Pressemitteilung zu den antidemokratischen Vorfällen in Pfinztal

Pressemitteilung zu den antidemokratischen Vorfällen in Pfinztal

Wie wir bereits zu den skandalösen Vorkommnissen in Pfinztal berichteten, trieb die Gemeinde ihr angebliches Demokratieverständnis heute weiter auf die Spitze. Gestern wurden die geforderten Plakate nicht wieder aufgehangen. Daher kam es zu einer Eilversammlung unserer Partei. Erst auf unser Nachfragen wurde der Bauhof geöffnet, in dem unsere abgehangenen Plakate gelagert wurden. Während in der regionalen Presse von 10 bzw. 15 abgehängten Plakaten die Rede war, konnten unsere Aktivisten dort genau 30 Plakate entgegennehmen, die die Gemeinde illegalerweise entfernen ließ. Sämtliche entfernten Plakate wurden heute wieder angebracht, um auf die Wählbarkeit unserer Partei am kommenden Sonntag aufmerksam zu machen.

Im Rathaus angekommen, wurden Mitglieder unserer Partei auf weitere, undemokratische Aktivitäten aufmerksam. Im Büro von Rüdiger Müller wurden zwei unserer Plakate gesichtet, die dieser „nach der Wahl genauer prüfen wollte“. Unter Androhung der Herbeirufung der Polizei händigte er die entwendeten Plakate letztendlich aber aus. Zwar wurde sich selbst eingestanden, daß man rechtlich auf der Verliererseite steht, aber die eigene Vorgehensweise nicht als verwerflich angesehen. Diese Tatsachen sind ein Skandal, der seinesgleichen sucht. Hier werden Demokratie, Meinungsfreiheit und politische Vielfalt mit Füßen getreten. Rechtliche Schritte gegen dieses Vorgehen werden nicht ausbleiben.

Als Partei DIE RECHTE wollen wir erreichen, daß jeder Bürger in diesem Land seine Meinung frei äußern kann und keine Angst vor strafrechtlichen Konsequenzen für diese Äußerungen befürchten muß. Ein Standpunkt, den manche Personen in führenden Positionen wohl erst durch die Durchsetzung der geltenden Gesetze verstehen werden. Gegen diese Beschneidung der Meinungsfreiheit und die desolaten Zustände in unserer Heimat gibt es am Sonntag nur eine Antwort:

Liste 28 – DIE RECHTE wählen!

Quelle: DIE RECHTE – Landesverband Baden-Württemberg

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