Die Dortmunder AfD-Ratsfraktion scheint auch aus dem Winter- Sommerschlaf erwacht zu sein und bereitet sich auf die anstehenden kommunalpolitischen Gremientermine vor. Für die Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung, die am 26. September 2017 stattfindet, hat die Partei mehrere Anfragen gestellt, die sich mit der verfehlten Einwanderungs- bzw. Asylpolitik auseinandersetzen, jedoch auch einen weiteren Antrag, mit dem die Vertreter der AfD offenbar auf einen Mißstand aufmerksam machen wollen, dem sie hohe Bedeutung beimessen: „Antisemitismus an Dortmunder Schulen“, der jedoch nicht etwa nur von „Neonazis“ praktiziert werden soll, sondern von jungen Menschen aus dem „türkischen sowie arabischen Kulturkreis“.

Wahrlich, es gibt viele Gründe, die ungeregelte Einwanderungspolitik mit ihren Auswirkungen im gesellschaftlichen, sicherheitspolitischen sowie finanziellen Bereich zu kritisieren und jeder Vorstoß in diese Richtung ist begrüßenswert, doch der (behauptete) Antisemitismus, der angeblich unter Einwanderern weit verbreitet sein soll, ist kein Thema, das in der Dortmunder Lokalpolitik Priorität besitzt. Zumindest nicht für die Vertreter der Ratsgruppe NPD / DIE RECHTE, die ebenfalls durch den Ratsabgeordneten Michael Brück im Ausschuß für Bürgerdienste und öffentliche Ordnung vertreten ist.

Eigene Aufwertung durch „Antisemitismus-Keule“?!

Tatsächlich scheint es, als wollte die AfD ein beliebtes Thema, welches regelmäßig von den etablierten Parteien und Massenmedien aufgegriffen wird, nutzen, um sich – Hand in Hand mit den Blockparteien – über steigenden Antisemitismus in Dortmund zu empören. Angefordert ist im übrigen eine Stellungnahme der Verwaltung, in welcher beispielsweise dargelegt wird, ob es in Dortmund überhaupt antisemitisch motivierte Vorfälle an Schulen gegeben hat. Davon scheint die AfD überzeugt zu sein und verweist auf eine Studie „Jüdische Perspektiven auf Antisemitismus in Deutschland“, welche von der „Universität für angewandte Wissenschaften in Frankfurt“ durchgeführt worden sein soll und nach der „70 Prozent der Befragten [ … ] aus Angst vor wachsendem Antisemitismus keine jüdischen Symbole mehr in der Öffentlichkeit“ tragen würden.

Gegenüber dem „DortmundEcho“ erklärte Ausschußmitglied Michael Brück (DIE RECHTE): „Während die AfD mit ihren Anfragen zur Asyl- und Einwanderungspolitik auf Zustimmung unserer Ratsgruppe stößt, ist der Tagesordnungspunkt ‘Antisemitismus’ nicht nur unnötig, da er keine dringende Relevanz für unsere Stadt erhält, sondern auch nicht geeignet, ein komplexes Thema ohne einseitige Zuweisungen bearbeiten zu können. Es ist eine Folge von Masseneinwanderung aus dem arabischen Raum, daß dortige Konflikte auch nach Deutschland importiert werden und selbstverständlich stößt das israelische Regime, völlig zurecht, nicht auf Begeisterung bei arabischen Einwanderern. Wenn aber Kritik am Staat Israel oder Gegendemonstrationen bei öffentlichen Sympathieaktionen für die Politik Israels mit stumpfen Antisemitismus-Vorwürfen überzogen werden, ist das lediglich populistische Stimmungsmache. Wer, wie Teile der AfD-Führung, eine Zusammenarbeit mit dem israelischen Regime begrüßt und auf den Kurs anderer europäischer Rechtspopulisten einschlägt, muß sich nicht wundern, denn er hat genau dieses Klima mitzuverantworten. Wir stehen deshalb Seite an Seite mit dem Befreiungskampf des palästinensischen Volkes und sind uns sicher, daß nach einem tatsächlichen Frieden im Nahen Osten, der nur mit einem souveränen Palästina entstehen kann, auch der ‘ausländische Antisemitismus’, den die AfD in Dortmund wittert, kein Thema mehr darstellen wird, da es sich bei den meisten Einwanderern durch die jahrzehntelange Unterdrückung der Palästinenser in erster Linie um eine Anti-Israel-Haltung handeln dürfte. Bis dahin haben wir auf kommunalpolitischer Ebene aber wahrlich dringendere Baustellen, denn jedes vierte Dortmunder Kind wächst in Armut auf, der Wohnraum wird u.a. durch die ungeregelte Asylflut immer knapper und die Sicherheitslage zunehmend angespannter. Das sind Themen, die wirkliche Priorität besitzen!

Quelle: DortmundEcho

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