegen seinen Nachbarn hegte, der sich u.a. mehrfach nach Ruhestörungen bei der Wohnungsgesellschaft beschwert hatte. Während der Mann zunächst festgenommen wurde, änderten sich die Ermittlungen schlagartig, als der Dortmunder Staatsschutz den Fall an sich riß, da eine der überprüften Personen in der „rechten Szene“ aktiv sei. Plötzlich wurde probiert, einen Nachbarschaftsstreit zu politisieren und versucht, den Nationalisten zum Tatverdächtigen zu machen, obwohl es nicht einmal Indizien für seine Täterschaft gab.

Ganz im Gegenteil, der Wohnungsmieter hatte bei seiner polizeilichen Vernehmung sogar eingeräumt, das Fahrzeug angezündet zu haben. Dies sei aber unglaubwürdig, resultierte später der Vernehmungsbeamte, vielmehr sei davon auszugehen, daß der Nationalist Täter sei. Aus diesen Spekulationen entstand rund ein halbes Jahr später eine Anklageschrift, die bezeichnend für die einseitigen Ermittlungen von Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund ist.

Anklagekonstrukt bricht bei Hauptverhandlung zusammen

Die späte Gerechtigkeit kam für den Angeklagten erst vor Gericht: Zunächst verweigerte der Wohnungsmieter eine Zeugenaussage, da er sich „selbst nicht belasten wolle“, was der Richter bereits als eindeutige Aussage einstufte, anschließend erklärten mehrere Zeugen, daß es seit langem Rachepläne des Mieters gegen seinen damaligen Nachbarn, einen Sozialarbeiter, der im Nachbarschaftsstreit den Spitznamen „der Psychologe“ erhielt, gegeben habe. Als bekannt wurde, daß es im April 2017 zu weiteren Sachbeschädigungen am neuen Fahrzeug des geschädigten Anwohners gekommen war (zu diesem Zeitpunkt hatte der Nationalist bereits eine Haftstrafe von einem Jahr und drei Monaten angetreten), brach das Anklagekonstrukt letztendlich in sich zusammen und die Hauptverhandlung wurde für ein Rechtsgespräch unterbrochen. Offenbar, um einen Freispruch zu vermeiden, schlug die Staatsanwaltschaft vor, das Verfahren wegen Brandstiftung im Hinblick auf die aktuell zu verbüßende Haftstrafe einzustellen – da ein wichtiger Zeuge nicht erschienen war, stimmte die Verteidigung zu, andernfalls wären weitere Terminierungen notwendig gewesen.

Der Richter bilanzierte, daß es zwar nach einem Freispruch aussähe, aber die Einstellung „im Hinblick auf eine andere Verurteilung“ die einfachste Art sei, den Prozeß zu beenden. Besonders dreist: Nach Schließung der Hauptverhandlung äußerte der Staatsanwalt in einem „Smalltalk“, der quer über den halben Saal gehalten wurde, sein Vorgesetzter hätte im Vorfeld gesagt, daß es ohnehin „schwierig werden könnte“, gemeint war damit offenbar, Beweise für die erhobenen Anschuldigungen zu bringen. Angesichts dieser Umstände ist es noch skandalöser, daß überhaupt eine Anklage erhoben wurde. Und auch ein weiterer Umstand ist der einseitigen Ermittlungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft geschuldet: Nach Abschluß des Prozesses gilt es als unwahrscheinlich, daß die Staatsanwaltschaft einen neuen Anlauf startet, den vermutlichen Autobrandstifter vor Gericht zu zerren, denn auch gegen ihn ist die Beweislage dünn, wenn er sein indirektes Geständnis nicht gerichtsverwertbar wiederholen sollte. Übrig bleibt ein frustrierter Anwohner, dessen Auto angezündet wurde, ohne daß jemand dafür zur Rechenschaft gezogen wurde: Weil die Repressionsorgane in Dortmund wieder einmal Nationalisten kriminalisieren wollten statt tatsächliche Kriminalität zu ahnden. Das ist zwar nicht neu, aber immer wieder erschreckend!

Quelle: DortmundEcho

Bild: Michael Grabscheit / pixelio.de

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