GBA unter Kritik

Die Generalbundesanwaltschaft ist schnell bei der Hand, wenn ein kräftiger Türsteher sich eines aggressiven, betrunkenen und um sich tretenden Schwarzen mit einem Fausthieb erwehrt und dabei vermeintlich ausländerfeindliche Motive hat. (Als ob aggressive, betrunkene und um sich tretende Deutsche nicht genauso lästig wären wie Schwarze und sich nicht genauso einen Fausthieb einfangen könnten….)

Wenn die Opfer aber mal nicht zwei Leute aus der Türsteherszene sind, dann mag die Generalbundesanwaltschaft nicht so recht. Mit der NSA jedenfalls möchte sie sich nicht anlegen. Das Verfahren wegen Abhörung jeder Menge Deutscher – einschließlich der Kanzlerin – hat sie vorsichtshalber mal gar nicht aufgenommen. Vielleicht hat der höchste Vertreter der Behörde Angst, dann eines Tages betäubt, entführt und über einen polnischen Geheimflugplatz von der CIA direkt nach Guantanamo gebracht zu werden…

Offiziell hat der Herr Runge, seines Zeichens Generalbundesanwalt, natürlich andere Gründe. Es lasse sich nicht aufklären, was die amerikanische NSA und der britische GCHQ in Deutschland getan hätten – es gäbe keine Dokumente und keine Zeugen. Rechtshilfeersuchen an die USA seien erfolglos geblieben. – Wie wäre es denn eigentlich, wenn man im Umkehrzug künftig Rechtshilfeersuchen aus den USA an die BRD einfach nicht mehr bearbeiten würde? Aber für eine solche angemessene Reaktion ist man natürlich zu untertänig gegenüber dem „Großen Bruder“ von jenseits des Atlantik.

Auch Edward Snowden war der Behörde gegenüber auf deren Anfrage hin nicht hilfreich. Was man Mr. Snowden nicht verdenken kann. Wenn die BRD ihm noch nicht einmal freies Geleit für eine Aussage vor dem Untersuchungsausschuß zusichern kann, sondern androht, ihn in diesem Fall an die USA auszuliefern, dann hat der gute Mann wohl keinen Grund, einer deutschen Behörde auch nur die Tageszeit zu nennen… Und auf den Gedanken, mal bei Mr. Snowdens russischen Gastgebern nachzufragen, ist der Generalbundesanwalt wohl nicht gekommen. Vielleicht hätten die dann nur trocken gesagt, hört ihr doch erst mal mit euren blödsinnigen Sanktionen auf, dann sind wir auch bereit, euch Auskünfte zu erteilen…

Also können in Sachen Abhörung die USA und ihr „kleiner Vetter“, die Briten, in der BRD weiterhin tun, was ihnen gefällt. Bis auf die Partei DIE LINKE und ein paar wenige bewußte Bürger scheint das niemanden zu stören. Aber wehe, der Nachbar kauft sich ein großes Fernrohr und versucht damit ins eigene Schlafzimmer zu spähen. Dann ist die Empörung natürlich groß. Daß die amtliche Spannerei ausländischer Nachrichtendienste teilweise noch viel intimere Details hervorbringt, kümmert offenbar nicht sonderlich viele.