Unsre täglich Razzia….

Um Zielobjekt einer Razzia zu werden, muß man nicht ultraradikal sein oder geschweige denn Gewalttaten begangen haben. So was kann auch eher bürgerlich orientierten Rechten oder Rechtspopulisten geschehen. Dies beweist das gestrige Vorgehen der Staatsanwaltschaft Köln gegen die PRO-Bewegung. Es fand eine Massendurchsuchung von 17 Objekten statt, Wohnungen, Fraktionsbüros und eine Anwaltskanzlei waren betroffen.

Der Hintergrund: PRO Köln hat eine fünfköpfige Ratsfraktion in der Millionenstadt am Rhein. Nun erhalten Ratsherren (und Ratsfrauen) zwar keine Diäten wie Parlamentarier auf Bundes- oder Landesebene. Ein wenig einträglich kann die Ausübung eines solchen Mandats aber schon sein. Da gibt es steuer- und abgabefreie Aufwandsentschädigungen, die in ihrer Summierung bis an das Durchschnittseinkommen eines Normalbürgers heranreichen können.

Daß solche Entschädigungen für die Teilnahme an Ratssitzungen bezahlt werden, liegt auf der Hand. Offenbar aber gibt es auch Entschädigung für die Teilnahme an fraktionsinternen Sitzungen. Was irgendwo ja auch nachvollziehbar ist, denn dort werden die Ratssitzungen mit ihren Aussprachen und Abstimmungen ja vorbereitet. Und ohne solche Vorbereitung ist eine qualifizierte Mitarbeit schwer vorstellbar.

Der Vorwurf gegen die Anhänger der PRO-Bewegung: Sie hätten auffällig viele interne Fraktionssitzungen abgerechnet. Die angebliche Schadenshöhe soll sich in einem fünfstelligen Euro-Bereich bewegen. Also denkt die Staatsanwaltschaft, daß da vielleicht Sitzungen abgerechnet worden sind, die gar nicht stattgefunden haben. Als Grund für Hausdurchsuchungen ist ein solcher Verdacht wohl eher schwach.

Auffällig ist, daß auch bei den beiden Führungspersonen der PRO-Bewegung durchsucht wurde, dem Rechtsanwalt Markus Beisicht aus Leverkusen und Manfred Rouhs aus Berlin.

Im Falle von Rouhs ist das merkwürdig, weil er vor anderthalb Jahren von Köln nach Berlin verzogen ist, um dort als Spitzenmann von PRO Deutschland an der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen. Aufgrund des Umzuges mußte er zwingendermaßen sein Stadtratsmandat niederlegen. Sollte es überhaupt Manipulationen seinerseits gegeben haben, müssen diese also mindestens anderthalb Jahre zurückliegen, und dann ist eine Hausdurchsuchung nach so langer Zeit wohl schwerlich ein geeignetes Mittel, das aufzuklären…

Noch merkwürdiger ist der Fall Markus Beisicht. Beisicht ist Stadtrat – aber nicht in Köln, sondern im heimischen Leverkusen. Eigenem Bekunden zufolge hat er nie in seinem Leben auch nur eine einzige interne Fraktionssitzung der PRO-Fraktion im Kölner Stadtrat abgerechnet.

Solche Details legen die Vermutung nahe, daß die Staatsanwaltschaft Köln nicht nach pflichtgemäßem Ermessen gehandelt hat, sondern aus politischen Gründen zur Diskreditierung einer unliebsamen Opposition. Der Vergleich zu Verhältnissen in Weißrußland und China bietet sich förmlich an.