Abgewehrter Angriff auf Wahlplakatierer in Dortmund: Ermittlungen nach über zwei Jahren eingestellt!

Abgewehrter Angriff auf Wahlplakatierer in Dortmund: Ermittlungen nach über zwei Jahren eingestellt!

Die Dortmunder Polizei ist mit einem erneuten Kriminalisierungsversuch gescheitert: Als im April 2017 Plakatierer der Partei DIE RECHTE, die im damaligen Landtagswahlkampf Werbung der Partei an Laternen anbrachten, von einem Ausländermob auf der Rheinischen Straße angegriffen wurden, ging die Polizei zunächst ausschließlich gegen die Angegriffenen vor. Während die Angreifer, die mit Eisenketten und Stangen in zahlenmäßiger Überlegenheit auf die Nationalisten losgingen, den Tatort verlassen konnten, wurden mehrere Aktivisten in Gewahrsam genommen, ein junger Mann sollte seinerzeit sogar dem Haftrichter vorgeführt werden und wurde erst nach 36 Stunden aus dem Gewahrsam entlassen. Durch veröffentlichtes Bildmaterial konnten die Aktivisten der Partei DIE RECHTE jedoch frühzeitig belegen, daß es sich um einen koordinierten Angriff einer fremdvölkischen Gruppe gehandelt hat, der lediglich im Rahmen des Notwehrrechtes, durch den Einsatz von Pfefferspray und Holzlatten eines herumliegenden Sperrmüllhaufens, zurückgeschlagen wurde. Während dieser Situation kam es sogar zum mehrmaligen Versuch, Rechte mit einem PKW zu überfahren.

In der Folge ermittelte die Polizei relativ umfangreich, wobei sich bezeichnenderweise die Angreifer selbst belasteten, Namen weiterer Mittäter angaben und ganz unumwunden einräumten, die Rechten angegriffen zu haben, schließlich seien sie (die Angreifer) türkischer Herkunft und ein Türke läßt sich, so ist den Akten zu entnehmen, eine solche Provokation nicht gefallen. Dennoch versuchte die Staatsanwaltschaft, Nationalisten für Notwehrhandlungen zu kriminalisieren: Gegen den Großteil der rechten Beschuldigten wurden die Ermittlungen sehr frühzeitig eingestellt, gegen zwei Personen wurde wegen zuzuordnender Einzelhandlungen (genauer gesagt: den Notwehrhandlungen) weiter ermittelt. Über zwei Jahre später wurde das Verfahren nun beendet und die Ermittlungen eingestellt, vermutlich auch gegen alle Angreifer der türkischen Personengruppe, an deren Strafverfolgung seitens der Staatsmacht von Anfang an wenig Interesse bestanden hat.


Die Auseinandersetzung ereignete sich an der Rheinischen Straße auf Höhe des “Emmi-Grills”

Es ist erfreulich, daß dieser Kriminalisierungsversuch gescheitert ist, wenngleich es über zwei Jahre gedauert hat. Immer wieder versuchen Polizei und Staatsanwaltschaft in Dortmund, erkennbare Notwehrhandlungen zu kriminalisieren – sie scheitern damit zwar in aller Regel, dennoch wird keine Mühe gescheut, Nationalisten ihr Recht auf Notwehr bzw. Nothilfe durch überzogene Ermittlungen und Schikanen abzusprechen. Nationalisten sind aber natürlich kein Freiwild, sondern dürfen sich sehr wohl wehren, wenn ihre körperliche Unversehrtheit in Gefahr ist. Und das sollten sie dann auch, genau so, wie es das Gesetz vorsieht!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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