Anfragen-Streit: Rechte Ratsgruppe klagt gegen Stadt Dortmund

Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 22. März 2018 gibt es – wieder einmal – eine juristische Auseinandersetzung zwischen der rechten Ratsgruppe und der Dortmunder Stadtverwaltung um SPD-Oberbürgermeister Ullrich Sierau. Wie die Ratsgruppe auf ihrer Internetseite mitteilt, wurde am Montag (19. März 2018) ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen eingereicht. Hintergrund ist die Verweigerungshaltung der Stadt Dortmund, regulär eingebrachte Anfragen in die Tagesordnung der Ratssitzung aufzunehmen: Unter dem Vorwand, keine Berechtigung für die Verwendung des städtischen Wappens zu haben, verweigert Sierau die Aufnahme der Anfragen, obwohl in der kommunalen Gesetzgebung keinerlei Befugnisse dieser Art eingeräumt werden. Vielmehr dürfte es sich einmal mehr um den Versuch handeln, politisch unbequeme Initiativen mit Repressionen bekämpfen zu wollen – solche Aktivitäten waren jedoch in der Vergangenheit bereits regelmäßig zum Scheitern verurteilt und auch in diesem Fall droht dem Oberbürgermeister juristische Nachhilfe.

Zur rechtlichen Situation hinsichtlich der Verwendung des Dortmunder Stadtwappens durch die Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE wird auf einen weiteren Artikel der Gruppe verwiesen.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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