Amtsgericht Dortmund: Verfahren gegen rechte „Taschenlampen-Terroristen“ eingestellt

Vor dem Amtsgericht Dortmund fand am Montag (11. Dezember 2017) ein weiterer Prozeß gegen zwei nationale Aktivisten statt, dessen Vorwurf in die Kategorie „konstruiert und medial aufgebauschter ‘Übergriff’“ einzuordnen war. Den beiden Angeklagten, einem Mann und einer Frau Mitte 20, wurde vorgeworfen, in der Nacht auf den 23. Oktober 2016 den parkenden Wagen zweier Zivilpolizisten auf dem Wilhelmplatz in Dortmund-Dorstfeld mit einer Taschenlampe angeleuchtet zu haben (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit). Was dem flüchtigen Betrachter vielleicht ein müdes Lächeln über die Lippen bringen würde, war für die betroffenen Polizisten eine „versuchte gefährliche Körperverletzung“, bei der Kontrolle des „Taschenlampen-Blenders“ und seiner Begleitung kam es zudem zu einer Rangelei, weshalb beiden auch noch „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ vorgeworfen wurde. Obwohl dieser „Übergriff“ in seiner Intensität niemals geeignet gewesen ist, Verletzungen herbeizuführen, stürzte sich die lokale Presse – und auch Polizeipräsident Gregor Lange (SPD) – in die Jubelorgien über vermeintliche Erfolge seines „Präsenzeinsatzes“ in Dorstfeld, bei dem ein Vorfall aufgeklärt wurde, der ohne die 24-stündige Dauerpräsenz nebst Observation persönlicher Lebensbereiche politischer Aktivisten niemals entstanden wäre. Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst nicht die Courage, den Deckel der Ermittlungsakte zu schließen, sondern erhob sogar Anklage. Vor Gericht nahm das Verfahren jedoch eine schnelle Wendung.

Richter kritisiert erneut gegenseitige Provokationen

Noch ehe einer der geladenen Zeugen aussagen mußte, einigen sich Richter und Staatsanwaltschaft auf eine Einstellung des Verfahrens nach § 154 StPO, im Hinblick auf eine aktuelle Verurteilung der beiden Angeklagten wegen der – in ihrer Strafbarkeit umstrittenen – Parole „Ausländer raus“ (das DortmundEcho berichtete). Jenes Verfahren wird im übrigen im kommenden Jahr vor dem Dortmunder Landgericht neu verhandelt, sowohl Verteidigung als auch Staatsanwaltschaft haben gegen die Verurteilung der Aktivisten wegen der Meinungsäußerung Berufung eingelegt.

Im Hinblick auf die Vorwürfe im „Taschenlampen-Prozeß“ betonte der zuständige Richter, daß eine Körperverletzung ausscheide (die vorgeworfene Tat war nicht einmal geeignet, mit einer herkömmlichen Taschenlampe Verletzungen zu verursachen, vielmehr habe es sich um ‘herumleuchten’ gehandelt), während die vorgeworfenen Widerstandshandlungen im untersten Bereich anzusiedeln wären und eine Reaktion auf gegenseitige Provokationen der Polizisten einerseits, sowie der Rechten andererseits, gewesen seien. Erneut kritisierte der Richter den konzeptlosen Präsenzeinsatz der Polizei, bei dem „die Schlapphütte den ganzen Tag aus ihrem Zivilfahrzeug beobachten“, wiederholte jedoch auch seine Kritik an den rechten Aktivisten, die Auseinandersetzung mit der Polizei zu suchen bzw. jede Provokation anzunehmen. Abgesehen davon, daß es beinahe täglich zu gezielten polizeilichen Provokationen gegen Nationalisten gekommen ist und noch immer kommt, die Zahl der Vorwürfe gegen Rechte aber gemessen an der Häufigkeit von Schikanen verschwindend gering ist, kann durchaus begrüßt werden, daß dem polizeilichen Präsenzkonzept mit einer gebotenen Kritik begegnet wird. Es gibt leider zu viele Richter, die jedes polizeiliche Handeln ohne zu Hinterfragen rechtfertigen und dadurch in vielen Fällen der tatsächlichen Wahrheitsfindung selbst im Weg stehen.

Letztendlich endet mit der Einstellung das juristische Geplänkel um einen Vorfall, der wohl niemals in einem Strafverfahren hätte enden müssen, wenn die Dortmunder Polizei tatsächliche Probleme in unserer Stadt aufgreifen würde, statt krampfhaft in ihrem „Kampf gegen Rechts“ eigene Ressourcen zu verschwenden, um politisch mißliebige Aktivisten schikanieren zu wollen. Es gibt wahrlich dringendere Probleme, als jemanden, der nachts mit einer Taschenlampe in Richtung eines parkenden Fahrzeuges leuchtet.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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