Der Ausstieg von Andreas Molau könnte zu unliebsamen Konsequenzen für die Sächsische Landtagsfraktion der NPD führen.

Gegenüber dem Magazin FOCUS behauptete Molau, er sei von 2004 bis etwa 2006 nur „pro forma“ bei der besagten Fraktion angestellt gewesen, tatsächlich habe er als Redakteur für die Parteizeitung „Deutsche Stimme“ gearbeitet, die in einem als GmbH eingetragenen parteinahen Verlag erscheint.

Fraktionsvorstandsmitglied Jürgen Gansel widersprach umgehend. Molau sei als parlamentarischer Berater eingestellt worden und habe auch als solcher gearbeitet. Um die „Deutsche Stimme“ habe er sich ehrenamtlich gekümmert; „das sei bei der Einstellung auch so vereinbart worden“, wird Gansel zitiert.

Der letzte Satz wirft allerdings neue Fragen auf. Ist es üblich, daß ein parlamentarischer Berater bei seiner Einstellung gleichzeitig eine Vereinbarung trifft, daß seine Tätigkeit für die Partei, bei deren Fraktion er eingestellt wird, ehrenamtlich erfolgt? Sieht irgendwie ganz nach einem Koppelungsgeschäft aus. Vielleicht hätte man eine solche Erklärung lieber von einem Betriebswirt abgeben lassen als von einem Magister der Geschichtswissenschaft.

Weiterhin verweist Gansel darauf, daß die Vorwürfe alt seien und seines Wissens weder der Landtagspräsident noch der Landesrechnungshof bei ihren Prüfungen etwas Beanstandenswertes festgestellt hätten.

Das wird wohl so sein. Nur liegt jetzt die Aussage eines Beteiligten vor, was die Sache natürlich ändert. Unter diesen Umständen könnte das Präsidium des Landtages oder der Rechnungshof durchaus auf den Gedanken kommen, noch einmal zu prüfen. Bei mißbräuchlicher Verwendung von Fraktionsgeldern kommt eine Kürzung derselben infrage. Der DVU ist dies Anfang der 90-er Jahre im Landtag von Schleswig-Holstein einmal passiert; damals wurden 20 Prozent gekürzt. Da die NPD-Fraktion in Sachsen rund eine Million an Fraktionsgeldern jährlich erhält, werden sich das Präsidium des Landtages oder der Rechnungshof wahrscheinlich einiges an Mühe machen, davon vielleicht etwas abknapsen zu können. Weniger im Interesse der Steuerzahler, als eher, um der NPD eins auszuwischen.

Leave your comment to Cancel Reply

Your email address will not be published.