Wahl-o-mat

Nicht nur der Begriff klingt so schön modern, nämlich englisch, sondern auch das Ding an sich ist eine Erfindung jüngster Zeiten. Schließlich würde so etwas nicht funktionieren, wenn es nicht Internet und moderne Computertechnik gäbe. Die machen so manches möglich. Ob es jeweils gut ist oder nicht, liegt im Auge des Betrachters. Oder des Benutzers. Speziell bei Bedienung eines Wahl-o-maten kommen manchmal andere Ergebnisse heraus, als man oder frau (oder: mensch) sich vielleicht gedacht hat.

Gerade das macht die Dinger interessant. Und sei es nur als kleines Denkspiel.

Mich persönlich überrascht nicht, daß ich recht häufig die größte Übereinstimmung mit den Forderungen der NPD feststelle. Einen beträchtlichen Teil des Programms dieser Partei könnte ich problemlos unterschreiben. Andere, deren eigentliche Präferenzen vielleicht eher bei der CDU liegen oder aus historischer Verbundenheit (weil schon Opa die als „Partei der Kleinen Leute“ gewählt hat) bei der SPD, sind da schon eher überrascht, teilweise sogar sehr unangenehm. Vielleicht deshalb betonen die Macher solcher Wahl-o-maten auch immer wieder, das das natürlich keine Wahlempfehlung sei, sondern nur eine Übersicht über Detailforderungen, die ansonsten bisweilen noch nicht einmal die Mitglieder der jeweiligen Parteien selbst kennen.

Nicht sehr überrascht hat mich auch der Umstand, daß an zweiter Stelle für mich Stadtkewitz Partei „Die Freiheit“ rangierte. Und daß mit nicht allzugroßem Abstand dahinter als Nummer drei die Piraten lagen.

Das Interessanteste an dem Wahl-o-maten für die Anfang nächsten Jahres anstehende niedersächsische Landtagswahl war für mich aber eine Detailfrage. Ob die Landesregierung weiterhin Projekte gegen Rechtsextremismus fördern solle. Wie wie PBC (die Partei Bibeltreuer Christen) dazu steht, habe ich nicht erfahren, weil ich mich in der Auswahl nur für acht Parteien entscheiden durfte und weil mangels Bedeutsamkeit die PBC nun einmal nicht darunter fiel. Aber von den acht Parteien, die das Computerprogramm mir als Auswahl erlaubte, war nur eine gleich mir in dieser Frage dagegen. Die NPD.

Was im Umkehrschluß bedeutet, daß alle anderen dafür sind.

Nun kann man das bei den im Landtag vertretenen Parteien verstehen. Die müssen ja im Konsens der Demokraten handeln; sonst gibt’s Klassenkeile von den anderen. (Naja, oder das parlamentarische Äquivalent zu Klassenkeile. Zu tatsächlicher Prügelei kommt es glücklicherweise in den Hohen Häusern eher nicht.) Daß die Piraten auch dafür sind, ist klar; wer sich schon im Logo ein orangefarbenes Segel gibt, muß ja zumindest ein klein bißchen rot sein, oder vielleicht noch mehr als ein klein bißchen. (Und bei antifaschistischen Gegendemonstrationen in den letzten Jahren habe ich fast mehr Piratenfahnen gesehen als beispielsweise solche der JUSOS, wenngleich auch weniger als vom DGB, der aus unerfindlichen Gründen noch immer eine Massenbasis hat.)

Erstaunlich aber finde ich, daß „Die Freiheit“ auch dafür ist.

Diese als rechtspopulistisch verortete Partei hat offenbar nicht wirklich verstanden, daß linke bis gutmenschliche Kreise sie nur deshalb als „rechtspopulistisch“ und nicht als „rechtsextremistisch“ bezeichnen, weil sie gegen die letztere Bezeichnung erfolgreich juristisch vorgehen könnte. Sie hat offenbar nicht wirklich verstanden, daß für den politischen Mainstream der BRD der Niederländer Geert Wilders beinahe so schlimm ist wie es weiland in der BRD der verstorbene Republikaner-Chef Franz Schönhuber war oder daß der verstorbene Landeshauptmann von Kärnten und einst starke Mann der österreichischen FPÖ, Jörg Haider, wegen seiner Bemerkung über die an sich gute Arbeitsmarktpolitik des Dritten Reiches in der BRD leicht wegen Volksverhetzung hätte angeklagt werden können.

Da aber rechts heutzutage nicht richtig, sondern laut Medien und etablierter Politik eher „pfui“ ist, hatte es vielleicht strategische Gründe, daß Stadtkewitz niedersächsische Anhänger die Fortführung der Förderung von anti-Rechts-Programmen befürworten. Auf die Gefahr hin, daß die so staatlich alimentierten Antifa-Kämpfer vielleicht auch ihnen irgendwann die Fensterscheiben einwerfen, die Autoreifen aufstechen oder sie verprügeln, wenn sie sich mal öffentlich präsentieren wollen. Hauptsache, man ist in dieser Hinsicht im linken bis gutmenschlichen Mainstream. Denn wer für Programme gegen Rechts(extremismus) ist, kann ja selbst nicht rechts(extrem) sein.

Ob das aber dem ehemaligen CDU-Hinterbänkler im Berliner Abgeordnetenhaus und seiner Partei, die es dort nicht einmal auf das für die Parteienfinanzierung wichtige glatte eine Prozent gebracht hat, hilft?

Wahrscheinlich nicht.

Im Gegenteil könnte es eher noch ein paar Wähler verschrecken, die denken, „Die Freiheit“ sei zumindest „auch ein bißchen rechts“.

Es ließen sich Wetten darüber abschließen, ob „Die Freiheit“ in Niedersachsen noch deutlicher unter der Schwelle von einem Prozent Wählerstimmen bleiben werden als in Berlin. Aber andererseits wird man bei dieser Partei mit dem schön klingenden Namen zumindest enie Genugtuung haben: daß die böse NPD gleichfalls unter einem Prozent bleiben wird, dürfte vorprogrammiert sein. Obwohl auch das für Leute, die sich gern abgrenzen möchten, natürlich nicht wirklich angenehm ist. Irgendwo landet man da wieder im gleichen Topf.