Gedanken zu Ausgangssperren

Gedanken zu Ausgangssperren

In Bayern hat die Polizei dieser Tage zwei „Corona-Parties“ aufgelöst, eine in München mit ungefähr hundert Teilnehmern, eine in Nürnberg mit ungefähr fünfzig Teilnehmern. Beide liefen nach dem gleichen Muster ab. Leute hatten sich über soziale Medien verabredet; jemand hatte einen Generator und eine Musikanlage mitgebracht, und dann saß man bei frühlingshaften Temperaturen im Park, hörte Musik und zechte gemeinsam. Nach dem Motto: Wenn unsere Disko wegen behördlicher Auflagen dicht hat, dann machen wir unsere eigene Freiluft-Disko.

Klar, daß derartiges Verhalten verantwortungslos ist – man mag sich gar nicht ausrechnen, was für später völlig unüberprüfbare Infektionsketten auf diesem Wege entstehen.

Auf der anderen Seite fragt sich aber auch, ob das Fehlverhalten einiger winzigen Minderheit es rechtfertigt, dem gesamten Volk Ausgangssperren anzudrohen oder geschweige denn sie zu verhängen.

Immerhin hat die Polizei in Bayern diese beiden Veranstaltungen recht schnell aufgelöst, Generator und Musikanlage beschlagnahmt und die Leute mit Platzverweisen weggeschickt. Das geht also auch ohne Ausgangssperre!

Es gibt Maßnahmen, die in Seuchenzeiten notwendig sind; es gibt solche, die berechtigt sind, und es gibt solche, die überzogen sind. Nachdem die offizielle Politik zuerst eine ganze Weile weggetaucht ist und damit signalisiert hat: wird schon alles nicht so schlimm werden, verfiel sie anschließend offenbar in genau das Gegenteil: Hyperaktivismus. Und da gilt es dann, ganz genau hinzuschauen!

Es muß nicht unbedingt verschwörungstheoretisch gemutmaßt werden, daß die derzeitige Krise ein willkommener Anlaß ist, auszutesten, was der Bundesbürger sich so alles an Einschränkungen seiner persönlichen Freiheit gefallen läßt. Selbst Ordnungspolitikern, die ich nicht mag, will ich nicht unterstellen, daß das eine gezielte Absicht ist. Und manche Dinge können wir als nationale Opposition auch locker sehen. Wenn beispielsweise – was nicht sicher, aber möglich ist – wegen Epidemie unsere 1.-Mai-Demonstration in Hamburg nicht stattfinden kann, dann können ja auch all die Gewerkschaftsdemos zum 1. Mai nicht stattfinden; und d a s wird der Gewerkschaft ungleich viel mehr weh tun als uns der Ausfall einer einzelnen, wenn auch recht interessanten Demonstration. Wir müssen aber aufmerksam beobachten, wie weit diese Einschränkungen gehen; welche sinnvoll oder gar notwendig sind, welche zumindest vertretbar sind, und welche überzogen sind. Für eine allgemeine Ausgangssperre gibt es keinen Anlaß, da die Polizei immerhin jederzeit imstande ist, infektionsmäßig gefährliche Menschenansammlungen aufzulösen und nötigenfalls – vor allem im Wiederholungsfall – auch mit Ordnungsmaßnahmen gegen die Teilnehmer vorzugehen. Deshalb Opa Meier und seiner Frau den Sonntagsspaziergang zu verbieten, bei dem die beiden nun wirklich keine große Gefahr laufen, sich selbst oder aber andere anzustecken, geht zu weit.

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