Am Sonnabend, dem 6. Juli, veranstaltete der im Bundestagswahlkampf stehende Landesverband Nordrhein-Westfalen der Partei DIE RECHTE in Herne ein Wahlkampfkonzert. Dieses wurde in willkürlicher Weise von der Polizei – unter Federführung der Polizei Dortmund – aufgelöst, wobei über 300 Besucher teilweise für mehrere Stunden ihrer Freiheit beraubt wurden.

Vorangegangen war eine sogenannte „falsche-Flagge-Aktion“ bislang unbekannter, vermutlich linksextremer Täter. Diese hatten zwar nicht vom Ort, wohl aber vom Datum des beabsichtigen Konzerts Wind bekommen und phantasievoll einen Aufruf-Flyer gefälscht. Darin hieß es, es handele sich um ein Solidaritäts-Konzert für die verbotene Vereinigung „NWDO“, „Nationaler Widerstand Dortmund“. Dieses Dokument kursierte – passend zur Identität der Fälscher – auf linksextremen Netzseiten. Lediglich kurzfristig übernahm die Netzseite des NPD-Kreisverbandes Hamm-Unna Teile davon, bis die Veranstalter den NPDlern mitteilten, daß dieser Aufruf nicht nur unautorisiert, sondern vor allem gefälscht war. Woraufhin der NPD-Verband ihn natürlich sofort von seiner Netzseite entfernte.

Für die Polizei allerdings ein geeigneter Vorwand, sich dumm zu stellen. Oder tatsächliche Dummheit auszuleben; wobei der Verdacht des gezielten und böswilligen Dumm-Stellens natürlich deutlich näherliegender ist. Sie erschien mit einer Hundertschaft, um das Konzert als angebliche Unterstützung einer verbotenen Vereinigung aufzulösen, was übrigens nach dem Vereinsrecht unter Umständen tatsächlich strafbar sein könnte. (Wobei auch dies strittig wäre; denn auch eine verbotene Vereinigung bzw. deren vormalige Mitglieder haben das Recht, für diese Vereinigung Geld zu sammeln, sofern es ausschließlich dem Zweck dient, das Vereinsverbot juristisch anzufechten. Anderenfalls wäre nämlich die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes ausgehebelt; wer kein Geld für einen Prozeß hat, kann ein solches Verbot auch nicht anfechten, und die Nicht-Anfechtbarkeit von Verboten darf in einem Rechtsstaat nicht sein.)

Zunächst einmal waren die Beamten von der hohen Zahl der Teilnehmer überrascht; statt der ungefähr 350 Anwesenden hatten sie mit deutlich weniger als der Hälfte gerechnet. Noch überraschter waren sie allerdings, als anwesende Vorstandsmitglieder des Landesverbandes nachwiesen, daß jeder Teilnehmer eine persönliche schriftliche Einladung hatte, aus der eindeutig hervorging, daß es sich um ein Wahlkampfkonzert einer (gerade tags zuvor vom Bundeswahlausschuß zugelassenen!) Partei handelt und daß auf Wunsch für das Eintrittsgeld eine steuerabzugsberechtigte Quittung erstellt werde. Nicht weniger überrascht war man, dann nebenbei ca. 70 unterschriebene Unterstützungsformulare für die Beteiligung an der Bundestagswahl vorzufinden.

Ungeachtet dessen erfüllte die Polizei ihren politisch gewollten repressiven Auftrag weiterhin. Die Teilnehmer wurden zwischen etwa einer und bis zu fünf Stunden im Saal festgehalten, um ihre Personalien aufzunehmen. Ihre Fahrzeuge wurden ohne richterlichen Beschluß durchsucht. Auf diesbezügliche Beschwerden – so etwas ist natürlich unzulässig – antworteten verantwortliche Polizeibeamte nur, „das sei mit der Staatsanwaltschaft abgeklärt“. Es ist den Juristen unter uns völlig neu, daß die Staatsanwaltschaft nunmehr auch für die Aufgaben eines Richters zuständig ist. Irgendwie ist das mit der grundgesetzlich vorgeschriebenen Gewaltenteilung nicht so völlig vereinbar…

Befremdlich ist, daß außer einer Kasse mit etwa 200 Euro in Bar auch ein Stempel der Partei beschlagnahmt wurde. Und so ganz nebenbei verschwanden im Zuge der Polizeiaktion dann auch vier oder fünf der bereits ausgefüllten Unterschriftenformulare. Ob darin eine aktive, strafbare Wahlbehinderung zu sehen ist oder ob so etwas eher dem ameisenhaften Gewusel eines solchen Großeinsatzes zuzusprechen ist und daher einfach Schlampigkeit statt böser Absicht, wäre noch zu klären.

Natürlich wird diese Willkür nicht folgenlos sein.

Neben den geeigneten rechtlichen Schritten (von Strafanzeigen wegen Hausfriedensbruchs, Freiheitsberaubung und so weiter bis hin zu einer Fortsetzungsfeststellungsklage zum Verwaltungsgericht) wird sich der betroffene Landesverband natürlich auch auf der politischen Ebene wehren.

Sehr gelegen kommt der Umstand, daß gleich am nächsten Sonnabend – 13. Juli – in Dortmund der „NRW-Polizeitag“ stattfindet. Die der Partei nahestehende Netzseite Dortmund-Echo ruft für diesen Tag zu einer Demonstration auf. Und zwar (Zitat) 14.00 Uhr am S-Bahnhof Dortmund Stadthaus, die Strecke führt zum zuständigen Polizeipräsidium, wo eine Zwischenkundgebung stattfinden wird und endet mitten im linksbürgerlich-alternativen Kreuzviertel. Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind erlernbar, kommt zur Nachhilfestunde nach Dortmund und bringt eure Freunde mit! (Zitat Ende)

Wir hoffen auf erfolgreiche Nachhilfe! Sonst könnte es für den einen oder anderen Polizeibeamten heißen: Sitzenbleiben!

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