Sollbruchstelle?

Seit einiger Zeit wird unter Beobachtern darüber spekuliert, ob in der sogenannten „Pro-Familie“ Friede und Harmonie herrscht oder der „familiäre“ Haussegen möglicherweise ein wenig schief hängt. Offenbar gibt es zwei verschiedene strategische Ausrichtungen. Die eine dahingehend, daß man zu einem Bündnis und Wahlabsprachen mit den REPUBLIKANERN kommen möchte, die andere dahingehend, daß PRO sich bundesweit ausdehnen und erforderlichenfalls auch mit den REPUBLIKANERN in Konkurrenz treten solle.

Markus Beisicht und damit PRO NRW scheinen die pro-Schlierer-Variante zu favorisieren. Aus dieser Ecke wurde zeitweilig sogar lanciert, es läge bereits ein Entwurf für eine Verschmelzung von REPUBLIKANERN und den verschiedenen Zweigen der „Pro-Familie“ in der Schublade. Offenbar war das eine kurzzeitige und beinahe panische Reaktion auf die NPD-DVU-Verschmelzung, von der anfangs nicht eindeutig klar war, daß sie zu einem grandiosen Flop werden würde. Später, als sich herausgestellt hatte, daß es mit massivem Zuwachs für die NPD und damit verbundenem „Rückenwind“ bei Wahlen nix geworden war, war von dem „REPRO“-Projekt nicht mehr die Rede. Aber es wurde noch immer über die Optionen von Zusammenarbeit und Absprache gesprochen. Auch wenn davon herzlich wenig konkret war und der interessierte Leser sich überlegen konnte, ob da vielleicht Wunschdenken der Vater des Gedankens war.

Nun hat Manfred Rouhs PRO DEUTSCHLAND den internen Machtkampf eröffnet. Am vor-vorigen Wochenende (17. November) entschied die in Dresden stattfindende 6. ordentliche Bundesverfassung der Bundespartei mit erst einem Landesverband, daß sie an der Bundestagswahl im September 2013 teilnehmen wolle. Was irgendeine Absprache in der Richtung betrifft, daß die „Pro-Familie“ auf die Bundestagswahl verzichtet und die REPUBLIKANER dafür auf die Europa-Wahl, hat sich damit erledigt.

Zumindest, wenn der Beschluß nicht wieder gekippt werden sollte.

Bleibt es dabei, dann kommt auf Rouhs, Seidensticker und den Rest ihrer Mannschaft eine Menge Arbeit zu. Zunächst einmal müssen wohl noch 15 weitere Landesverbände her, denn ohne Landesverband wird man schwerlich eine Landesliste aufstellen können. Und sodann müssen die nötigen Unterstützungsunterschriften gesammelt werden. Das sind in den meisten Bundesländern 2.000, in einigen weniger, insgesamt so bei 28.000 bundesweit. (Nicht gerechnet ein notwendiger Überhang, weil von den Ämtern hin und wieder aus irgendwelchen formalen Gründen eine Unterschrift nicht anerkannt wird. Und sei es nur, daß jemand seinen zweiten Vornamen vor den ersten geschrieben hat. Das reicht bisweilen schon aus….)

Allerdings ist es nicht unbedingt ein Drama, wenn eine Partei nicht in jedem Bundesland wählbar ist. In den acht bevölkerungsreichsten Bundesländern leben zusammen rund drei Viertel der Wahlberechtigten. Ist das Ergebnis dort hinreichend gut, kann man schon mal ein paar von den kleineren beziehungsweise bevölkerungsschwächeren Ländern auslassen.

Das offenkundige Wahlziel ist, mindestens ein halbes Prozent zu bekommen und damit ein erhöhtes „fiktives Wählerstimmenkonto“, das für die Zuteilung von Geldern aus der Parteienfinanzierung wichtig ist. Zwar ist PRO DEUTSCHLAND bereits in der Parteienfinanzierung – weil sie, anders als ihre Konkurrenz DIE FREIHEIT, bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl über ein Prozent gekommen sind – , aber bei bisher erst einer Landtagswahlteilnahme ist das „fiktive Wählerstimmenkonto“ noch ein wenig flau. Das mag eine Rolle spielen, wenn die Berichte stimmen, daß die wohl nur wenige hundert Mitglieder umfassende Partei sich zwei hauptamtliche Mitarbeiter hält. Die müssen ja auch erst mal bezahlt werden!

Mißlich wird die Situation für Markus Beisicht und PRO NRW. Sofern sie nicht Rouhs und seine Mannschaft zu einem Kurswechsel überreden können, haben sie nur die Wahl, mitzumachen oder zu boykottieren. Boykottieren sie, aber Rouhs und seine Leute schaffen trotzdem das Minimalziel, stehen die Nordrhein-Westfalen schlecht da. Machen sie mit und stellen sie damit den Erfolg halb und halb sicher, rückt von der bisherigen „Doppelspitze“ der „PRO-Familie“ Rouhs in die Rolle des „Familienvaters“ auf, weil Markus Beisicht lediglich Chef einer Landespartei ist. Auch wenn diese Landespartei möglicherweise mehr Mitglieder und ein größeres Finanzvolumen hat als die ganze Bundespartei PRO DEUTSCHLAND.

Immerhin wird es dann mit Dr. Schlierer keinen Streit mehr um die Frage geben können, wer bei einem gemeinsamen Antritt zur Europa-Wahl die Bundesliste anführt und damit eine relativ sichere Fahrkarte ins Brüsseler Parlament hat. Denn dann werden REPUBLIKANER und PRO jeweils für sich antreten. Oder möglicherweise sogar zwei PROs, die in Köln und Umgebung und die in Berlin. Da wird man halt sehen, ob es sich wirklich um eine Sollbruchstelle handelt und wie weit der Bruch letztlich gehen kann.