Sich draufsetzen….

In einem Interview mit Deutschlands einziger, originaler und beliebter (?) BILD-Zeitung äußerte VS-Präsident Haldenwang sich über anstehende Proteste gegen Inflation und Energiemangel. Über die rechte Szene – hier mit Blick auf die bei den Corona-Protesten sehr erfolgreiche Regional-Partei FREIE SACHSEN sagte er:

Es ist quasi ihr Geschäftsmodell, Krisen für ihre Zwecke zu missbrauchen. Sie gucken, wo es gärt, und setzen sich da drauf. Welche Inhalte hinter den Protesten stehen, scheint nachrangig zu sein. Hauptsache, man bringt die Leute auf die Straße und emotionalisiert das Ganze mit populistischen Begriffen wie Wut-Bürger oder Wut-Winter.“

Nun müßte man ihm eigentlich sagen: Gutster Mann, aber genau das ist doch der Sinn und Zweck von Opposition, ihre Haupt-Bestimmung. Wenn die Regierenden zu sehr mit ihrer Gier nach Regieren beschäftigt sind, um die Probleme von Otto Normalverbraucher (oder Ottilie Normalverbraucherin oder eines der gar nicht so vielen OttiX mit ungeklärtem Geschlecht) zur Kenntnis zu nehmen, dann gärt es. Und den Gärungsprozeß deutlich zu machen, ihn möglicherweise noch zu fördern, ist eben der Job der Opposition. Da muß sie sich, wie Herr Haldenwang so bildlich ausdrückt, „drauf setzen“. Und fest im Sattel sitzen bleiben, bis die Regierenden vielleicht, ganz vielleicht, auch mal was im Sinne derer tun, die sie merkwürdigerweise noch immer massenhaft wählen.

So funktioniert Demokratie.

Der Präsident eines Bundesamtes für Verfassungsschutz sollte das eigentlich wissen. Ohne ideologische Scheuklappen. Und ungeachtet der Frage, ob diese Opposition ihm gefällt oder er sie fürchterlich findet.

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