30. September: Heraus zur ersten Dortmunder Montagsdemo – Ab in die Nordstadt!

Aktuell zeigt das System in Dortmund seine häßlichste Fratze und gibt sich nicht einmal die Mühe, Rechtsstaatlichkeit zu suggerieren oder den Anschein zu erwecken, Rücksicht auf die Gesetze in diesem Land zu nehmen. Die Bandbreite der skandalösen Verhaltensweisen der letzten Wochen ist vielseitig: Angefangen bei der fragwürdigen Graffiti-Aktion in Dorstfeld, wo seither täglich im 3-Schicht-Betrieb mehrere Polizeifahrzeuge eine Schmiererei vor rechten Anwohnern bewachen, diese systematisch ausspionieren und durchgehend observieren, bis hin zu den versammlungsrechtlichen Schikanen der letzten Wochenenden. Die Polizeiführung um Gregor Lange (SPD) weiß, daß sie keinem Bürger erklären kann, weshalb in Dorstfeld eine Wand bewacht wird, während in Ghettos wie der Nordstadt Raubdelikte (aber auch Tötungsdelikte) an der Tagesordnung sind – deshalb versucht sie, mit jeder Art von Schikanen gegen die Protestversammlungen der Partei DIE RECHTE vorzugehen, mit denen genau auf diese Mißstände hingewiesen wird.

Bereits ein Kundgebungswochenende, bei dem u.a. eine Versammlung am Nordmarkt stattfand, stand unter dem Eindruck starker Repressionen, bei einer Demonstration am vergangenen Freitag durch die Nordstadt setzte sich diese Verhaltensweise fort. Willkürlich wurden Parolen, die sogar vom Bundesverfassungsgericht als freie Meinungsäußerung eingestuft worden waren, von einer Polizeiführung verboten, die offenbar keinerlei Rücksicht auf das höchste Gericht in diesem Land nimmt. Gleichzeitig hatten linke Blockierer leichtes Spiel und waren nur selten polizeilichen Maßnahmen ausgesetzt, es schien, als ob ein bewußt niedriger Kräfteansatz und der Verzicht auf eine Sicherung der Wegstrecke im Vorfeld (was sogar in einer polizeilichen Pressemitteilung angekündigt wurde) Linksextremisten ermutigen sollte, gegen die Demonstration der Nationalisten vorzugehen. Gegen den Widerstand von Polizei und Antifa, gegen zahlreiche Rechtsbrüche, konnte die Versammlung dennoch stattfinden – offenbar saß der Stachel bei der Dortmunder Polizei so tief, daß deren Pressestelle im Nachgang Lügen von angeblich verbotenen Parolen der Versammlungsteilnehmer erfand, um somit einmal mehr zu einer Kriminalisierung beizutragen. Ein durchschaubares Manöver!

Selbst die Gewerkschaft der Polizei pflichtet DIE RECHTE bei

Die „Gewerkschaft der Polizei“ und DIE RECHTE sind wohl selten einer Meinung, wenn es um die Bewertung polizeilichen Handelns geht – doch im Falle der Dorstfelder Graffitiwand kritisiert sogar die Gewerkschaft, daß Personal verschwendet würde, welches an echten Brennpunkten in unserer Stadt fehlt. Und darum geht es: Niemand jammert wegen etwas Farbe an der Wand, ganz gleich, ob bunt oder schwarz-weiß-rot. Niemand sieht sich persönlich wegen dem Überstreichen angegriffen oder hätte der Wand einen solchen Stellenwert beigemessen, wie er von der Polizeiführung Dortmunds, gefangen in ihrem Anti-Rechts-Fanatismus, erhält. Und das ist der eigentliche Skandal: Vor den Augen der gesamten Stadtöffentlichkeit zeigt die Dortmunder Polizei symbolisch den Menschen in der Nordstadt und an anderen Brennpunkten den Mittelfinger. Sie zeigt: „Hey, es gibt genug Polizei in unserer Stadt, aber damit bewachen wir lieber eine Wand, als euch zu schützen“. Und das macht nicht wenige Menschen wütend. So wütend, daß Polizeipräsident Gregor Lange sich sogar gegenüber der Kritik, die von der Partei DIE RECHTE geäußert wird, rechtfertigen mußte und sich mit seiner Graffitiwand ziemlich in der Defensive befindet. Und das ist richtig so!

Jetzt gilt es, dranzubleiben: In der Nordstadt, dort, wo die Kritik auf die Straße getragen gehört. Klar formuliert und kompromißlos: Für eine sichere (Nord-)Stadt, gegen Eingriffe in die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Deshalb geht DIE RECHTE am Montag (30. September 2019) in der Nordstadt auf die Straße und hofft, erneut viele Unterstützer zu finden. Gemeinsam für unsere Stadt: Kommt zur Dortmunder Montagsdemonstration, kommt um 19.30 Uhr zum Arbeitsamt an der Steinstraße (Nordausgang Hauptbahnhof)! Gemeinsan machen wir die Nordstadt sicherer – am Montag und in den nächsten Wochen. Bis wir der Rechtsstaatlichkeit wieder ein gutes Stück näher gekommen sind, ruft die Straße!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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