Erste Hürde gemeistert

DIE RECHTE will bekanntlich an den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen teilnehmen. Nun gibt es aber für kleine Parteien, die noch nicht im Landtag vertreten sind, immer eine lästige bürokratische Hürde. Um eben die Chance zu haben, dann – beim nächsten Mal – davon befreit zu sein, müssen sie Unterstützungsunterschriften beibringen. Bei einer Landtagswahl sind das in diesem Bundesland tausend Stück.

Weil die vielfach übertrieben-unsinnigen Maßnahmen gegen Corona mindestens teilweise auch die politische Arbeit behindern, hat sich der Landesvorstand Ende letzten Jahres Gedanken darüber gemacht, ob wir Klage erheben wollen, die Landeregierung zu zwingen, für diese Wahl die Zahl der nötigen Unterschriften zu verringern. Wir haben dann davon abgesehen. So eine Klage ist ein komplexes Verfahren, und außerdem, wir reden ja nicht über ein echtes Hindernis. Ein Verband, der landesweit mehr als dreihundert Mitglieder hat, bekommt ja fast schon aus den eigenen Reihen soviel zusammen….

Andere Kleinparteien waren da möglicherweise ein wenig sensibler als wir: Sowohl die PIRATEN als auch die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) haben so eine Klage erhoben. Besonders bei den PIRATEN wundert das, waren sie doch im letzten Landtag noch mit einer ganzen Fraktion vertreten, bis sie dann vor knapp fünf Jahren auf ein Prozent abgestürzt sind. Wie gewonnen, so zerronnen! Wenn sie sich jetzt schon klemmen (obwohl sie mit diesem einen Prozent sogar noch in der Parteienfinanzierung sind!), auch nur tausend Unterschriften zusammenzubekommen, dann muß es dort aber wirklich düster aussehen. Deutschlands früher berühmtester Pirat, Klaus Störtebeker, wäre wohl spätestens jetzt an einem Lachkrampf gestorben, wenn ihn nicht schon vor ein paar hundert Jahren die hanseatischen Pfeffersäcke auf dem Grasbrook hätten enthaupten lassen….

Aber das zuständige Gericht brauchte dann über diese Klagen nicht mehr zu entscheiden; dem Beispiel anderer Bundesländer folgend, erließ das Landesparlament von Nordrhein- Westfalen im Eilverfahren ein Gesetz, daß für diese Wahl die Zahl der nötigen Unterstützungsunterschriften auf 50 Prozent, also auf fünfhundert Stück, reduziert würden.

Am 16. Februar teilte das Innenministerium uns mit, daß beim Landeswahlleiter jetzt für uns 526 gültige Unterschriften vorlägen und die erforderliche Anzahl damit erreicht sei. (Genauer genommen „überschritten“ statt erreicht, aber so kleine sprachliche Feinheiten wollen wir mal nicht bemängeln.) Und das, obwohl wir noch nicht mal alle eingereicht haben, die wir mit unseren fleißigen Helfern inzwischen gesammelt haben. Damit ist also die erste und lästigste Hürde auf dem Weg, am 15. Mai landesweit auf dem Wahlzettel zu stehen, genommen. Trotz aller politischer Feindschaft bedanken wir uns an dieser Stelle bei PIRATEN und MLPD, daß sie dazu beigetragen haben, uns ein wenig störende Arbeit abzunehmen. So können wir uns dann viel ungehinderter dem Wahlkampf widmen.

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