Demokratie kann so herrlich bürokratisch sein. Wer sich nicht selbst aktiv daran beteiligt oder zumindest ein höchst reges Interesse daran hat, kann es kaum glauben. Aber davor, Mitglied einer gesetzgebenden Körperschaft (besser bekannt als Parlament) zu werden, hat der besagte Gesetzgeber ein paar Hürden gesetzt. Nur böse Zungen behaupten, daß man es getan hat, um vorzugsweise unter sich selbst zu bleiben….

Auf der anderen Seite kann Bürokratie auch Spaß machen, wenn man es richtig anstellt.

Ein wenig Spaß hatte eine dreiköpfige Delegation der Partei DIE RECHTE unter Leitung des cand. iur. (Student der Rechtswissenschaften) und Bundesvorstandsmitglied Sascha Krolzig. Neben sachlichen Fragen des Bundeswahlleiters kam dann ein dem Bundeswahlausschuß angehörender Abgeordneter der GRÜNEN namens Geil oder Greil auf den lichtvollen Gedanken, nach dem Verhältnis von DIE RECHTE zur NSDAP zu fragen. Jung-Jurist Krolzig beschied ihn kühl mit der Empfehlung, er möge einmal das Parteiprogramm von DIE RECHTE lesen. Eine weitere Anmerkung von Herrn Geil oder Greil, es gäbe ja auch Meinungen, DIE RECHTE sei nichts anderes als die Fortführung von verbotenen Vereinigungen, bügelte der Bundeswahlleiter mit bürokratischer Sachlichkeit ab: Darüber habe nicht dieser Ausschuß zu entscheiden, dem er Kraft Amtes vorsteht, sondern andere Instanzen. Recht hat der Mann. Herr Geil oder Greil hätte sich, wenn er denn schon Mitglied eines solchen Ausschusses ist, vielleicht vorher über dessen formale Funktion unterrichten sollen.

Immerhin ließ der Ausschuß mit elf gegen null Stimmen – also auch der des GRÜNEN – DIE RECHTE als Partei zur Bundestagswahl zu. (Was uns nicht der Notwendigkeit enthebt, bis zum 15. Juli beim Landeswahlleiter in Düsseldorf mindestens 2.000 beglaubigte Unterstützungsunterschriften vorzulegen.)

Etwas verbissener sah das ein Vertreter der extremeren Linken, der MLPD (marxistisch-leninistische Partei Deutschlands). Er beklagte, „mit Neofaschisten“ zusammen vor diesem Ausschuß sitzen zu müssen. Für die Toleranz der sogenannten „Neofaschisten“ spricht allerdings, daß diese sich nicht daran störten, mit einem Marxisten-Leninisten zusammen vor dem Ausschuß zu sitzen; nicht einmal unter dem Aspekt, daß man darüber nachdenken kann, ob so einer die Spätzündung der diktatorischen Mauermörderpartei SED ist oder nicht.

Aber vielleicht war der Marxist-Leninist nur neidisch darauf, daß die drei Vertreter von DIE RECHTE T-Shirts mit der Forderung nach Freilassung von Erich Priebke trugen, während er selbst es versäumt hatte, sich ein politisches oder humanitäres Bekenntnis auf das T-förmige Hemd drucken zu lassen. Um Mißverständnisssen vorzubeugen: Wir sind natürlich nicht für Geisel-Erschießungen, obwohl sie nach dem Kriegsvölkerrecht unter gewissen Umständen als sogenannte Repressalie durchaus zulässig sein können. Aber wir sind in jedem Fall dagegen, daß ein Mann, der in wenigen Tagen das erste Jahrhundert seines Lebens vollendet, noch in Haft gehalten wird. Selbst dann, wenn es – das muß zur Ehrenrettung der Italiener gesagt werden – ein vergleichsweise moderater Hausarrest ist. Das ist inhuman und eines modernen Rechtsstaates nicht würdig, das paßt eher in mittelalterliche oder alttestamentarische Zeiten.

 

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