„Ausländer raus“: Verfahren gegen Aktivisten am Essener Landgericht eingestellt!

Weil er zusammen mit anderen Nationalisten während einer Maidemonstration der Partei DIE RECHTE, die im Jahr 2015 in Essen-Kray stattfand, die Parole „Deutschland den Deutschen – Ausländer raus!“ skandiert haben soll, konstruierte die Staatsanwaltschaft eine Volksverhetzung. Unter Ignoranz der geltenden Rechtslage wurde zunächst ein Strafbefehl erlassen, gegen den der aus Haltern am See (Kreis Recklinghausen) stammende Aktivist vorbildlich Widerspruch einlegte, wobei sich auch die erste Instanz am Amtsgericht Essen-Steele nicht sonderlich für die rechtliche Wertung interessierte, aber ebenso wenig prüfte, ob der Angeklagte überhaupt auf dem vorhandenen Videomaterial beim Ausrufen der entsprechenden Parole zu sehen ist. Stattdessen wurde der junge Mann zu einer Bewährungsstrafe von vier Monaten sowie einer Geldauflage verurteilt – er hätte die Parole in einem aggressiven Klima skandiert, lautete der O-Ton im Urteilsspruch. In der Berufungsinstanz brach dieser Kriminalisierungsversuch jedoch nach wenigen Minuten vollständig zusammen.

Nicht einmal Zuordnung der Parole war möglich

Nach nur wenigen Minuten stand während der Hauptverhandlung vor dem Essener Landgericht am Donnerstag (30. November 2017) fest, daß eine Auseinandersetzung mit der rechtlichen Würdigung nicht erfolgen mußte, da der Angeklagte auf dem vorliegenden Videomaterial nicht einmal zu sehen war. Offensichtlich hatte der Sachbearbeiter des Staatsschutzes, der als Zeuge vernommen wurde, den Angeklagten mit einer anderen Person, die auf dem Video zu sehen sein soll, verwechselt. Die Ausführungen des damaligen Versammlungsleiters und ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei DIE RECHTE, daß es sich um eine friedliche und nicht aggressive Protestversammlung gegen Einwanderung und Sozialabbau gehandelt habe, blieben deshalb für dieses Verfahren bedeutungslos, denn bereits der Tatnachweis konnte nicht erbracht werden. Ein Umstand, der bereits jedem Amtsrichter hätte auffallen müssen, dessen Tätigkeit darüber hinausgeht, den Anklagetext ungeprüft in einen Urteilsspruch umzuschreiben. Immerhin zogen Richterin und Staatsanwaltschaft beim Landgericht schließlich die Notbremse und baten, wohl um einem weiteren Verhandlungstag nebst Gutachtenerstellung zu entgehen, die Einstellung des Verfahrens an – selbstverständlich mit Auslagenerstattung durch die Staatskasse, die einmal mehr ein juristisch willkürliches und jeder Grundlage entbehrendes Verfahren gegen Nationalisten finanzieren durfte.

Nicht klein beigeben: (Juristischen) Widerstand leisten!

Der Prozeß hat zudem verdeutlicht, wie wichtig das konsequente Vorgehen gegen staatliche Kriminalisierungsversuche ist: Von dem etwa rund ein Dutzend Betroffenen, denen seinerzeit Strafbefehle zugestellt worden sind, endeten – nach Kenntnisstand des Verfassers – sämtliche Verfahren mit Einstellungen, wahlweise wegen Geringfügigkeit im Hinblick auf ein anderes Verfahren oder auch, weil die Anklagen schlichtweg am falschen Gericht gestellt worden waren. Damit unterstreichen Staatsanwaltschaft und Richter, von dem wackligen Gerüst gewußt zu haben, auf das ihre Strafbefehle und späteren Anklagen gestützt waren. Ein Gerüst, das letztendlich eingestürzt ist und – wenngleich erst nach einem längeren Zeitverlauf – die Gerechtigkeit gesiegt hat.

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband NRW

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