Rechtsextreme Sylvesterkrawalle?!

Vor allem in einigen Berliner Stadtteilen erschien der Sylvesterabend wie die Vorstufe eines Bürgerkrieges. Teilweise sehr gezielt wurden Polizei und Angehörige von Feuerwehr und Rettungsdiensten mit Böllern, Raketen und Schreckschußwaffen angegriffen. Wenn in der BILD-Zeitung ein Beamter zitiert wird mit den Worten: „Die wollten uns töten!“, dann mag das eine Übertreibung gewesen sein, bedingt durch das traumatische Erlebnis. Eine wirkliche, gezielte Tötungsabsicht wird wohl nicht bestanden haben. Aber daß bei einem so massiven Einsatz von Pyrotechnik mindestens Verletzungen vorprogrammiert sind, müßte eigentlich jeder wissen. Tatsächlich wurden 41 Polizisten verletzt; einer davon mußte mit Verbrennungen ins Krankenhaus, konnte glücklicherweise aber schon wieder entlassen werden.

Der erste Eindruck von Videos in sozialen Netzwerken war, daß hier wohl überwiegend junge Männer aus dem „migrantischen Milieu“ aktiv waren. Der Polizeibericht, den jetzt Berliner Zeitungen veröffentlicht haben, bestätigt diesen Eindruck. Es gab 145 Festnahmen wegen versuchter bzw. vollendeter schwerer Körperverletzung, Brandstiftung, Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion (womit wohl die in Deutschland illegalen „Polenböller“ gemeint sein dürften) und Widerstand gegen die Staatsgewalt. Von den 145 Personen – fast ausnahmslos Männer -, von denen kein einziger in Untersuchungshaft gekommen ist, hatten 45 die deutsche Staatsangehörigkeit. Rein formal gesehen überwogen also die jungen Ausländer im Verhältnis von mehr als zwei zu eins. Unter diesen waren Afghanen mit 27 und Syrer mit 21 Personen die zahlenstärksten Nationalitäten.

Nicht bekannt ist, wie viele von den 45 Menschen mit deutscher Staatsangehörigkeit wirklich indigene Deutsche sind und wie viele eingebürgerte Ausländer oder Kinder von hier bereits länger lebenden Ausländern sind. Würde dies genauer untersucht, könnte sich der Anteil zwischen beteiligten ursprünglichen Deutschen und Fremden noch einmal erkennbar zugunsten der Fremden verschieben.

Aber statt das Problem gewalttätiger Fremdlinge offen zu benennen, diskutiert die etablierte Politik lieber ein Böllerverbot. Eine reine Scheindebatte. Wer auf Krawall gebürstet ist, braucht weder einen besonderen Anlaß noch ein besonderes Tatmittel. In den meisten Fällen sind geworfene Pflastersteine gefährlicher als Böller, selbst als die sprengkräftigeren „Polenböller“.

Eine ganz besondere Wendung hat den Ereignissen der niedersächsische Innenminister Pistorius zu geben versucht. In NDR-INFO sprach er mit Blick auf die Täter davon: „…und zum Teil aus dem rechtsextremen Milieu, aber auch aus migrantischem Milieu.“

Bisher – drei Tage nach den Ereignissen – gibt es keinen einzigen Hinweis darauf, daß auch nur einer dieser 145 Festgenommenen (oder sonst ein Beteiligte) einem wie auch immer definierten „rechtsextremen Milieu“ zugerechnet werden kann. Was Pistorius da fabuliert, ist völlig aus der Luft gegriffen; Schwurbelei der übelsten Art.

Schade, daß das „rechtsextreme Milieu“ als solches nicht klagefähig ist. Sonst würden wir auf der Stelle den famosen Minister vor Gericht zerren. So bleibt nur zu hoffen, daß der Unsinn, den er da verzapft hat, politische Konsequenzen für ihn hat. Leider ist das bei den derzeitigen Umständen eher nicht der Fall.

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