Nach dem Einzug von DIE RECHTE in das Dortmunder Rathaus srpühen etablierte Medien Gift und Galle und Lügengeschichten, wie man sie in derart konzentrierter Form bisher noch nicht kannte. Wir bringen nachfolgend einen Bericht des der Partei nahestehenden Internet-Portals „Dortmund-Echo“:

Der Frust von Dortmunds vermeintlich wehrhafter Zivilgesellschaft über den Einzug der Partei DIE RECHTE in den Stadtrat und fünf Bezirksvertretungen sitzt tief. Kein Wunder, dass nach den Märchen angeblicher Überfälle auf den DGB im Jahr 2009 und die linke Szenekneipe Hirsch-Q 2010 eine neue Geschichte gesucht wird, um Stimmung „gegen Rechts“ zu schüren. Der Rathausüberfall. Tatsächlich zeigt die Presseberichterstattung, dass ein krimineller Verbund von etablierten Parteien, Linksextremisten und Presse bewusst Ereignisse verdreht, um sich anschließend in eine gewünschte Opferrolle zu rücken.
Was tatsächlich geschah:
Den Wahlerfolg bzw. die Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses, die für 23 Uhr erwartet wurde, wollten auch rund 30 Anhänger der Partei DIE RECHTE besuchen, darunter der frisch gewählte Ratsvertreter Siegfried Borchardt und vier weitere, ebenfalls frisch gewählte Bezirksvertreter. Bereits vor ihrem Eintreffen, wurden mehrere Nationalisten, die sich vor dem Rathaus befanden, aus einer zahlenmäßig deutlich größeren Gruppe vermummter Linksextremisten bedrängt. Als sich die Gruppe der Nationalisten, von denen einige T-Shirts mit politischen Aussagen trugen, aus Richtung der Balkenstraße näherte, flogen augenblicklich Flaschen aus dem Tross der Linken und Demokraten, die sich auf den Treppen vor dem Rathaus mit Fahnen und Bannern versammelt hatten. Ihr Ziel war es offenbar, die Rechten am Betreten des Rathauses zu hindern – eine strafbare Nötigung, die Konsequenzen nach sich ziehen wird. (* Anmerkung der Schriftleitung.)
Obwohl bereits hier deutlich wurde, dass es eine gezielte Eskalation durch die Zivilgesellschaft geben soll, bewahrten alle Aktivisten Ruhe und versuchten, das Rathaus durch den Vordereingang zu betreten. Hier kam es zu ersten körperlichen Attacken, die entschieden abgewehrt wurden. Versteckt hinter Bannern, setzten Antifaschisten Pfefferspray ein oder nutzten diese als Schutz. Hand in Hand standen sie dabei mit diversen Lokalpolitikern, Oberbürgermeisterkandidaten und sogar Landtagsabgeordneten. Die Polizei war zu diesem Zeitpunkt nur mit zivilen Beamten präsent, die es nicht für nötig hielten, das Geschehen aktiv zu begleiten. Ob dies an Überforderung oder einem Unwollen, sich etablierten Politikern in den Weg zu stellen, lag, kann nur spekuliert werden. Rund zehn Minuten lang kam es zum Gerangel im Eingangsbereich, wobei immer wieder Angriffe aus der linken Personengruppe zu verzeichnen waren, die im Rahmen des allgemeinen Notwehrrechtes beantwortet wurden. Der eigentliche Skandal ereignete sich aber erst im Nachhinein.
Statt über die Angriffe der Zivilgesellschaft zu berichten, erfand die Presse in Rekordzeit das Märchen eines angeblichen Naziüberfalls auf das Dortmunder Rathaus. Angeblich hätten bewaffnete Rechtsextremisten versucht, sich gewaltsam Zugang in das Gebäude zu verschaffen – die andauernden Übergriffe, Flaschenwürfe und Pfeffersprayeinsätze durch die versammelten Linken und Demokraten werden selbstverständlich verschwiegen, ebenso, wie der Umstand, dass sich die „Blockierer“ einer Nötigung strafbar gemacht haben.
Erfreulich war jedoch an diesem Abend, vom Fehlverhalten einzelner Abgesehen, die Reaktion der später eintreffenden Polizeibeamten: Durch Beobachtungen von Zivilpolizisten mussten auch diese feststellen, dass es sich wohl kaum um einen Angriff auf das Rathaus gehandelt hat, sondern lediglich um den Versuch, dieses rechtmäßig zu betreten. Während der städtische SPD-Pleitekämmerer Jörg Stüdemann die Veranstaltung im Rathaus schnell beendete bzw. als geschlossene Veranstaltung umfunktionierte (hier widersprechen sich die Angaben), stellte die Polizei zwar Personalien der Rechten fest, griff aber insbesondere linke Personen heraus, die vorher Straftaten begangen hatten. Mehrere Polizisten konnten Straftäter identifizieren, die unter anderem Pfefferspray eingesetzt hatten. Sehr zurückhaltend ist demzufolge auch die bisherige Berichterstattung der Polizei: Ein Pressesprecher kündigte zwar die obligatorischen Ermittlungen wegen Landfriedensbruchs gegen die Rechten an, diese werden aber im Sande verlaufen. Gleichzeitig droht den Blockierern gleich in mehrerer Hinsicht Ärger.
Aktuell arbeitet die Rechtsabteilung der Partei DIE RECHTE daran, möglichst viele Täter namentlich zu ermitteln und Strafanzeigen zu erstellen. Auch veröffentliches Bild- und Videomaterial wird ausgewertet. Schön zu sehen: Während kein einziger Rechter vermummt war, tummelten sich auf der Gegenseite vermummte Linksautonome, die wohl angeblich auch Teil der „friedlichen Bürger“ gewesen sein sollen. Thematisiert werden die Ereignisse auch auf parlamentarischer Ebene: An den Übergriffen waren diverse, frisch gewählte Abgeordnete von SPD, Grünen, Linkspartei und den Piraten beteiligt, außerdem Anhänger der Satirepatei Die Partei.
DIE RECHTE wird den Lügengeschichten offensiv entgegentreten, auf politischer und juristischer Ebene. Die Berichterstattung nach den gestrigen Vorgängen ist eine neue Form der Dreistigkeit, aber verwundert kaum – die herrschende Schicht hat Angst, dass sich die starke, nationale Opposition in Dortmund noch weiter festigt. Ergebnisse im hohen einstelligen bzw. sogar zweistelligen Bereich lassen die Politbonzen aufhorchen, denn immer mehr Menschen wachen auf!

