Landesverband Sachsen-Anhalt gegründet

Advent, Advent, etwa 35 Lichtlein brannten, als sich am 30. November 2014 der 9. Landesverband der bundesweiten Partei „Die Rechte“ im vorweihnachtlichen Sachsen-Anhalt, genauer gesagt im lutherisch geprägten Landkreis Wittenberg gründete, um die Partei strukturell, personell und planmäßig weiter erfolgreich auszubauen.

Unter den anwesenden politisch interessierten Bürgern und Parteimitgliedern wurde nach einer politischen Diskussion ein vierköpfiger Landesvorstand im Alter zwischen 28 bis 70 Jahren nebst Landesschiedsgericht gewählt, wobei einige Parteimitglieder aus dem radikalen und ultrarechten Flügel den Landesparteitag vorzeitig verließen, weil Ihnen der angestrebte soziale und nationale Kurs in Sachsen-Anhalt des neuen Landesvorsitzenden als für ihre Begriffe wohl zu gemäßigt-konservativ, in der Wegbeschreitungsart mglw. zu kompromissbereit-pragmatisch und in Vergleich etwa zur NPD zu demokratisch-meinungsfreiheitlich vorgekommen sein mochte. Da aber kein Mitglied oder Sympathisant zu einer Handlungsweise aufgefordert oder genötigt wird, respektierte die Versammlung deren persönliche Entscheidung, legte an dieser Stelle eine Pause ein und stärkte ihre Mitglieder, Gäste und Deligierte aus Sachsen mit einem Glas kühlen deutschen und noch nicht genmanipulierten Bieres und einer guten, deutschen Schlachtebockwurst. Dennoch oder gerade weil, erhielt der hinsichtlich seiner Wohnsitze absichtlich landesweit gestreute Vorstand das mehrheitliche Vertrauen der Parteimitglieder für die nächsten zwei Jahre.

Der 47jährige Dessauer Philosoph, Sozial- und Politikwissenschaftler, der politisch aus der Grauen-Panther- und Deutschlandbewegung um die sich besonders um die Interessen von deutschen Senioren,  Behinderten und Generationenverständigung verdient gemacht habende Trude Unruh (89) bzw. den sich in der Friedensbewegung verdient gemacht habenden Friedensforscher Dr. Alfred Mechtersheimer (75) stammt und ausdrücklich klarstellte, kein Neonazi zu sein oder für konsequent nationale und patriotische Politik sein zu müssen, der die Vorstandsgeschicke leiten wird, schwor die Anwesenden denn auch gleich auf die Zielorientierung des 15 Hauptziele und 19 Seiten umfassenden, jedoch nicht starren und statischen Parteiprogramms ein, als da beispielsweise wären: Konsequenter Schutz und staatliche Förderung deutscher Familien, etwa durch zinslose Ehestandsdarlehen in Höhe von 20.000 €, prioritäre Schaffung von Arbeitsplätzen, branchenabhängig auch unterhalb des so genannten Mindestlohnes, etwa durch umfangreiche staatliche Investitionen und Steuer- und Abgabensenkung und konkrete Hilfen für den Klein- und Mittelstand und die deutschen Bauern, deutlicher Ausbau der demokratischen politischen Willensbeteiligung der Bürger durch Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundes-, Landes- und Gemeindebenen, Umwelt- und Tierschutz, Energiepolitik, etwa durch ausnahmslosen und konsequenten  Atomausstieg, ohne gleichzeitig die Kosten des Energiewandels auf den kleinen Mann abzuwälzen, Bildungsprogramm, etwa ein mehrgliedriges Schul- und Bildungssystem, bestehend aus vierjähriger Grundschule… Hauptschule, Realschule sowie dem Gymnasium, wobei die Einführung des Islamunterrichtes an deutschen Schulen abgelehnt wird und die die individuelle Begabtenförderung frühestmöglich einsetzen und staatlich gefördert werden muss, wobei Inklusion kritisch betrachtet wird, Europapolitik, etwa durch Ruckzug Deutschlands aus der jährlich dramatisch ansteigenden Mitgliedsstaatenfinanzierung, höherer Berücksichtung der nationalen Interessen und Möglichkeit jederzeitigen Austrittsrechts bei periodischer Überprüfung der Zweckmäßigkeit eines weiteren Verbleibs Deutschlands in der Europäischen Union.

Natürlich steht eine im politischen Spektrum rechts stehende Partei zuallererst für die Wahrung der deutschen Identität. In Verwirklichung des Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 21.10.1987, sieht sie insbesondere die verfassungsmäßige Pflicht zur Erhaltung der Identität des deutschen  Staatvolkes und sieht sich durch dieses Urteil geradezu bestärkt in ihrer diesbezüglichen Zielsetzung: „Um dieser Pflicht gerecht zu werden, bedarf es der Umkehr der negativen demografischen Entwicklung und auch der Eindämmung ungezügelter Zuwanderung. Wir wollen daher umsetzen, dass die Duldung von dauerhaft in Deutschland lebenden Ausländern aufgehoben wird. Darüber hinaus bedarf es einer Straffung der Asylverfahren und sofortiger Abschiebung bei Ablehnung des Asylantrags oder Wegfall des Asylgrundes. Ferner muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge um eine eigene Ermittlungsabteilung zur Identitätsklärung von Ausländern erweitert werden, um Asylmissbrauch effektiv entgegen treten zu können. Ausländer, die wiederholt oder schwere Straftaten begangen haben müssen nach Verbüßung ihrer Haftstrafe ausgewiesen werden.“

Freilich lehnt die Rechtspartei auch den Einsatz deutscher Soldaten für fremde Interessen und in fernen Kriegs- und Krisengebieten ab und bedauert in diesem Zusammenhang zutiefst nationalsozialistisches und kommunistisches Unrecht und will dafür sorgen, dass sich derartige Verbrechen niemals wiederholen. Sie erinnert aber gleichzeitig daran, dass schwere Kriegsverbrechen auch von den Siegermächten begangen wurden, das Leiden der Menschen jedoch eine gegenseitige Aufrechnung verbiete, aber die Pflicht zur Wahrheit verbiete ebenso das Verschweigen dieser Leiden auch der Deutschen. Dabei weiß die neue Rechte, dass die Abtrennung der deutschen Gebiete östlich von Oder und Neiße als Kriegsfolge völkerrechtlichen Grundsätzen widerspricht. Man wisse aber auch, dass nicht Gewaltanwendung, sondern nur friedliches Einvernehmen unter den Völkern eine Linderung oder auch Korrektur dieser Lage herbeiführen kann und darf.

Man kann es drehen und wenden wie man möchte, es herrschte kameradschaftliches, zweckorientiertes und, ob der im Frühjahr 2016 anstehenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt optimistisches Einvernehmen und eine deutliche Orientierung der inzwischen knapp 550 Mitglieder zählenden Partei „Die Rechte“ an die Erfordernisse und Werte der Gegenwart und vor allen Dingen der Zukunft und nicht an der Vergangenheit. Weniger global-, denn lokalbezogen sollte die argumentative Auseinandersetzung mit dem politisch anders Denkenden künftig, selbstverständlich friedlich und sachlich erfolgen, aber man werde sich als politische Rechte auch nicht von den Gutmenschen diffamieren oder diskriminieren lassen und als Atheist schon gar nicht die linke Wange hinhalten, wenn man auf die rechte geschlagen wird, stellte Gleißner in seinen abschließenden Dankesworten klar.