Jörg Uckermann verhaftet

Der Mann ist Mitglied der PRO-Bewegung und Ratsherr der Stadt Köln. Der Ratsfraktion von PRO Köln wurde vor wenigen Wochen erst vorgeworfen, betrügerisch Fraktionssitzungen abgerechnet zu haben, die angeblich nicht stattgefunden haben. Auffällig wurde dies dadurch, daß sie mehr als 200-mal im Jahr getagt haben, im Grunde genommen an jedem Werktag (ausgenommen Feiertage, Urlaubszeit und dergleichen) einmal. Völlig ungewöhnlich scheint das allerdings nicht zu sein, auch wenn andere Ratsfraktkionen nur auf rund die Hälfte der Sitzungen gekommen sind. Denn der Stadtrat der Millionenstadt hat die Zahlungen für solche Fraktionssitzungen auf 220 im Jahr „gedeckelt“. Da lag PRO Köln immerhin noch knapp darunter….

Vertreter der PRO-Bewegung haben die Vorwürfe als haltlos zurückgewiesen und dabei ein beachtliches Argument gebracht. Die Sitzungen finden in einem städtischen Gebäude statt, das wegen gelegentlicher Übergriffe linksautonomer Gewalttäter von einem von der Stadt beauftragten Sicherheitsdienst bewacht wird. Zumindest dann, wenn PRO Köln – das eigentliche Zielobjekt dieser Ausschreitungen – tagt. Es dürfte also hinreichend neutrale Zeugen geben, die bestätigen können, wann die Vertreter der Fraktion von PRO Köln dort zusammengekommen sind. Ob sie nun allerdings Fraktionsangelegenheiten beraten haben oder sich für den nicht gerade fürstlichen Preis von 17,50 Euro pro Person und Sitzung zum Kaffeetrinken getroffen haben, wird außer den Teilnehmern niemand genau sagen können.

Und darum geht es bei der spektakulären Razzia und dem Ermittlungsverfahren möglicherweise. Um Insider-Informationen. Ähnlich wie im Falle des angeblich kriminellen „Aktionsbüros Mittelrhein“ steht die Staatsanwaltschaft in solchen Fällen ziemlich nackt da, wenn sie keine Aussagen von Insidern bekommt.

Vielleicht deshalb hat die Staatsanwaltschaft jetzt die Situation eskalieren lassen. Gegen Jörg Uckermann wurde ein Haftbefehl wegen „Verdunkelungsgefahr“ beantragt und erlassen. Dem Mann, dessen Verfahren wegen angeblichen Betruges in anderer Sache gerade vor wenigen Tagen auf Kosten des Staates eingestellt wurde, mag das wie Hohn erscheinen. Uckermann, der bis vor vier Jahren Bezirksbürgermeister der CDU war, mag vielleicht auch vermuten, daß das gewissermaßen die Quittung für seinen Übertritt von einer etablierten Regierungspartei zu einer rechtspopulistischen Bewegung gewesen ist. Ein solcher Gedanke wäre nicht völlig abwegig.

Etwas überdramatisiert und auch sachlich nicht ganz zutreffend wirkt es, wenn die PRO-Bewegung oder ein ihr nahestehender Blog wie freiheitlich.me den Fall Uckermann mit dem Fall Julia Timoschenko in der Ukraine vergleich. (Zumal Frau Timoschenko immerhin verurteilt ist; gegen Herrn Uckermann gibt es noch nicht einmal eine Anklage, bisher nur ein Ermittlungsverfahren.) Nachvollziehbarer ist der Vergleich mit den türkischen Gewawlttätern, die am Berliner Alexanderplatz Johnny K. totgetreten haben und von denen die meisten derzeit auf freiem Fuß sind. Es entsteht der Verdacht, daß sich allmählich eine nicht zwei- sondern drei-Klassen-Justiz entwickelt: Am vorteilhaftesten behandelt werden Menschen „mit Migrationsbonus“, dann folgt der gewöhnliche Mitbürger, und „als-schuldig-weil-verdächtig“ dann letztlich jeder, der politisch rechts verortet ist.