Die Polizei Dortmund mal wieder! Mal wieder heißt, daß sie es neuerlich mit einem Demonstrationsverbot versucht. Die Ruhr-Nachrichten schrieben darüber: „Die Verbots-Taktik ist nicht neu im Kampf gegen Rechts – erfolgreich war sie selten.“

Vermutlich steht sie im Zusammenhang damit, daß Dortmund einen neuen Polizeipräsidenten hat. Der etwas zauselbärtige Vorgänger Wesseling, den in Zivil wohl viele für alles andere als einen Polizisten gehalten hätten und ihm, wenn schon Beamtenstatus, allenfalls den eines Mitarbeiters im Umweltamt zugetraut hätten, ist inzwischen einem Herrn Lange gewichen. Überhaupt hat man den Eindruck, daß Dortmund seine Polizeipräsidenten erheblich öfter wechselt als andere Großstädte. Vielleicht nach dem Motto: „Neues Spiel, neues Glück!“ Vielleicht sollte man das Dortmunder Polizeipräsidium von der Markgrafenstraße nach Hohensyburg verlegen, wo die Spielbank der Stadt ist?

Für ein neues Spiel dieser Art sollte man aber auch neue Karten in der Hand haben. Und Herr Lange zeigt in der von ihm persönlich unterzeichneten 27-seitigen Verbotsverfügung ganz vornehmlich Gründe, die schon vor einem Jahr einer Überprüfung durch die Verwaltungsgerichte nicht standgehalten haben. Das einzige, was neu ist, ist die Behauptung, DIE RECHTE Dortmund zeige „Wesensnähe zur NSDAP“, weil sie für die Kommunalwahl ein 25-Punkte-Programm hat, und weil bekanntlich auch die NSDAP ein 25-Punkte-Programm hatte. Eine äußerst lichtvolle Argumentation! Schade nur, daß die NSDAP niemals ein Programm für Kommunalwahlen hatte, weder in Dortmund noch sonstwo in Deutschland.

Auf der gleichen argumentativen Basis könnte man ja nun auch dem Polizeipräsidium Dortmund Wesensnähe zur NSDAP unterstellen, weil es dem Wesen der NSDAP entsprochen hat, keine politische Konkurrenz zuzulassen und deren Demonstrationen mithin zu verbieten. Diese Nähe erscheint einleuchtender als die Frage, ob ein Programm nun 24 oder 25 oder 26 Punkte hat….

Das Scheitern des Verbotsversuchs ist damit vorhersehbar. Und wieder einmal wird das staatliche Gewaltmonopol mißbraucht, um in einen Wahlkampf einzugreifen, und wieder einmal werden Steuergelder für ein von vornherein aussichtsloses Verbot verschwendet. Zumindest der letzte Punkt könnte möglicherweise den Landesrechnungshof interessieren.

Leave a Reply

Your email address will not be published.