23. August: Weg mit allen Vereinsverboten – Gelungene Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt!

23. August: Weg mit allen Vereinsverboten – Gelungene Kundgebung in der Dortmunder Innenstadt!

Sieben Jahre ist es her, als der damalige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) zum „großen Schlag“ gegen die „rechtsextreme Szene“ ausholen wollte und drei Gruppierungen, die „Kameradschaft Aachener Land (KAL)“, die „Kameradschaft Hamm (KS Hamm)“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund“ verbieten ließ. Seither protestiert die Partei DIE RECHTE, in der sich einige der ehemaligen Akteure zusammengeschlossen haben, nachdem sie die Ziele ihrer verbotenen Vereinigungen hinter sich ließen und für parteipolitische Arbeit begeistert werden konnten, am Jahrestag der Vereinsverbote in Dortmund. Traditionell in gelben T-Shirts mit der Forderung nach Aufhebung des NWDO-Verbotes, fanden sich auch am23. August 2019, einem Freitagabend, rund 90 Aktivisten auf dem „Platz der deutschen Einheit“ am Dortmunder Hauptbahnhof ein. Ihnen stand eine ähnliche große Zahl von Gegendemonstranten gegenüber, die von der Polizei in eine kaum sichtbare Gasse neben dem DFB-Museum positioniert worden war und weder akustisch noch optisch auf sich aufmerksam machen konnte – in der antifaschistischen Einheitsfront organisierten sich die üblichen Verdächtigen, von BlockaDo bis hin zur Seebrücke und der linksextremen „Fridays for Future“-Bewegung, die keine Berührungsängste mit Parolen wie „Nie wieder Deutschland“ aufweist.


Auf dem “Platz der deutschen Einheit” fand die Kundgebung statt


Unter Israel-Fahne: Das letzte Aufgebot der Dortmunder “Zivilgesellschaft”

Wenn alle untreu werden…

Mit etwas Verspätung begann die nationale Kundgebung, bei der mit Michael Brück (früher Führungsmitglied „Nationaler Widerstand Dortmund“, heute Bundesgeschäftsführer von DIE RECHTE), Sascha Krolzig (früher Führungsmitglied „Kameradschaft Hamm“, heute einer von zwei Bundesvorsitzenden von DIE RECHTE), sowie Sven Skoda (angeklagt im „Aktionsbüro-Mittelrhein-Prozeß“, heute einer von zwei Bundesvorsitzenden von DIE RECHTE) drei Redner das Wort ergriffen, die mit den Repressionen des Jahres 2012 direkt konfrontiert waren und im Nachgang ihren Anteil trugen, durch einen offensiven Umgang mit staatlichen Schikanen der Verbotshysterie entgegenzuwirken. Jene Hysterie greift derzeit wieder um sich, Innenminister Horst Seehofer fordert neue Vereinsverbote, zahllose Dissidenten sind für Meinungsdelikte bereits inhaftiert und das System plant Gesetzesverschärfungen, mit denen Meinungs-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit noch weiter eingeschränkt werden sollen. Der Protest am Jahrestag der Vereinsverbote hätte deshalb kaum aktueller sein können, wie bei der Veranstaltung, die mit dem Lied „Wenn alle untreu werden“ traditionell endete, verdeutlicht wurde.


Die beiden Bundesvorsitzenden von DIE RECHTE, Sascha Krolzig und Sven Skoda


Am Mikrophon: DIE RECHTE-Stadtrat Michael Brück

Antifaschistische Flugstunde und Polizeischikane

Wie alltäglich Polizeischikanen sind, wurde am Rande der Kundgebung deutlich: Ein linksextremer Störer rotzte zunächst einen Versammlungsteilnehmer an, ehe er mit zwei Mittelfingern auf einen weiteren zuging, offenbar in der Absicht, weitere Störungen der Versammlung vorzunehmen. Als er von dem Betroffenen zurückgeschubst wurde – und offenbar mangels Stehvermögen eine „antifaschistische Flugstunde“ nahm, ging die Polizei gegen den vorher angegangenen Rechten vor, er wurde von der Versammlung ausgeschlossen und erhielt einen Platzverweis. Daß es sich wahrscheinlich um zulässige Notwehr bzw. Nothilfe gegen begangene Straftaten (versuchte Körperverletzung durch Spucken, Beleidigung durch Mittelfinger, Störung einer angemeldeten Versammlung durch das Gesamtverhalten) handelt, wurde selbstredend durch die Behörde ignoriert und wird im Nachgang der Aktion, die erfreulicherweise von mehreren Seiten videographiert wurde und für die zahlreiche Zeugen zur Verfügung stehen, zu klären sein.

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Insgesamt verlief die Protestkundgebung gegen Vereinsverbote störungsfrei und stieß in einer gut besuchten Innenstadt auf große Aufmerksamkeit. Solange das System die politische Opposition mit Verboten schikaniert, wird auch die Forderung nach einer Aufhebung aller Vereinsverbote in Dortmund nicht verklingen. Weg mit dem NWDO-Verbot, weg mit allen Vereinsverboten – am 23. August und an jedem anderen Tag!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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