„Freiheit für Ursula Haverbeck“ hallte es am Donnerstag (10. Mai, Christi Himmelfahrt) immer wieder durch die Straßen von Bielefeld–Quelle und Brackwede. 500 Demonstranten waren gekommen, um auf die skandalöse Inhaftierung der politischen Dissidentin Ursula Haverbeck hinzuweisen, die drei Tage zuvor von der Polizei inhaftiert wurde und für Meinungsäußerungen eine mutmaßlich lebenslange Haftstrafe absolvieren soll. Binnen kürzester Zeit war es gelungen, dieser staatlichen Repression eine gut besuchte Protestversammlung entgegenzusetzen, die von der Partei DIE RECHTE organisiert wurde und an der sich erfreulich viele, verschiedene Gruppierungen und Spektren beteiligten – sogar die Polizei kommt nicht umher, die Teilnehmerangaben der Medien, welche die Zahl der Gegendemonstranten hoch (und die der Nationalisten runter) lügen, zu korrigieren. Diszipliniert und mit wehenden schwarz-weiß-roten Fahnen, zogen die Demonstranten zur JVA Brackwede, in welcher Haverbeck seit Mittwoch inhaftiert ist, nachdem sie aus dem unmittelbar benachbarten, offenen Vollzug der JVA Senne in die geschlossene Haft verlegt wurde. Während der gesamten Demonstration kam es zu keinerlei Störungen und auch die Gegenproteste waren nur am Rande zu vernehmen, auch die Polizei verhielt sich erfreulich neutral, unterließ Provokationen und mußte bei der rechten Versammlung zu keinem Zeitpunkt eingreifen – im Gegensatz zur linken Gegenversammlung, bei der rund 100 Personen nach Ausschreitungen festgesetzt wurden.

Klare Worte fand wie üblich der Düsseldorfer Sven Skoda

In Niedersachsen häufig mit Redeverboten belegt: Auch Dieter Riefling ergriff das Wort

Auf der Gegenseite: Israel-Fanatiker und Deutschenhasser

Während die bekannten Nationalisten Dieter Riefling und Sven Skoda, beide sowohl repressions-, als auch hafterfahren, bereits bei der Auftaktkundgebung am Bahnhof Bielefefeld–Quelle scharfe Worte in Richtung des Systems richteten, daß eine 89-Jährige für das freie Wort einkerkert, folgten unmittelbar vor der Justizvollzugsanstalt Brackwede Redebeiträge von Thomas Wulff, Nikolai Nerling (besser bekannt als der „Volkslehrer“) und dem eigens aus der Schweiz angereisten Bernhard Schaub. Ob Ursula Haverbeck die Versammlung akustisch vernehmen konnte, ist unklar, angesichts der Schallrichtung und der durchaus soliden Lautsprecheranlage aber nicht unwahrscheinlich. Als besonderes Zeichen der Solidarität und Verbundenheit wurde zudem bei der Kundgebung vor dem Justizvollzugskomplex das Lied „Die Gedanken sind frei“ von den Teilnehmern gesungen, ehe der Rückweg zum Bahnhof angetreten wurde. Auch der zweite Teil der Wegstrecke, die nur zum Teil durch Wohngebiete führte, was jedoch angesichts des Ziels der Demonstration, dem Gefängnis, in dem Ursula Haverbeck sitzt, nur bedingt relevant gewesen ist, verlief störungsfrei – lediglich der Fahrplantakt der Bahn, die den Vorortbahnhof Quelle angesichts einer solchen Demonstration nur unzureichend bediente, sorgte im Nachgang für Verzögerungen.

Zahlreiche Banner forderten die Freilassung von Ursula Haverbeck

Vertreter verschiedener Organisationen – auch mehrere Aktivisten der NPD – fanden sich ein

Gegen staatliche Repressionen: Nationale Solidarität!

Mit der kurzfristig organisierten Demonstration wurde ein notwendiges Zeichen gesetzt, daß Repressionen den Widerstand auf der Straße nur stärken und sich Meinungen nicht verbieten lassen. Auch – und gerade – die unmittelbare Solidarität vor der JVA, die Ursula Haverbeck sicherlich nicht nur durch Erzählungen des Personals und hunderter Inhaftierter, die vor allem an den Fenstern des offenen Vollzuges der Kundgebung folgten, erreichen wird, war ein wichtiges Signal. Ursula Haverbeck weiß, daß sie zwar eingekerkert ist, ihr Widerstandswille aber nicht zu brechen ist, solange mutige Deutsche für die Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen auf die Straße gehen und auf ihr Schicksal hinweisen.

Auch der bekannte Youtube-Aktivist Nikolai „Volkslehrer“ Nerling unterstützte die Demonstration

Thomas Wulff, langjähriger Aktivist der nationalen Bewegung, sprach vor der JVA

Extra aus der Schweiz angereist: Haverbecks langjähriger Wegbegleiter Bernhard Schaub

Für die kommenden Wochen und Monate gilt es, weitere Aktionen vorzubereiten: Durchdacht, öffentlichkeitswirksam und immer mit dem Ziel, Solidarität zu zeigen, aber auch den Fokus auf den Fall Haverbeck und den Kampf für das freie Wort zu lenken. Die Spitzenkandidatur für die Partei DIE RECHTE bei der Europawahl 2019 ist dabei eine Möglichkeit, denn nie zuvor saß die Spitzenkandidatin einer nationalen Partei während des Wahlkampfes in Haft – eine Situation, die ggf. vergleichbar mit dem irischen Revolutionär Bobby Sands ist, der sogar inhaftiert in ein britisches Parlament gewählt wurde, dieses Mandat durch seine Haft jedoch nie antreten konnte. Es gilt aber auch, über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg das Thema Ursula Haverbeck aufzugreifen, denn die Kandidatur ist nur eine von vielen Möglichkeiten, das zu schaffen, was Ziel jeder politischen Agitation ist: Öffentlichkeit. Der 10. Mai 2018, an dem für den ein oder anderen die Vatertagstour durch dem Widerstand auf der Straße ersetzt wurde, war ein guter Auftakt, der zwar aus traurigem Anlaß notwendig wurde, aber Hoffnung gibt, die Proteste für die sofortige Freilassung von Ursula Haverbeck auf eine breite Ebene zu stellen.

Freiheit für Ursula Haverbeck:
Unsere Solidarität ist stärker, als ihre Repression!