„Weihnachtliche Stimmung“ am Breitscheidplatz

Vor zwei Jahren, am 19. Dezember 2016, kam es zum bislang schwersten Terrorangriff eines Islamisten in Deutschland. Anis Amri, von den Behörden beobachtet, aber keinesfalls unter Kontrolle, raste mit einem LKW in den Weihnachsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. 12 Menschen starben, über 70 wurden verletzt. Der Fall feuerte nicht nur die Diskussion um die Asylflut weiter an, sondern ließ auch einmal mehr die Sicherheitsbehörden dieser Republik in einem schlechten Licht dastehen.

Auch 2018 findet der Markt wieder statt. Wenn auch nicht gerade so, daß man in vorweihnachtliche Stimmung gerät. Betonpoller, Metallsockel, Metallkörbe und große, gefüllte Sandsäcke lassen den Markt wie eine Festung erscheinen. Die angewendeten Mittel sollen angeblich LKWs bis zu einem Gewicht von 40 Tonnen aufhalten. Wer sich die Bilder ansieht, wird sich ausmalen können, was ein 40-Tonnen-LKW von diesen Absperrungen übrig lassen würde. Bereits im letzten Jahr sorgten Tests für ein allgemeines Unwohlsein, da sie bescheinigten, daß die umgangssprachlich als „Merkellego“ bezeichneten Betonpoller kaum eine Abwehrwirkung gegen heranrasende LKWs haben.

Man betreibt hier wieder einmal nur Symbolpolitik. Man riegelt den Breitscheidplatz hermetisch ab, während an anderen Märkten eventuell nicht ausreichend für Sicherheit gesorgt werden kann. Wie hoch soll denn überhaupt die Gefahr sein, daß es genau diesen Markt noch ein zweites Mal trifft? Einen Terroranschlag auf dasselbe Ziel gab es noch nie. Es wird hier nur zum Schein etwas unternommen, um dem Bürger ein Gefühl von falscher Sicherheit zu vermitteln und ihn glauben zu lassen, „die da oben tun jetzt endlich was“. Die richtige Wahl wäre gewesen, sämtliche bekannten islamischen Gefährder unseres Landes zu verweisen und daß jedes Land seine innereuropäischen Grenzen bewacht und man als Einheit Europa die europäischen Außengrenzen gemeinsam bewacht. Aber nicht erst jetzt im Jahr 2018, sondern spätestens nach den Anschlägen im Jahr 2016.

In diesen Punkten hat sich aber rein gar nichts verändert. Nachwievor stehen unsere Grenzen so weit offen wie Scheunentore und täglich kommen weiter tausende Menschen in unser Land. Es steht nur medial nicht mehr so im Fokus wie noch vor einem Jahr. Durch den UN-Migrationspakt, der Mitte Dezember unterzeichnet werden soll, dürften die Zahlen dann wieder weiter ansteigen. Noch ist die Bundesregierung ja fest dazu entschlossen, diesen Pakt zu unterzeichnen, auch wenn bereits andere europäische Völker angekündigt haben, dies nicht zu tun.

Die Absperrungen für den Berliner Weihnachtsmarkt kosten den Steuerzahler übrigens 2,5 Millionen Euro. Das Gute daran: Der Großteil kann im nächsten Jahr wiederverwendet werden. Ein schöner Beleg dafür, daß mit den Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen, Christdemokraten, Kommunisten und angeblich Konservativen im Bundestag keine Änderung der Politik absehbar ist.

Es wäre an der Zeit für echte Alternativen!

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Baden-Württemberg

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