Abteilung Märchenstunde: „Nazi-Hetzjagd“ auf Schwarzafrikaner ohne Verletzte / Nationalisten in Gewahrsam

Es ist wieder Zeit für Grimms Gregor Langes Märchenstunde: Nach Polizeiangaben soll es am Donnerstagabend (19. April 2018) an der Deusener Brücke am Dortmund-Ems-Kanal zu einer Auseinandersetzung zwischen zwei Personengruppen gekommen sein, wobei es sich bei der einen Gruppe um „dunkelhäutige Männer“ und bei der anderen um „Rechtsextremisten“ handeln soll. Auslöser war wohl eine verbale Meinungsverschiedenheit, die wenig später eskalierte und letztlich damit endete, daß es die Gruppe der Schwarzafrikaner vorzog, die Flucht zu ergreifen. Angeblich, so schreibt die Polizei, wären sie dabei von den Rechtsextremisten verfolgt worden, es habe auch jemand mit einem Absperrpfosten geworfen. Verletzte habe es trotzdem nicht gegeben. Für den aufgeklärten Leser wird schnell deutlich: Ein alltäglicher Streit ist ein wenig eskaliert, aber insgesamt war es wohl doch eine Situation unter vielen, ganz abgesehen davon, wer diese verbale Auseinandersetzung begonnen hat. Für die Polizei ist dagegen klar: Die Provokation ging eindeutig von den „Rechtsextremisten“ aus und überhaupt habe es eine regelrechte Hetzjagd auf Schwarzafrikaner gegeben, ein rassistischer Hintergrund wird zwar nicht explizit erwähnt, aber in diesem Kontext suggeriert. Wenn nationale Deutsche in eine Streitigkeit mit Ausländern verwickelt werden, kann es sich – so das engstirnige Weltbild der Polizei Dortmund – schließlich nur um eine fremdenfeindliche Straftat handeln. Und plötzlich wird aus einem Vorfall, der wenige Kilometer weiter, in der Nordstadt, täglich mehrmals vorkommt, ein Akt von medialem Interesse und ein Anlaß für die Polizei Dortmund, sich im „Kampf gegen Rechts“ zu profilieren. Plötzlich wird aus einer Bagatelle ein medienwirksames Großereignis.

Vier Nationalisten sitzen im Polizeigewahrsam

Die Polizei rückte letztendlich mit einem Großaufgebot zum Kanal und kontrollierte zahlreiche Personen – festgenommen wurden aber lediglich die vier Nationalisten, sowie eine Passantin, die offenbar als Zeugin überprüft wurde und einen Haftbefehl wegen einer nicht bezahlten Geldstrafe offen hatte. Seit knapp 24 Stunden sitzen die Betroffenen mittlerweile im Gewahrsam und sollen offenbar als Anlaß dienen, ein Exempel zu statuieren. Der neueste Vorfall zeigt Parallelen zu den Ereignissen im April 2017 an der Rheinischen Straße, als Nationalisten von einer bewaffneten Gruppe Türken attackiert wurden – letztendlich ging die Polizei im Nachgang ausschließlich gegen die Rechten vor, die sich ihrer körperlichen Unversehrtheit verteidigten. Eine solche einseitige Schuldzuweisung ist innerhalb der Polizei Dortmund kein Einzelfall, sondern geschieht bei dieser Behörde systematisch.

Es bleibt zunächst abzuwarten, ob sich die Staatsanwaltschaft breitschlagen läßt, für diesen Vorfall, der in seiner Berichterstattung bisher mehr Fragen aufwirft, als durch die Polizeimitteilung beantwortet würden, sogar Untersuchungshaft anzuordnen. Aktuellen Meldungen zufolge soll die Polizei in ihrem Verfolgungswahn zwar auf eine Vorführung beim Haftrichter drängen, die Staatsanwaltschaft verhält sich aber vergleichsweise sachlich und sieht keine Haftgründe. Bis 24 Uhr muß zumindest eine Entscheidung fallen, länger dürfen die Nationalisten nicht ohne richterliche Entscheidung in Gewahrsam gehalten werden. Dann wird sich zeigen, ob der „Kampf gegen Rechts“ ein weiteres Mal auch als Kampf gegen das Recht geführt wird. Während Kinderschänder trotz langjährigen Haftstrafen auf freiem Fuß bleiben, ausländische Schläger z.T. lachend die Gerichtssäle mit Bewährungsstrafen verlassen und die Mehrzahl der Verfahren im Bereich der sogenannten Kleinkriminalität ohne Verhandlung eingestellt wird, wird aus jeder umangssprachlichen Mücke ein Elefant gemacht, wenn ein politisch rechter Hintergrund vorliegt oder auch nur vermutet wird. Auf diese Repressionen gibt es nur eine passende Antwort: Solidarität.

Ergänzung 20. April 2018, 19:30 Uhr:
Mittlerweile wurden alle vier in Gewahrsam genommenen Aktivisten wieder entlassen. Obwohl seit dem Mittag bereits bekannt war, daß die Staatsanwaltschaft keine Haftgründe sieht und keine Vorführung bei einem Haftrichter beabsichtigt, hat die Polizei ihre Schikanemöglichkeit ausgenutzt, die Betroffenen zumindest so lange, wie rechtlich zulässig, in Gewahrsam zu behalten.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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