23. August 2019: Weg mit dem NWDO-Verbot, gegen die Verbotshysterie!

23. August 2019: Weg mit dem NWDO-Verbot, gegen die Verbotshysterie!

Seit 2013 ruft DIE RECHTE am 23. August zu einer Kundgebung auf, um am Jahrestag der Vereinsverbote gegen die „Kameradschaft Hamm (KS Hamm)“, die „Kameradschaft Aachener Land (KAL)“ und den „Nationalen Widerstand Dortmund (NWDO)“ ein Zeichen gegen diese Verbotspraxis zu setzen. Ein System, das den Diskurs mit politisch Oppositionellen scheut, greift zur Zensur, greift zu Verboten und greift zur Repression. Das Thema, das untrennbar mit dem Kampf für Meinungs- und Versammlungsfreiheit verknüpft ist, könnte aktueller kaum sein: Aufgehetzt durch die Medienhysterie, die der angeblich rechtsextrem motivierte Mord an dem Kasseler CDU-Regierungspräsidenten Walter Lübcke verursacht hat, werden in den nächsten Monaten wieder einmal rechte Organisationen als Bauernopfer verboten, um die Gier der Öffentlichkeit zu stillen. Betroffen sein kann das gesamte, rechte Spektrum – von patriotisch bis nationalsozialistisch. Beschlossen ist etwa das Verbot von „Combat 18“, einer Organisation, der durchaus kritisch gegenübergestanden werden kann, die jedoch medial in ihrer vermeintlichen Gefährlichkeit dramatisiert wird und eines dieser Bauernopfer ist, derzeit tragen die Landesinnenministerien ihr Verbotsmaterial zusammen, Ende August oder Anfang September plant Innenminister Horst Seehofer (CSU) dann die Bekanntgabe des Verbotes. Betroffen sein könnten aber auch etwa die Identitären, gegen die das System trotz ständiger Abgrenzungen von der „alten Rechten“ immer weiter vorgeht, wie auch die jüngste Einstufung durch den Verfassungsschutz als „rechtsextrem“ zeigt. Und es könnte viele, kleine Kameradschaften und Vereine erwischen, die vielleicht heute kaum jemand kennt, die aber dann Bekanntheit erlangen, wenn Innenminister mit stolz geschwellter Brust schwadronieren, der „rechten Szene“ den Kampf anzusagen und in XY-Stadt wieder ein Verbot vollzogen zu haben. All diese Verbote haben nämlich eines gemeinsam: Sie sind ein Zeichen der Schwäche des Staates, der von sich behauptet, der freieste zu sein, den es je auf deutschem Boden gegeben haben soll. Ein Staat, der seine eigenen Gesetze regelmäßig mit Füßen tritt und dessen Behörden im „Kampf gegen Rechts“ längst jede Verhältnismäßigkeit verloren haben.

Freiheit für alle Nationalisten!

Ursula Haverbeck und Horst Mahler sind nur zwei Beispiele von Dissidenten, die sich derzeit im hohen Alter in den Gefängnissen des Systems befinden – weil sie sich erdreistet haben, von einem angeblichem Grundrecht Gebrauch zu machen, das freie Wort zu erheben. Viele weitere Aktivisten sind in politischen Prozessen ebenfalls von Haftstrafen bedroht, so wurde der DIE RECHTE-Bundesvorsitzende Sascha Krolzig etwa vom Amtsgericht Bielefeld wegen dem Wort „frech“ in Bezug auf einen Funktionär der dortigen jüdischen Gemeinde zu einer Haftstrafe von sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt. Für ein Jahr soll der ehemalige Bundesvorsitzende der Partei, Christoph Drewer, ins Gefängnis, weil er in scharfen Worten die Masseneinwanderung nach Deutschland verurteilte – beide Urteile sind noch nicht rechtskräftig und Rechtsmittel sind eingelegt. Weitere ähnliche Urteile, etwa gegen den freien Nationalisten Henry Hafenmayer aus Oberhausen, der derzeit vor dem Landgericht Duisburg für das freie Wort kämpft, dürften in nächster Zeit folgen.

Parallel dazu baut das System seine Überwachung aus und erdreistet sich, zahlreiche Mitglieder der Partei DIE RECHTE – sogar den zweiten Bundesvorsitzenden Sven Skoda – in Dateien zu erfassen, die als „terroristische Gefährder“ oder „rechtsextreme Intensivtäter“ überschrieben sind. Offenbar wird vor keiner noch so absurden Konstruktion zurückgeschreckt, um die „rechte Gefahr“ aufzuzeigen. In diesem Abwehrkampf gegen staatliche Repressionen, der eine Daueraufgabe der nationalen Bewegung ist, gilt es, sich mit allen Opfern solidarisch zu sein – angefangen von denen, die permanenter Überwachung ausgesetzt sind, bis hin zu denen, die bereits erfahren mußten, wie es ist, wenn ein Exempel im „Kampf gegen Rechts“ an ihnen statuiert wird, etwa am Dortmunder Aktivisten Steven Feldmann, der wegen juristischen „Kleinigkeiten“, etwa Streitereien mit politischen Gegnern oder einer Kneipenschlägerei, den vollen „Nazi-Aufschlag“ erhalten hat und zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Der Ton in Deutschland wird wieder rauer, die Panik vor einem Rechtsruck – als Korrektiv zum Linkstrend der letzten Jahrzehnte – ist bei den Etablierten längst ausgebrochen. Umso wichtiger wird es sein, selbstbewußt für die gesetzlich verbrieften Rechte einzutreten und den politischen Gegner, ob in Parteien oder Behörden, dazu zu drängen, endlich seine eigenen Gesetze einzuhalten und die wenigen Freiheiten, welche dieses System vorsieht, auch zu gewähren.

Bringt Euch ein und kommt am 23. August 2019, in diesem Jahr einem Freitagabend, zur Kundgebung nach Dortmund. Gemeinsam gegen Verbotshysterie und Maulkorbparagraphen, es wird Zeit für echte Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Beginn ist um 19.30 Uhr an den Katharinentreppen am Dortmunder Hauptbahnhof. Jeder Einzelne kann dazu beitragen, der alltäglichen Hetze etwas entgegenzusetzen!

Quelle: DortmundEcho / DIE RECHTE – Kreisverband Dortmund

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