Jahresrückblick über die Aktivitäten der Partei DIE RECHTE (1. Halbjahr)

Die verschiedenen Aktionen unserer Partei, insbesondere in unseren „Hochburgen“ Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, waren in diesem Jahr wieder so zahlreich, daß wir sie unmöglich alle aufzählen können. Deshalb beschränken wir uns in diesem Jahresrückblick darauf, unseren Lesern nochmal einige herausragende Ereignisse dieses Jahres in Erinnerung zu rufen.

Januar:

Bereits seit der zweiten Jahreshälfte 2016 sammelten Parteikameraden in Nordrhein-Westfalen Unterstützungs-Unterschriften für den Antritt zur diesjährigen Landtagswahl, so zum Beispiel auch Anfang Januar mit mehreren Infoständen vor dem Dortmunder Arbeitsamt. Signalwirkung auch für uns hatte am 17. Januar das Urteil im NPD-Verbotsverfahren, das schließlich damit endete, daß die Anträge für ein Parteiverbot von den Karlsruher Richtern abgewiesen wurden. Bereits einige Tage zuvor hatte der DIE RECHTE-Kreisverband München auf dem Marienplatz gegen das drohende NPD-Parteiverbot demonstriert. In Dortmund fanden in der zweiten Januarhälfte zwei Mahnwachen statt, einmal wurde gegen linke Hetze und einmal gegen Polizeirepressionen demonstriert. Für viel Aufsehen sorgte auch die beabsichtigte Teilnahme unserer Parteikameraden an einer Diskussion in der Technischen Universität Dortmund, was schließlich mit einer Komplett-Absage der Veranstaltung endete. Der Landesverband Baden-Württemberg rührte derweil Ende Januar mit einem Winterfest die Werbetrommel für den „Tag der deutschen Zukunft“.

Februar:

Kameraden verschiedener Parteigliederungen beteiligten sich am 11. Februar an dem traditionellen Gedenkmarsch für die Opfer des Bombenholocaust in Dresden sowie eine Woche darauf am Lukovmarsch in der bulgarischen Hauptstadt Sofia, der Kreisverband Verden führte Ende Februar eine Mahnwache in der Stadt Achim durch. Außerdem konnten wir gleich auf mehreren Ebenen juristische Erfolge verbuchen: Wir konnten gerichtlich feststellen lassen, daß ein Demonstrationsverbot durch die Dortmunder Nordstadt genauso rechtswidrig war wie eine Handy-Beschlagnahme durch einen übereifrigen Polizisten. Der Kreisverband Ostwestfalen-Lippe konnte sich zudem juristisch die Eröffnung eines Parteikontos bei der örtlichen Sparkasse erstreiten.

März:

Nach einer Schlußoffensive konnten am 13. März schließlich über 1.000 Unterstützungs-Unterschriften für den Antritt zur NRW-Landtagswahl eingereicht werden. Am 18. März demonstrierten rund 170 Kameraden in Leipzig zum Thema „Heimat erhalten, Familien fördern, Zukunft gestalten“; die Demo war von mehreren mitteldeutschen Landesverbänden der Partei DIE RECHTE organisiert worden. Ende März kandidierte unser damaliger Bundesvorsitzender Christian Worch bei der Bürgermeisterwahl im baden-württembergischen Au am Rhein. Nach einem Plakat-Wahlkampf und einer Kandidaten-Vorstellung erreichte Worch im 1. Wahlgang Ende März 0,4 % der Stimmen.

April:

Nachdem der Wahlausschuß die Partei DIE RECHTE zur NRW-Landtagswahl zugelassen hatte, stellten wir im April unser 25-Punkte-Landtagswahlprogramm vor und begannen offiziell mit dem Landtagswahlkampf. Das Wahlprogramm veröffentlichten wir später übrigens – satirisch überspitzt – auch nochmal in „einfacher Sprache“. In der Nacht auf den 9. April kam es zu denkwürdigen Szenen, als kriminelle Türken einen Plakatierer-Trupp von DIE RECHTE angriffen und die Polizei anschließend nicht etwa die Angreifer, sondern unsere Wahlkampf-Helfer festnahm. Aufgrund dieser unfaßbaren Szenen gingen schließlich am Gründonnerstag 150 Nationalisten erneut gegen Polizeirepressionen auf die Straße. Am 20. April wurde erstmals der Fernseh-Wahlwerbespot zur NRW-Landtagswahl ausgestrahlt – außerdem nahmen mehrere unserer Kandidaten am WDR-Kandidatencheck teil. Weitere Parteiaktivitäten im ereignisreichen Monat April waren unter anderem eine Doppel-Demonstration in Sinsheim und in Au am Rhein, ein Heldengedenken in Memprechtshofen, unsere 2. Mottofahrt gegen Masseneinwanderung in Ostwestfalen sowie eine Zeitzeugen-Veranstaltung mit Ursula Haverbeck und Herbert Belschan von Mildenburg im Rhein-Erft-Kreis. Einen weiteren juristischen Sieg konnten wir dadurch verbuchen, daß die Stadt Dortmund endlich die Ratsgruppe aus NPD und DIE RECHTE auch als solche anerkennen mußte.

Mai:

Der Mai begann traditionell mit einer Demonstration zum Tag der nationalen Arbeit, den DIE RECHTE in diesem Jahr im Dortmunder Westen durchführte und an der trotz Regenwetters über 300 Aktivisten teilnahmen. Einreihend in die lange Reihe der Schikanen gegen unseren NRW-Landtagswahlkampf wollte uns die Stadt Dortmund verbieten, Wahlplakate mit dem bewußt provokanten Schriftzug „Nazi Kiez“ aufzuhängen, was vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen mit einer weiteren schallenden Ohrfeige für das Dortmunder Rechtsdezernat endete. Bei der NRW-Landtagswahl am 14. Mai bekamen wir landesweit 3.589 Zweitstimmen (0,04 %) und konnten einige Achtungserfolge in Dortmund verbuchen. Am selben Tag fand die Bürgermeisterwahl im baden-württembergischen Sinzheim statt, zu der DIE RECHTE-Kandidat Sascha Krolzig antrat. Krolzig, der sich einige Tage zuvor bei einer Kandidatenvorstellung vor über 1.200 Bürgern vorgestellt hatte, erreichte 0,9 % der Stimmen. Als weitere Beispiele für Aktionen im Monat Mai seien eine Demonstration in Alzey sowie die Beteiligung an einer Mahnwache vor dem ungarischen Konsulat in Düsseldorf als Solidaritätszeichen für den inhaftierten Horst Mahler erwähnt.

Juni:

Am 3. Juni fand, nach einer monatelangen Kampagne, die Abschluß-Demonstration zum „Tag der deutschen Zukunft“ in Karlsruhe. Zu der Demonstration, die maßgeblich von unserem baden-württembergischen Landesverband organisiert wurde, fanden sich rund 350 Teilnehmer ein. Ende Juni organisierte der Kreisverband Rhein-Erft eine Mahnwache gegen die anhaltende Asylflut in Bergheim. Zur Sommersonnenwende kamen natürlich auch Feiern für die Pflege von Gemeinschaft und Kultur nicht zu kurz, wie zum Beispiel die Sonnenwendfeier in Ostwestfalen-Lippe. Zudem wurde im Juni unser Kreisverband Heinsberg reaktiviert.

Am Sonnabend gibt es einen Rückblick über die Monate Juli bis Dezember!

Titelbild: DIE RECHTE-Demonstration am 1. Mai 2017 in Dortmund

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