Dortmund: Rangeleien, Rauswürfe und eine schwierige Beweisaufnahme – Prozeßauftakt gegen Steven!

Vor dem Amtsgericht Dortmund begann am Donnerstag (28. März 2019) der Prozeß gegen den Dortmunder Nationalisten Steven Feldmann, der sich seit Ende November 2018 in Untersuchungshaft befindet und dessen Freilassung von nationalen Aktivisten gefordert wird. Ihm werden diverse Straftaten, überwiegend Körperverletzungsdelikte, vorgeworfen, die angeblich darauf abgezielt hätten, im Stadtteil Marten einen “rechten Angstraum” zu errichten. Hauptgrund für die Untersuchungshaft ist jedoch ein angeblicher Raubüberfall, der sich auf der Lütgendortmunder Bartholomäuskirmes ereignet haben soll – dieser Raubüberfall hat aber offenbar überhaupt nicht stattgefunden und war scheinbar ein Vorwand, den jungen Mann festzunehmen.

Chaotische Szenen beim Einlaß in den Sitzungssaal

Bereits vor Beginn des Prozesses, zu dem Steven aus der Untersuchungshaft vorgeführt wurde, kam es auf den Fluren des Gerichtes zu chaotischen Szenen: Etwa 30 Aktivisten der Partei DIE RECHTE wollten die Verhandlung ebenso im Zuschauerraum mitverfolgen, wie rund 15 Linke aus dem Umfeld der “Autonomen Antifa 170”. Obwohl der Sitzungssaal 1101, einer der größten des Amtsgerichts, bei vergleichbaren Prozessen Platz für etwa 40 bis 50 Zuschauer bot, ließen die Justizwachtmeister im Vorfeld Sitze entfernen und behaupteten, es würde lediglich 10 Rechten und 10 Linken gestattet, den Prozeß mitzuverfolgen. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen das Öffentlichkeitsgebot von Gerichtsprozessen, außerdem ist nicht eindeutig definierbar, wer zu welcher Gesinnung zählt.

Als der Sitzungssaal geöffnet wurde, nahmen die rechten Aktivisten den Einlaß dann auch kurzerhand selbst in die Hand, wobei es zu Rangeleien mit Linksextremisten kam, die ebenfalls hektisch versuchten, in den Sitzungssaal zu gelangen. Letztendlich fanden 16 Rechte, 5 Linke (von denen einer auf dem Fußboden sitzen mußte) und etwa ein halbes Dutzend Pressevertreter den Weg in den Saal. Auf den Fluren des Gerichts kam es derweil zu verbalen Scharmützeln, letztendlich rückte sogar eine Gruppe Bereitschaftspolizei an und verwies die ausgesperrten Linksextremisten des Gerichts. Doch auch rechte Prozeßbesucher waren Belästigungen ausgesetzt: Vier Personen, darunter der Pressevertreter und Zeitungsverleger Sascha Krolzig, wurden durch Polizei- und Justizbeamte aus dem Zuschauerbereich entfernt, da sie angeblich andere Prozeßbesucher provoziert hätten. Hierbei handelten die Justizwachtmeister jedoch offenbar eigenmächtig, eine offizielle Anweisung während des Sitzungsverlaufes gab es nicht, sodaß sowohl im Hinblick auf diesen Verfahrensfehler, als auch auf die ggf. sogar strafbaren Handlungen eines übereifrigen Justizbeamten mit weiteren, juristischen Schritten zu rechnen ist.


Beim Einlaß kam es zwischen Rechten und Linken zu Rangeleien

Raubvorwurf löst sich in Luft auf

Knapp ein Dutzend Zeugen wurden im Verlauf des ersten Verhandlungstages vernommen, wobei insbesondere der Raubvorwurf im Mittelpunkt des Prozesses stand. Der Angeklagte erklärte, keinen Raub begangen zu haben, es sei lediglich auf der Lütgendortmunder Kirmes zu einer handfesten Streitigkeit gekommen, bei der er eine Person, die vor Jugendlichen die Droge “Speed” konsumierte, geschlagen hätte, ein Mobiltelefon habe er niemals an sich genommen. Diese Aussage wurde durch die vernommenen Zeugen, u.a. die Begleiter des “Geschädigten”, bestätigt. Das “Opfer” selbst, das erst mehrere Tage nach der Tat die Anzeige der “gefährlichen Körperverletzung” in einen Raub änderte und seinen angeblichen Handyverlust meldete, blieb dem Prozeß fern, er habe angeblich Angst und wolle deshalb nicht von Gelsenkirchen nach Dortmund anreisen. Seine Vernehmung, ggf. durch eine Vorführung der Polizei, soll an einem der nächsten Prozeßtage folgen.

Angeklagter gesteht Körperverletzungen

Derweil räumte der Angeklagte mehrere Körperverletzungen ein, bei denen er sich z.T. für sein Handeln, das er aus heutiger Sicht als überzogen bewertet, entschuldigte. Nicht eingeräumt wurde dagegen das Zeigen eines Hitlergrußes vor seinem Wohnhaus in Marten, das zwischenzeitlich auf Anordnung von Polizeipräsident Gregor Lange videooberserviert wurde – obwohl diese Überwachung mehrere Wochen angedauert haben soll, findet sich in den Prozeßakten nicht einmal ein Anordnungsschreiben, sodaß für das angebliche Beweisvideo derzeit ein Beweisverwertungsverbot als wahrscheinlich gilt. Letztendlich ist der angeklagte Nationalist sicherlich nicht die “Unschuld vom Lande”, aber sicher ebenso wenig der gemeingefährliche Straftäter, den die Medien aus dem jungen Mann machten, der in der ein oder anderen Streitsituation mitunter überreagiert. Daß er auch kein Räuber ist und es sich vielmehr um einen gezielten Kriminalisierungsversuch handelt, wurde bereits am ersten Verhandlungstag deutlich.

Prozeß bis Mitte Mai 2019 terminiert

Ursprünglich war der Prozeß auf zwei Verhandlungstage angesetzt, diese werden aber nach aktuellem Stand nicht ausreichen, sodaß weitere Folgetermine bis Mitte Mai 2019 anberaumt werden sind. Bis dahin bleibt Steven Feldmann, der von zwei Rechtsanwälten vertreten wird, vermutlich in Untersuchungshaft. Was jedoch am Ende von den zahllosen Vorwürfen, welche die Staatsanwaltschaft gegen ihn erhoben hat, übrig bleibt, darf abgewartet werden.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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