Amtsgericht Dortmund: Freispruch für Dortmunder DIE RECHTE-Politiker Matthias Deyda!

Amtsgericht Dortmund: Freispruch für Dortmunder DIE RECHTE-Politiker Matthias Deyda!

Neben Sascha Krolzig, der am Freitag (28. Juni 2019) vom Amtsgericht Dortmund im sogenannten „Gänsemarkt-Prozeß“ zu einer überzogenen Haftstrafe verurteilt wurde, mußte sich auch der DIE RECHTE-Politiker Matthias Deyda, u.a. Kandidat bei der Landtagswahl 2017 und der Europawahl 2019, im Rahmen dieses Prozesses verantworten. Während gegen Krolzig die Entscheidung bereits in der vergangenen Woche gefällt wurde, fand die Fortsetzung des Prozesses gegen Deyda am Donnerstag (4. Juli 2019) statt. Mit einem erfreulichen Ausgang: Matthias Deyda wurde vom Vorwurf der Körperverletzung freigesprochen, selbst die Staatsanwaltschaft hatte ihr Anklagekonstrukt letztendlich verworfen.

Angeblicher Schlag gegen betrunkene Gaststättenbesucherin

Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme steht fest, daß es zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Besuchern des „Gänsemarktes“ in der Dortmunder Innenstadt gekommen ist, die ihren Ursprung in einer politischen Diskussion zwischen den Beteiligten fand. Obwohl in den Ermittlungen bereits frühzeitig durch Zeugen ausgesagt wurde, daß Matthias Deyda an dieser Auseinandersetzung nicht beteiligt war, erhob die Staatsanwaltschaft auf Grundlage einer Zeugin, die stark alkoholisiert war und sich bei ihren Vernehmungen immer wieder in Widersprüche verwickelte, Anklage. Als Baustein hierzu diente auch eine Wahllichtbildvorlage der Polizei, die einmal mehr nicht den Mindestanforderungen der Strafprozeßordnung genügt und von der Richterin scharf gerügt wurde, diese Vorlage fand vor Gericht mangels Verwertbarkeit keine Berücksichtigung mehr. Seit über einem Jahrzehnt werden die Wahllichtbildvorlagen des polizeilichen Staatsschutzes von Gerichten immer wieder als nicht verwertbar eingestuft, da auf ihnen beispielsweise Personen abgebildet sind, von denen nur ein Einziger – in der Regel der Tatverdächtige selber – annähernd der Beschreibung von Zeugen entspricht. Tatsächlich müssen jedoch alle Personen eine gewisse Ähnlichkeit haben, damit eine solche Vorlage eine Beweiskraft erhält. Letztendlich war die Vorlage im vorliegenden Fall ohnehin überflüssig, durch den Verlauf der Hauptverhandlung stand fest, daß es nur einen Freispruch geben konnte.


Nach den erlittenen Repressionen darf auch mal angestoßen werden!

Es zeigt sich einmal mehr, wie wichtig der Widerstand gegen staatliche Kriminalisierungsversuche ist. Noch am Vortag hatte die Dortmunder Polizei in einer Pressemitteilung angekündigt, die Urteilsverkündung stehe noch aus, suggeriert wurde in dem Kontext jedoch, daß mit einer Verurteilung zu rechnen sei. Vielleicht war da wohl der polizeiliche Wunsch Vater des Gedankens, leider kommt die Behörde mit ihren fragwürdigen Ermittlungs- und Kriminalisierungsmethoden, zu denen häufig auch die Beeinflussung von Zeugen gehört, vor den Gerichten durch. In diesem Fall hat die Rechtsstaatlichkeit jedoch einen Erfolg errungen!

Quelle: „DortmundEcho“ / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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