Hessen: Die Politiker und ihre Opferrolle

Der gute, nationale Aktivist geht morgens zum Metzger im Ort, um dort sein Frühstück zu holen, damit er für den kommenden Tag gestärkt ist. So auch am vergangenen Sonnabend. Bestellung bei der netten Verkäuferin aufgegeben, dabei einen Plausch gehalten und nebenbei die Schlagzeilen der HNA überflogen: „Der Ton wird rauer“ prangte dort, mit einem kleinen Bild des hinlänglich bekannten Klemens Olbrich, seines Zeichens Bürgermeister der kleinen Stadt Neukirchen in Hessen. Die erste Neugier war geweckt, also kam die Zeitung mit nach Hause.

Schon die Einleitung auf der Titelseite bestätigte die Befürchtungen, daß sich die hiesigen Lokalpolitiker in eine Opferrolle drängen wollen. Olbrich behauptet sogar, die Erfahrungen decken sich „mit denen, die auch Rettungssanitäter, Polizei und Feuerwehrleute machen“. Ob Herr Olbrich aber schonmal in der Ausübung seines Amtes körperlich von einer größeren Gruppe angegangen wurde, wie es beispielsweise bei Polizisten der Fall ist, wenn eine Verkehrskontrolle in einem sozialen Brennpunkt eskaliert, ist durchaus fraglich. Er selbst sei auch schon mit Häme überzogen worden, womit wohl ein Vorfall während des Festumzuges anläßlich der Kirmes in Neukirchen gemeint ist. Seinerzeit schrieb die HNA einen Artikel mit der Überschrift „Rechte Pöbeleien am Rande“. Darin wurde allerdings schnell deutlich, daß er noch nicht einmal sagen konnte, was denn gerufen wurde, „aber der Tonfall der beiden am Straßenrand sei nicht freundlich gewesen. Deutlich hörbar seien Häme und Hohn gewesen.“ Anzeige habe er in diesem Fall nicht erstattet, vermutlich in dem Wissen, daß keine strafrechtliche Relevanz gegeben war.

Auch der Kreistagstagsvorsitzende Michael Kreutzmann meldet sich zu Wort und rät dazu, bei Anfeindungen und Haßkommentaren im Netz Strafanzeige zu erstatten. Doch wer stuft denn ein, was Anfeindungen und Haßkommentare sind und nicht nur Kritik an der Arbeit unserer Volksverteter? Sollte es zu einer Anklage kommen, entscheidet darüber ein Richter, doch wer will es schon so weit kommen lassen? Also schweigt man lieber in der Öffentlichkeit und nimmt weiter alles hin. Dies könnte das eigentliche Ziel hinter solchen Aussagen sein, man versucht systematisch, kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen. So läßt sich auch die verabschiedete Resolution erklären, in der man fordert, daß alle rechtlichen Mittel seitens der Strafverfolgungsbehörden ausgeschöpft werden, um vermeintliche Täter zu verurteilen.

Ebenfalls zum Thema befragt wurde Herr Jürgen Kaufmann, erster Kreistagsbeigeordneter und stolzer Besitzer eines SPD-Parteibuches, der tiefer in seinen Erinnerungen stöbern mußte, um etwas dazu sagen zu können. Er sei vor vier Jahren „von einer nachweislich rechtsextremen Person verbal bedroht und bepöbelt“ worden. Näher wird auf diesen Vorfall nicht eingegangen, nach Recherche unserer Redaktion stellte sich heraus, daß sich dieser wohl ebenfalls auf einer Kirmesveranstaltung zugetragen hat und zur Anzeige kam. Allerdings wurden die Ermittlungen eingestellt, was wieder verdeutlicht, daß keine strafrechtliche Relevanz vorlag und man sich eher zum Opfer stilisieren wollte.

Die Frage, die sich bei solchen Artikeln immer wieder aufdrängt, ist die, was diese Herren wohl sagen würden, wenn sie in der nationalen Opposition tätig wären, aller Voraussicht nach würden sie nach wenigen Wochen die Segel streichen und sich aus der Politik zurückziehen. Für unsere Aktivisten, die täglich für deutsche Interessen einstehen, ist das selbstverständlich keine Option, auch wenn man immer wieder mit Repressionen, Pressehetze und Verleumdungen zu kämpfen hat, oder in dem Bewußtsein lebt, daß man unter Umständen seine Arbeit verlieren könnte.

Gerade Herr Olbrich sollte so langsam mal vor seiner eigenen Haustür kehren, immerhin hat er sich während des Europawahlkampfes schon nicht mit Ruhm bekleckert, indem er eigenmächtig Wahlplakate abhängen ließ, was  Steuergelder im mittleren vierstelligen Bereich gekostet haben dürfte. Außerdem sollte er sich besser schonmal auf seine anstehende Verhandlung vorbereiten.

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Hessen

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