Amtsgericht: Freispruch für KdN-Organisator und DIE RECHTE – Aktivisten Alexander Deptolla!

Amtsgericht: Freispruch für KdN-Organisator und DIE RECHTE – Aktivisten Alexander Deptolla!

Das Dortmunder Amtsgericht musste sich am Dienstag (4. Februar 2020) mit einer Justizposse herumschlagen, die entlarvend für die fortwährenden Versuche von Polizei und Staatsanwaltschaft steht, Nationalisten in der Westfalenmetropole krampfhaft kriminalisieren zu wollen. Doch erfreulicherweise scheiterte dieser Versuch auf ganzer Linie. Angeklagt war der Dortmunder DIE RECHTE – Aktivist Alexander Deptolla, der auch als Organisator des Kampfsport-Turnieres „Kampf der Nibelungen“ bekannt ist, weshalb er in der jüngeren Vergangenheit verstärkt in das Visier der Repressionsbehörden geriet und laut Presseberichten durch das Innenministerium als besonders überwachter „Gefährder“ eingestuft wird. Jener „Gefährder“ soll an einem Tag im Mai 2019 gemeinsam mit einer weiteren Person, gegen die das Verfahren im Hinblick auf eine andere Verurteilung zwischenzeitlich eingestellt wurde, zwei Linke am Wilhelmplatz in Dorstfeld mit den Worten „Verpisst euch“ angesprochen haben. Tatsächlich war der Angeklagte aber überhaupt nicht anwesend, ganz unabhängig von der Frage, ob die beiden Worte überhaupt den Anspruch an eine Beleidigung erfüllen.


Das Amtsgericht Dortmund sprach den Dortmunder Nationalisten frei

Krampfhafter Verurteilungsversuch durch die Staatsanwaltschaft

Und so konnte auch keiner der drei Zeugen, die im Übrigen durch die „Opferberatungsstelle back up“ betreut wurden, den Angeklagten zweifelsfrei erkennen. Als der Verteidiger dann noch Bilder einer ähnlich aussehenden Person, die ebenfalls in der rechten Szene aktiv ist, vorlegte und fragte, ob es nicht möglich sei, das eine Verwechslung vor liegt, war wohl jedem Anwesenden klar: Hier muss ein Freispruch her. Doch die Staatsanwaltschaft hatte wohl die Order, um jeden Preis eine Verurteilung herbeizuführen, schließlich war wieder einmal groß aufgetischt worden, neben einem hohen Polizeiaufgebot im Umfeld des Gerichtes, patrouillierten Justizwachtmeister im Saal und auch zivile Polizisten verfolgten das Treiben aufmerksam. Tatsächlich wäre es fast nochmal spannend geworden, die Verteidigung hatte angeregt, Zeugen des Landeskriminalamtes zu laden, die durch ihre Observation des angeblichen Gefährders Alexander Deptolla bestätigen können, wo er sich am Tattag aufgehalten hat – doch soweit kam es nicht. Das Schöffengericht sprach den Angeklagten nach fünfminütiger Beratungszeit frei, einerseits, weil seine Anwesenheit nicht zu belegen war, andererseits, weil die Formulierung „Verpisst euch“ nicht zweifelsfrei als Beleidigung gewertet werden muss, u.a. wurde sie etwa auch von der CDU auf Plakaten verwandt. Somit hat das Amtsgericht ein bisschen mehr Rechtsklarheit geschaffen, während die Repressionsorgane an ihrer Niederlage zu knabbern haben und wohl schon überlegen, wie sie sich für ihre Niederlage revanchieren können. Dabei wäre diese Niederlage vermeidbar gewesen, denn nach Aktenlage hätte es niemals eine Anklage geben dürfen, geschweige denn das Festhalten an einer Verurteilungsabsicht. Aber Recht und Gerechtigkeit sind in der Bundesrepublik, vor allem aber in Dortmund, oft zwei paar Schuhe. In diesem Fall wurde das Recht durchgesetzt und eine weitere Ungerechtigkeit verhindert, gut so!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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