(*Anmerkung der Schriftleitung: Menschen mit einer Menschenkette den Zugang versperren zu wollen, wäre tatsächlich nur Nötigung; sie mit Flaschen zu bewerfen und mit Pfefferspray zu besprühen ist allerdings Landfriedensbruch und schwerer Landfriedensbruch. Also durchaus ein wenig heftiger als „nur“ Nötigung, die auch strafbar und rechtswidrig ist.)

Zwischenzeitlich gibt es zu dem Vorgang eine Pressemitteilung der Polizei. Zumindest vordergründig tut die Polizei so, als sei sie um die gesetzlich gebotene behördliche Neutralität bemüht. Sie berichtet über einen Notruf, der gegen 22.10 Uhr einging: „Zwischen Anhängern einer rechtsextremistischen Partei und den Gästen der im Rathaus stattfindenden Wahlparty würde es eine zum Teil körperliche Auseinandersetzung geben, so die Angaben des Melders.“

Das klingt wohl ein wenig anders als ein „Sturm aufs Rathaus“, ein „bewaffneter Angriff“ oder von was die etablierten Medien alle geschwafelt haben.

Aber auch diese Darstellung ist nur ein Teil der Wahrheit. Denn sowohl Teilnehmer aus eigenen Kreisen als auch linksgerichtete Internet-Blogs berichten, daß schon vor Beginn der Auseinandersetzung Zivilpolizisten vor Ort waren. Wenn es sich dabei nicht um Menschen gehandelt hat, die aufgrund einer Behindertenquote eingestellt worden sind und blind sind (was man bei Zivilpolizisten eigentlich nicht annehmen sollte), dann weiß die Polizei ganz genau, wer mit welchen Mitteln die Auseinandersetzung begonnen hat. Dies bisher zu verheimlichen, ist ein politisch gewollter Akt; die Polizei einmal mehr im vielgerühmten „Kampf gegen rechts“, auch wenn sie dabei ihre gesetzlich vorgeschriebene Aufgabe verletzt.

Man fühlt sich an Ereignisse kurz nach dem 1. Mai 2009 erinnert. Da berichtete die Dortmunder Polizei wahrheitswidrig, Teilnehmer einer nicht angemeldeten rechten Kundgebung hätten eine DGB-Kundgebung angegriffen.

Die Dortmunder Polizei hat sich damals in ihre Lüge so verrannt, daß sie mit Hilfe der Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren gegen zwei bekannte Aktivisten in Gang setzte. Dies endete vor dem Schöffengericht mit einer Peinlichkeit für die Polizei. Aufgrund von schwerlich fälschbaren Beweismitteln wie Photos und Videos kam das Gericht zu der Erkenntnis, es habe eine – kurze – Auseinandersetzung gegeben, allerdings ließe sich nicht sagen, von welcher Seite begonnen. Die vorliegenden Aufnahmen zeigten ausschließlich Besucher der DGB-Versammlung, die mit ihren Fahnenstangen auf die Demonstranten der rechten Szene zuliefen und von der Polizei zurückgehalten werden mußtn. Und weiter fährt das Gericht fort: „Da die Polizei zu diesem Zeitpunkt lediglich mit 10 bis 15 nicht speziell geschulten Kräften vor Ort vertreten war, hätte sie einen geplanten Überfall von 150 bis 200 gewaltbereiten Personen des rechten Spektrums auf die DGB-Versammlung letztlich nicht verhindern können.“ (Zitiert aus Urteil AG Dortmund 785 LS – 155 Js 232/09-1/12 (e), Seiten 36 und 37.)

Auch im aktuellen Fall werden die von der Polizei wahrscheinlich bewußt verbreiteten Halbwahrheiten einer gerichtlichen Prüfung nicht standhalten.

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