27. Januar: Polizeipressionen bei Gutmenschenveranstaltung in Dorstfeld

27. Januar: Polizeipressionen bei Gutmenschenveranstaltung in Dorstfeld

Einige Gutmenschen fühlten sich berufen, den 27. Januar als Holocaustgedenktag im Jahr 2019 in besonderer Form zu begehen, sie ließen sich – natürlich auf Kosten des Steuerzahlers – eine „Gedenkbahn“ herrichten und starteten am Sonntagmittag ihre Fahrten auf der Linie U43 zwischen Dorstfeld und Wambel. Weil diese selbsternannte Zivilgesellschaft, zu der auch die Führungsriegen von SPD und Co., inklusive Oberbürgermeister Ullrich Sierau und Polizeipräsident Gregor Lange (beide SPD), zählen, in Dortmund einen Status als „Menschen erster Klasse“ durch die Behörden erfährt, wurden im Rahmen dieser „Gedenkfahrt“ wieder einmal Grundrechte großzügig außer Kraft gesetzt und in mehreren Fällen in rechtswidriger Form gegen nationale Aktivisten vorgegangen, die ihren Sonntag nutzten, um das politisch einseitige Treiben zu kommentieren. Zwei Nationalisten zeigten beispielsweise der vorbeifahrenden Straßenbahn im Bereich der U-Bahnstation „Kampstraße“ ein Banner mit der Aufschrift „Der Staat Israel ist unser Unglück“, welches bereits auf zahlreichen Versammlungen der Partei DIE RECHTE mitgeführt wurde und das – so sah es bisher selbst die Dortmunder Staatsanwaltschaft – keinerlei Anlaßpunkte für eine Straftat bot. Doch in Dortmund gibt es immer wieder Überraschungen, das Banner wurde durch die Polizei mit der Begründung beschlagnahmt, an einem 27. Januar 2019 würden andere Gesetze gelten und der Anfangsverdacht einer Volksverhetzung wäre gegeben – was wie ein schlechter Scherz klingt, ist die ernsthafte Aussage eines Polizisten. Deutlicher könnte rechtswidriges Handeln kaum zum Ausdruck gebracht werden.

Platzverweise gegen Dorstfelder Bürger

Auch im Stadtteil Dorstfeld, wo die Erinnerungstour gegen 15 Uhr mit einer öffentlichen Versammlung auf dem Wilhelmplatz beendet wurde, zeigte die Dortmunder Polizei ein weiteres Mal ihr merkwürdiges Rechtsverständnis: Willkürlich wurde mit vorgefertigten Platzverweisen für den Bereich des Dorstfelders Ortskerns um sich geworfen, den Höhepunkt bildete die Kontrolle einer Personengruppe, die „Nie wieder Israel“ gerufen und eine schwarz-weiß-rote Fahne gezeigt hätte. Beides sei, so auch in diesem Fall die merkwürdige Logik der Polizei, an einem Holocaustgedenktag strafbar. Ganz abgesehen davon, daß die Parole „Nie wieder Israel“ erst im Mai 2018 durchgeklagt wurde (das „DortmundEcho“ berichtete seinerzeit über die Entscheidung des OVG Münsters), gelten an einem 27. Januar keine anderen Gesetze als am 26. oder 28. Januar. Das Verhalten ist schlichtweg willkürlich, was zumindest den entscheidenden Polizeibeamten auch bewußt sein wird. Wie üblich, wird DIE RECHTE diese Kriminalisierung und Schikanen nicht hinnehmen, sondern in angemessener Form reagieren. Juristische Maßnahmen, die u.a. zu einer Aushändigung des sichergestellten Banners führen werden, sind bereits eingeleitet. Vielleicht braucht die Dortmunder Polizeiführung auch wieder etwas praktische Nachhilfe, beispielsweise mit Versammlungen unter dem Motto „Nie wieder Israel“, die an ausgewählten Tagen das Demokratieverständnis in der Westfalenmetropole etwas erweitern können…

Selbst im offiziellen Polizeibericht werden die “Sondergesetze”, die in Dortmund offenbar von der Polizei erlassen werden, eingeräumt. Es bleibt jedoch abzuwarten, was unabhängige (Verwaltungs- und Straf-)Gerichte zu dieser Aushöhlung des Rechtsstaates sagen werden:

Ein während der Einfahrt der Gedenkbahn in die U-Bahn-Haltestelle Kampstraße hochgehaltenes Banner wurde durch die Polizei beschlagnahmt. Dazu konnten die Tatverdächtigen ermittelt und Strafanzeigen gefertigt werden. Das Skandieren verfassungsfeindlicher Parolen einiger weniger Rechtsextremer zum Zeitpunkt der Abschlußkundgebung in Dorstfeld wurde durch Polizeikräfte umgehend unterbunden. Es wurden Platzverweise ausgesprochen und Strafanzeigen gegen sieben Tatverdächtige gefertigt. Eine Flagge, die im Zusammenhang zum heutigen Holocaustgedenktag den Tatbestand einer Straftat erfüllt, stellte die Polizei zudem sicher.

Eigentlich wäre die peinliche Straßenbahn-Aktion keine Zeile Wert gewesen. Das Verhalten der Dortmunder Polizeiführung, die sich jedoch auch zu Beginn des neuen Jahres über alle Gesetze hinwegsetzt, zeigt, wie unbelehrbar die Behörde, die vorgibt, die Sicherheit in unserer Stadt zu gewährleisten, diese aber tatsächlich regelmäßig durch rechtswidrige Maßnahmen mit Füßen tritt, ist. Grund genug, weiterhin die Illegalität von polizeilichem Handeln feststellen zu lassen und den Rechtsstaat vor Gregor Lange (der im übrigen persönlich als Mitfahrer in der Gedenkbahn anwesend war) und seinen Mitarbeitern zu schützen.

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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