Pressemitteilung: DIE RECHTE verurteilt Hetze gegen israelkritisches Wahlplakat und fordert konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates!

Pressemitteilung: DIE RECHTE verurteilt Hetze gegen israelkritisches Wahlplakat und fordert konsequentes Durchgreifen des Rechtsstaates!

Die schockierenden Bilder, die uns am Dienstag aus dem baden-württembergischen Pforzheim erreichten, sind ein vorläufiger Höhepunkt einer bundesweiten Hetzkampagne gegen Wahlplakate der Partei DIE RECHTE, die in den vergangenen Tagen die Schlagzeilen vieler Medien dominierten. Obwohl es sich um zulässige Wahlplakate handelt, die etwa unter dem Motto „Israel ist unser Unglück“ gegen die Politik des zionistischen Staates Stellung nehmen oder mit der Aufschrift „Wir hängen nicht nur Plakate – Wir kleben auch Aufkleber“ in kreativer Form mitteilen, daß wir uns von den Blockparteien deutlich unterscheiden, wird durch wildeste Interpretationen versucht, unseren Wahlkampf zu kriminalisieren. Trotz Einstellungsbescheiden zahlreicher Staatsanwaltschaften erstatten Linksextremisten und andere politische Gegner fortwährend weitere Strafanzeigen, die – in bewußter Kenntnis der Straflosigkeit unserer Motive – an eine falsche Verdächtigung grenzen.

Offenbar geht die Saat jedoch auf: Wenn sich eine etwa 30 Personen umfassende Gruppe, dem laut Angaben des SWR Sozialdemokraten ebenso angehören wie Mitglieder der jüdischen Gemeinde, unter unserem Wahlplakat versammelt, sich die Stimmung aufpeitscht und nur das beherzte Eingreifen der Polizei das Zerstören unserer Plakate verhindern kann, dann sind das alarmierende Zeichen. Die Bilder aus Pforzheim dürfen nicht hingenommen werden: Jetzt ist der Rechtsstaat gefragt, endlich konsequent vorzugehen und deutlichzumachen, daß Plakatzerstörung kein Kavaliersdelikt ist!

Oberbürgermeister Peter Boch muß sich von zionistischer Haß-Demo distanzieren!

Wir fordern den Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch auf, sich umgehend von den Formen der Selbstjustiz, die am hellichten Tag auf den Straßen seiner Stadt Einzug erhalten, zu distanzieren. Es kann nicht sein, daß zunächst der Antisemitismusbeauftragte des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, die Kommunen ohne jede Rechtsgrundlage zum Abhängen unserer Wahlplakate auffordert, die Kommunen dies korrekterweise ablehnen und sich anschließend eine aufgewiegelte Menge zusammenrottet, die das Recht in die eigene Hand nehmen will. Unser Dank gilt an dieser Stelle den eingesetzten Polizeibeamten, die Straftaten, etwa Sachbeschädigung oder Diebstahl, verhindern konnten. Nun gilt es, der Polizei in ihrem Einsatz für Meinungsfreiheit und einen fairen Wahlkampf den Rücken zu stärken. Gleichzeitig wird die Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE jeden bekannten Fall von (versuchter) Beschädigung unserer Plakate juristisch konsequent verfolgen. Derzeit wird das Beweismaterial der Pforzheimer Zeitung und des Südwestdeutschen Rundfunks ausgewertet, um mutmaßliche Täter, Mittäter und Gehilfen überführen zu können. Der Rechtssaat schlägt zurück: Wehret den Anfängen!

DIE RECHTE fordert: Versteigerung des Tatwerkzeugs zugunsten der BDS-Kampagne!

Das Tatwerkzeug, mit dem ein gewisser Franz Philip Matthes unser Wahlplakat offensichtlich stehlen oder beschädigen wollte, wurde übrigens aus der örtlichen Synagoge herangeschafft. Sollte die Bockleiter im Zuges des nun eingeleiteten Strafverfahrens eingezogen werden, haben wir auch schon einen Vorschlag, was damit passieren könnte: So wäre es doch ein schönes Zeichen, wenn das Tatwerkzeug zugunsten der transnationalen Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen“ öffentlich versteigert würde. Die BDS-Kampagne ist eine zivilgesellschaftliche Initiative, die sich zum Ziel gesetzt hat, den zionistischen Aggressorstaat politisch, wirtschaftlich und kulturell zu isolieren und sich für die Rechte des palästinensischen Volkes einzusetzen. DIE RECHTE würde im Falle einer Versteigerung natürlich großzügig mitbieten und kündigt bereits jetzt ein Startgebot von 200 Euro an!

Nachfolgend mehrere Beispiele der bundesweiten Medienhetze gegen Wahlplakate von DIE RECHTE:
Parolen der Partei „Die Rechte“ rufen Empörung hervor“ – Pforzheimer Zeitung (mit Bilderstrecke der Haß-Demo!)
Protest in Pforzheim gegen Anti-Israel-Wahlplakate“ – SWR
Christen und Juden kritisieren Wahlplakat als volksverhetzend“ – Domradio
Kasseler Initiative druckt Plakate gegen rechten Wahl-Slogan“ – Hessenschau
OB soll Plakate der Partei ‚Die Rechte‘ abnehmen lassen“ – Rheinische Post

DIE RECHTE-Bundesvorstand
Dortmund, den 14. Mai 2019

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