In Dortmund ist man gewöhnt, in Begriffen aus dem Fußballsport zu denken und oftmals auch zu sprechen. Daher ist es also kein Wunder, wenn Landesvorstandsmitglieder unserer Partei verbreiten, daß der aktuelle Stand des „Spiels“ gegen Polizeipräsident Gregor Lange fünf zu null ist – für uns.

Was mit anderen Worten heißt: Seit seinem Amtsantritt vor ungefähr dreizehn Monaten hat Herr Lange fünfmal versucht, Demonstrationen unserer Partei zu verbieten, und ist damit vor den Fachgerichten fünfmal abgeblitzt.

Aktuell stand zur Debatte eine Demonstration am Sonnabend, dem 28. März. Bei der Gelegenheit soll auch der in der Szene sehr beliebte Sänger Michael Regner alias Lunikoff auftreten. Herr Lange meinte, das gehe ja nun mal gar nicht. Nicht allein, weil „Luni“ vor mehr als zehn Jahren mal wegen seiner Lieder verurteilt worden ist (inzwischen dürfte er nach Ablauf der gesetzlichen Fristen sogar wieder ein sauberes „Polizeiliches Führungszeugnis“ haben), sondern vor allem, weil es der zehnte Jahrestag des Todes des Punkers „Schmuddel“ ist. Dieser, bürgerlich Thomas Schulz mit Namen, starb am 28. März 2005 in einem Handgemenge mit einem Angehörigen der radikal rechten Szene an einem Messerstich. Der damals 17-jährige Täter saß wegen Totschlags einige Jahre im Gefängnis.

Eine öffentliche Veranstaltung der rechten Szene hält Herr Lange daher für eine „unerträgliche Provokation“ eines Großteils der Dortmunder Bevölkerung. Von dieser allerdings erinnert sich wohl nur ein sehr geringer Teil an das traurige Schicksal von „Schmuddel“. Während unmittelbar nach seinem Tod noch ungefähr 4.000 Menschen ihrer Trauer und ihrer Wut durch eine Demonstration Ausdruck verliehen, waren es in den letzten Jahren immer weniger, und die linken Organisatoren der bisher alljährlichen Gedenkmärsche für „Schmuddel“ haben bereits angekündigt, daß wegen sinkender Teilnehmerzahlen der diesjährige an seinem zehnten Todestag der letzte sein soll.

Hauptsächlich aber krankte die Verbotsverfügung des Herrn Lange daran, daß es keinerlei Hinweise darauf gibt, daß der Termin aus Gründen der Provokation bewußt gewählt worden ist oder daß der Punker beziehungsweise der Totschlag an ihm in irgendeiner Weise thematisiert werden soll.

Die am gestrigen Tag bekanntgewordene doppelte Niederlage vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen (formal gesehen handelt es sich um zwei Versammlungen) führte bei Innenminister Jägers Mann in Dortmund allerdings durchaus nicht zur Einsicht. Die Polizei kündigte an, Beschwerde zum Obergericht einlegen zu wollen. Früher war das für die Polizei üblicherweise von Erfolg gekrönt, so daß dann letztlich das Verfassungsgericht entscheiden mußte, das nahezu ausnahmslos allen Fällen zu unseren Gunsten entschieden hat. Inzwischen der ist der frühere Gerichtspräsident des OVG, Dr. Bertrams, pensioniert, so daß sich nicht nur beim Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen, sondern auch beim Oberverwaltungsgericht in Münster der Wind ein wenig gedreht hat. Pech für Herrn Lange.

Da der gute Mann allerdings notorisch etwa alle zweieinhalb Monate ein Verbot ausspricht, das sich bei gerichtlicher Überprüfung als rechtswidrig erweist, ist bei dieser Gelegenheit einmal die Frage aufzuwerfen, wie es denn um die Rechtstreue ausgerechnet des obersten Polizisten von Dortmund steht?! Hat Herr Lange möglicherweise ein gestörtes Verhältnis zu den Werten des Grundgesetzes, das unter anderem das sogenannte „Rechtsstaatsgebot“ beinhaltet? – Ein Nutzer des „Dortmund-Echos“, das über den Fall zuerst berichtete, stellte dann auch die naheliegende Frage: „Mir reicht es nicht, daß man – hier Die Rechte – nur vor dem Verwaltungsgericht Recht bekommt und der Rechtsbruch für die verantwortlichen Wiederholungstäter in den Behörden keine Konsequenzen hat.

Gibt es keine Möglichkeiten Intensivtäter wie Gregor Lange persönlich zu belangen. Strafrechtlich, verwaltungsrechtlich oder disziplinarisch? Wer vorsätzlich und wiederholt Rechtsbrüche begeht und keine Einsicht in sein Fehlverhalten zeigt, der wird doch in der Regel hart bestraft und bei jeder Wiederholung härter.“

Schön wär’s ja, wenn man das könnte. Aber strafrechtlich ist so eine rechtswidrige Behördenentscheidung leider nicht relevant. Verwaltungsrechtlich kann man nur die Rechtswidrigkeit feststellen lassen. Und was disziplinarische Maßnahmen betrifft: darüber entscheidet der Dienstvorgesetzte. Im Fall von Gregor Lange ist das in letzter Instanz der Innenminister des Landes, ein gewisser Ralf Jäger… Noch Fragen?!

Der unter anderem von Herrn Lange aktiv betriebene Rechtsverfall in der BRD ist damit für ihn folgenlos. Was dem Ansehen der besagten BRD nicht gerade förderlich ist!

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