Jobcenter Landtag

Wenn die Lawine einmal rollt, wird sie immer größer. Deshalb verwundert auch nicht, daß dem ersten Beschäftigungsskandal aus dem Bayerischen Landtag noch einer und noch einer und noch einer folgte. Schließlich gab es eine offizielle Zahl: Seit dem Jahr 2000 haben 79 Landtagsabgeordnete in Bayern auf Kosten der Steuerzahler Ehegatten oder Kinder beschäftigt. Gar nicht mal wenig, wenn man bedenkt, daß der Landtag 187 Abgeordnete hat.

Diese Art der Familienförderung ist zwar nicht so illegal wie Banküberfall oder Versicherungsbetrug, aber es ist in jedem Fall ein wenig anstößig. Parlamente haben ohnehin einen schlechten Ruf als Selbstbedienungsläden. Und dann noch beispielsweise die eigene Ehefrau für 5.500 Euro monatlich anzustellen, ist schon – vornehm ausgedrückt – instinktlos. Vor allem Hartz-IV-Empfänger, Kleinrentnern, sogenannten Aufstockern oder anderen Beziehern niedrigster Einkommen ist dergleichen schwer zu vermitteln. Nicht einmal im wirtschaftlich noch relativ starken Freistaat Bayern.

Für CSU-Chef Seehofer ist das um so unangenehmer, als in Bayern am 15. September Landtagswahlen sowie auch Wahlen zu den Kreistagen anstehen. Was vielleicht um so unangenehmer ist, als nur eine Woche später die Wahlen im Bund sind.

Das hat den CSUlern dann auch ein wenig ihren Parteikonvent verhagelt, auf dem Horst Seehofer zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl gekürt wurde. Die politische Konkurrenz von der SPD bzw. den JUSOS nutzte die Gelegenheit, um mit Sombreros und Buttons mit dem Aufdruck „Saludos Amigos!“ zu demonstrieren; zu Trillerpfeifenkonzerten und südamerikanischen Klängen. Drinnen Parteikonvent, draußen Samba-Party.

Sonderlichen Grund zu moralischer Empörung hat allerdings auch die SPD nicht. Immerhin gehören 21 dieser 79 Abgeordneten der „alten Tante SPD“ an. Und gemessen daran, daß die SPD im Bayerischen Landtag nicht eben stark vertreten ist, gibt sich das gegenüber den Verfehlungen der CSUler nicht wirklich viel. Einziger Vorteil der SPD: Es sind keine Landesminister betroffen. Und zwar allein deshalb nicht, weil die SPD nicht an der Regierung im Freistaat Bayern beteiligt ist.

Grafenwalder

Ausdrücklich möchte ich dem letzten Absatz zustimmen: Die SPD relativ gesehen, nach Abgeordnetensitzen, nur unwesentlich weniger Familienangehörige beschäftigt. Nimmt man die Zweitstimmen-Prozentzahlen als Maßstab, sogar verhältnismäßig mehr! In gar keinem Verhältnis steht dies natürlich zur medialen diskussion, die sich ausschließlich auf die CSU fixiert. Wobei es mir fern liegt, diese zu verteidigen. Es ist aber einfach die bloße Verdrehung, Weglassung, und Einseitikeit, die man von der BRD-Systempresse so gewohnt ist, die einen innerlich oft kochen läßt. Daß die damit so widerspruchslos durchkommen, dass es anscheinend kaum einem auffällt, und wenn, dann wird nur mit den Achseln gezuckt.

Schaut man sich die Liste einmal an, fällt außerdem auf, dass die Beschäftigungsverhältnisse praktisch nur mit dem Ausscheiden aus dem Landtag beendet wurden. Hier hat die SPD naturgemäß weniger Leute, die außerdem nicht drei oder vier Legislaturperioden in Folge dort sitzen. Von sich aus haben die Genossen auch keine Familienbeschäftigten entlassen, jedenfalls interpretiere ich die veröffentlichte Liste so.

Aber es wird immer nur in eine Richtung hergezogen, gestern Monitor wider gegen FDP-Niebel, habe aber nur die Vorschau gesehen. Als ob die Genossen von SED bis Grüne keine Leute unterbringen würden. Dabei wenn man die ganzen i n d i r e k t Abhängigen sieht, hat die SPD wohl noch ein viel breiteres Klientel, das von ihr profitiert. Die Grünen sind ja bekanntlich besonders im „neuen“ Energie-Sektor stark vernetzt, usw.

Alles in allem hält sich doch jede der Altparteien schadlos, es wird gemolken, als ob es kein Morgen gäbe.

Reinhart Jahnke

Was soll die Aufregung über die bayerischen Landtagszustände? Bei wem war denn die ledige Kindsmutter des bekennenden Ehebrechers Seehofer in Berlin – Frau Fröhlich – wohl beschäftigt? Und wie hieß der Abreitgeber von der neuen großen Liebe des Witwers Müntefering? Die antwsort liegt ja förmlich auf der Zunge!

Axel Heinzmann

„Feind – Todfeind – Parteifreund“ ist die richtige Antwort, wenn nach der Steigerungsform von „Feind“ gefragt wird. Diese Weisheit soll im übrigen nicht nur auf die Systemparteien, sondern eben den Parteienbetrieb überhaupt zutreffen. Unter solchen Gegebenheiten würde auch ich lieber meine Ehefrau oder Kinder samt Oma parlamentarisch helfend für mich arbeiten lassen – statt mich Leuten anzuvertrauen, die den „Dolch schon im Gewande“ führen. Einzig störend und rechtswidrig bei all dem kann horrende Entlohnung, zumal bei Nichtstun, sein, ansonsten ist es mein Abgeordneten, ja Menschenrecht, mir meine Mitarbeiter ganz frei herauszusuchen!

Wehrsport

»Vorteilsbeschaffung für Familienangehörige«, man kann es auch Korruption nennen, ist im bayrischen BRD-Parlamentarismus nicht nur üblich, sondern auch gesetzlich gedeckt:

„Rechtlich war und ist das korrekt. Nur Neuverträge mit Ehefrauen oder Kindern sind seit dem Jahr 2000 verboten. Für Altverträge wurde damals eine Ausnahme gemacht, die durften weiterlaufen – und zwar ohne eine zeitliche Begrenzung.“, berichtet der Focus.

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