Als Paranoia oder Verfolgungswahn bezeichnet man in der Seelenheilkunde die unbegründete Angst eines Einzelnen, er werde – vornehmlich von dunklen, anonymen Mächten – auf Schritt und Tritt beobachtet oder verfolgt.

Vielleicht müssen die Ärzte irgendwann eine weitere Definition von Verfolgungswahn einführen. Wenn wie beim „Krampf gegen rechts“ ganze Menschengruppen, die sich durch gleiche oder ähnliche Ideen auszeichnen, willkürlicher und immer lächerlicherer Verfolgung ausgesetzt werden. Man nennt so was bisher „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“, und es hat eine gewisse Ähnlichkeit mit der UN-Definition von Rassismus. Egal, ob die Betroffenen dem gleichen Volk oder der Rasse angehören.

Ein solcher Wahn hat offenbar das Polizeipräsidium Dortmund befallen, und das nicht erst seit gestern. Nach einer Demonstration am 1. Mai 2009 in Dortmund behauptete das Präsidium wahrheitswidrig, rechte Demonstranten hätten eine Kundgebung des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund“ überfallen. Gegen zwei bekannte Aktivisten aus Dortmund wurde ein Verfahren wegen „Anstiftung zum Landfriedensbruch“ eingeleitet. Das Strafgericht kam in einem inzwischen rechtskräftigen Urteil zu dem Ergebnis, daß offenbar nicht rechte Demonstranten die DGBler überfallen hätten, sondern (einzelne) südländische DGB-Anhänger versucht hatten, die rechte Demonstration anzugreifen, und von der Polizei gewaltsam daran gehindert werden mußten. Auch sei nichts ersichtlich, daß die Aktivisten Alexander D. und Dennis Giemsch in irgendeiner Weise an Auseinandersetzungen zwischen rechten Demonstranten und Polizisten beteiligt gewesen oder diese angestiftet hätten.

Eine peinliche Schlappe für Polizei und Staatsanwaltschaft Dortmund.

Offenbar aber kann man sich bei der Polizei Dortmund nicht mit dem rechtsstaatlichen Grundsatz abfinden, daß ein rechtskräftiges Urteil nun einmal ein rechtskräftiges Urteil ist. Man hat Dennis Giemsch eine Rechnung über etwas mehr als 9.000 Euro geschickt, und zwar für bei diesem Einsatz beschädigte Polizeifahrzeuge. (Mindestens eines davon wurde nach den beigefügten Unterlagen durch Unfall beschädigt und nicht durch Gewalteinwirkung, aber das ist wohl offenbar für die Dortmunder Polizei auch unmaßgeblich.) Nicht, daß er an irgendeiner dieser Beschädigungen beteiligt gewesen sei; er sei nur an der Demonstration von mehreren hundert Menschen beteiligt gewesen, aus deren Anlaß es zu diesen Beschädigungen gekommen war….

Das hat ja nun wirklich etwas wahnhafte Züge!

Erklärlich wird dieses rechtswidrige Verhalten der Polizei vielleicht dadurch, daß der früher parteifreie Aktivist Dennis Giemsch sich inzwischen der Partei DIE RECHTE angeschlossen hat und Landesvorsitzender von Nordrhein-Westfalen sowie Beisitzer im Bundesvorstand ist. Und unbequem ist er ohnehin, weil der von ihm geleitete Landesverband erst am Tag vor Weihnachten in Dortmund mehrere öffentliche Kundgebungen mit etwas über hundert Teilnehmern durchführte.

Giemsch selbst äußerte sich dahingehend, daß sein Anwalt sich nach Kenntnisnahme des Schreibens der Polizei fast totgelacht hätte. Sowohl Anwalt als auch Mandant sehen einer entsprechenden Klage der Polizei Dortmund gelassen entgegen. Sollten die Behördenjuristen allerdings zu dem Ergebnis kommen, daß ein solches Verfahren zwecklos ist, heißt es noch lange nicht, daß es nicht zu einem Prozeß zwischen Dennis Giemsch einerseits und der Polizei Dortmund andererseits kommen wird. Denn Dennis Giemsch wird dann seinerseits die Kosten für die Inanspruchnahme anwaltlichen Rats geltend machen und nötigenfalls einklagen. Aus dem Grundsatz unrechtmäßigen Handelns. Womit der Polizei Dortmund droht, sich eine weitere gerichtliche Ohrfeige abzuholen. Diesmal dann nicht vor einem Strafgericht, sondern vor einem Zivilgericht.

 

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