Nach puristischer Definition kann der Autor des Artikels kein Rechtsextremist sein – die lehnen die Verwendung von Anglizismen bekanntlich strikt ab! Steht in vergleichbarer Form sogar im Programm von DIE RECHTE. Aber wegen eines kleinen Verstoßes gegen das Programm wird schon niemand einen formellen Ausschlußantrag stellen….

Worum aber geht es bei er Überschrift?

Das B-Log „Tichys Einblick“ informiert uns darüber, daß (Innenministerin) Faeser sich darauf „vorbereitet“, Proteste gegen steigende Preise als „rechtsextrem“ einzustufen.

Nun könnte es sein, daß die möglicherweise ein wenig Antifa-affine Frau Faeser sogar bundesrepublikanische Urgesteine wie Franz-Josef Strauß oder Helmut Schmidt als „rechtsextrem“ verorten würde; den Ex-Kanzler Schmidt zumindest mit Äußerungen, die er sinnigerweise erst nach dem Ende seiner Kanzlerschaft gemacht hat. Wenn dem Reinen alls rein ist, ist dem Unreinen alles unrein. Und a.s mindestens möglicherweise unrein sieht Frau Faeser offenbar Proteste gegen die Inflation. Dem „Handelsblatt“ sagte sie:

„Natürlich besteht die Gefahr, daß diejenigen, die schon in der Coronazeit ihre Verachtung gegen die Demokratie herausgebrüllt haben und dabei oftmals Seite an Seite mit Rechtsextremen unterwegs waren, die stark steigenden Preise als neues Mobilisierungsthema zu mißbrauchen versuchen.“

Wenn jetzt also beispielsweise DIE RECHTE gegen die Erderwärmung protestieren würde (wozu wir allerdings keinen Grund sehen), dann hieße das für Frau Faeser, daß die Klimahüpfer von FFF und die den Straßenverkehr blockierenden Klimakleber plötzlich nahezu so schlimm sind wie richtige Rechtsextremisten?! – Gott helfe Grete und Luisa, wenn sich so eine Denkschiene durchsetzt (und DIE RECHTE wirklich mal auf den Gedanken kommt, zum gleichen Thema zu demonstrieren).

Es scheint jedenfalls, als würde Frau Faeser hier Begriffe wie „Demokratiefeindlichkeit“ und „Regierungskritik“ miteinander gleichsetzen. Dabei übersieht sie allerdings, daß Meinungspluralismus ein wesentlicher Aspekt der Demokratie ist. Da muß man nicht ein böser Extremist sein, um sich die Frage zu stellen, ob die derzeit oberste Demokratie-Hüterin überhaupt selbst noch auf richtig demokratischem Kurs isst oder ihr politischer Kompaß eine schwere Magnetstörung aufweist.

Die Antwort auf diese Frage überlassen wir allerdings gern bürgerlichen Regierungskritikern.