EXIT vor dem Exitus?

Die Zentralfigur des Vereins heißt Bernd Wagner. Er ist ein echtes Schwergewicht, womit eher seine Körperfülle gemeint ist als seine politische Qualifikation. Ein Mann mit einer ungewöhnlichen Vita. Der 1955 geborene Wagner war in der DDR Kriminalpolizist, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants. Nach dem Mauerfall arbeitete er eine Zeitlang im „GLKA“, dem „Gemeinsamen Landeskriminalamt der neuen Bundesländer“, bis er sang- und klanglos aus dem Polizeidienst verschwand. Da niemand eine Stellung als relativ hochrangiger Beamter so ohne weiterer aufgibt, liegt die Vermutung nahe, daß er – wie alle höheren Polizeioffiziere – von Dienst wegen der STASI zuarbeiten mußte. Oder nur formell mußte, es ansonsten aber gern und freiwillig getan hat… Es wäre sehr verständlich, wenn die BRD einen solchen Mann nicht weiter als Polizeibeamten im Dienst sehen wollte!

Wagner schlug sich dann eine Weile als „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ hier und als „wissenschaftlicher Mitarbeiter“ dort durch, bis ihm die lichtvolle Idee kam, EXIT zu begründen, eine „Aussteigerorganisation“.

Inwieweit Herr Wagner als Kriminalist noch fachkundig ist, kann dahingestellt bleiben, da er den Beruf seit mehr als zwanzig Jahren nicht mehr ausübt. Sicher dürfte aber sein, daß er ein hervorragender Propagandist ist. Zumindest in eigener Sache. EXIT rühmt sich, im Laufe von zwölf Jahren nicht weniger als 480 Neonazis zum Ausstieg verholfen zu haben, was einen Jahresdurchschnitt von 40 macht. Das ist eine dermaßen bemerkenswerte Zahl, daß sogar die linke „Tageszeitung“ (TAZ) darauf hinweist, daß diese Zahl Eigenangabe von EXIT ist.

Dafür gab es dann Fördermittel vom Bundesarbeitsministerium; im genannten Zeitraum 560.000 Euro. Also fast 50.000 im Jahr. Genug Geld, um zwei Vollzeitkräfte zu beschäftigen und darüber hinaus noch Mitarbeiter „auf Honorarbasis“.

Wäre EXIT wirklich von einem dermaßen durchschlagenden Erfolg, dann wäre das aus Sicht der Machthaber des Staates sicherlich weiterhin förderungswürdig. Aber die Förderung läuft im April aus, und es ist ungewiß, ob sie fortgesetzt wird. Denn sie war nicht als Dauerfinanzierung gedacht, sonder nur als „Anschubfinanzierung“. Zwölf Jahre Anschub sind eigentlich schon ganz schön reichlich…

Wahrscheinlich aus diesem Grund gehört für Bernd Wagner natürlich Klappern zum Handwerk. Schließlich geht es ja auch um seinen Job! De Mann ist jetzt 57 oder 58 Jahre alt und hat wahrscheinlich keine Lust, bis zur Rente erst ALG I und dann ALG II zu beziehen. Oder gar im Park als ein-Euro-Jobber Laub zu fegen. Vorausgesetzt, der etwas füllige Mann ist dazu rein körperlich imstande.

Immerhin hat er halbwegs Chancen, trotz seiner eher ausgesprochen fragwürdigen Bilanz weiterhin seine bequeme bezahlte Nische zu genießen. Denn wie bei Linken üblich, hat er entsprechende Fürsprecher; die ihrerseits alle mehr oder minder mit dem Wirtschaftszweif „Krampf gegen rächtz“ verknüpft sind. Sowohl Anette Kahane, Vorsitzende der Amadeo-Antonio-Stiftung, als auch Ulla Jelpke kritisierten angemessen scharf, daß EXIT möglicherweise der Geldhahn zugedreht wird.

Dabei ist das noch nicht einmal wirklich sicher. Das Bundesfamilienministerium ließ wissen, daß das Programm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ selbstverständlich auch 2014 fortgesetzt werde. Mit einem Volumen von 24 Mio Euro. (Und da regen die Leute sich gern mal darüber auf, daß die NPD aus der staatlichen Parteienteilfinanzierung ungefähr eine Million im Jahr kriegt….. „Du spottest des Splitters im Auge des anderen und achtest nicht des Balken in deinem eigenen“, wußte die Bibel dazu zu sagen.) Es würden halt die Projekte nur „evaluiert“, um die „Verlängerungsoption“ zu prüfen.

Evaluiert ist schon ausgedrückt. Wahrscheinlich möchte man in den beiden beteiligten Ministerien einfach echte Bilanzen von Herrn Wagner haben, nicht nur „Eigenbelege“ und Lautsprecherei über fast ein halbes Tausend ausgestiegene „Neonazis“. Wobei man natürlich auch sehr schön hinterfragen kann, was diese 480 angeblich in den Ausstieg begleiteten Menschen denn als „Neonazis“ qualifiziert hat. Eine echte politische Überzeugung? Oder wenigstens eine starke Anpolitisierung? Oder waren es einfach gewöhnliche Handtaschenräuber, Schwarzfahrer, Straßenschläger und dergleichen Kleinkriminelle, die sich im Knast auf Droge mal ein Hakenkreuz auf den Unterarm haben tätowieren lassen und seither in jedem Sommer mit langärmeligen Hemden schwitzen müssen, um nicht alle naslang von der Polizei einkassiert und von den Gerichten verurteilt zu werden?

Ein Dahinscheiden von EXIT mangels Geld wäre wohl nicht einmal für die vielgerühmte Zivilgesellschaft ein Verlust. Höchstens für eine Handvoll Linken, die sich für ihren „Krampf gegen rächtz“ vom Staat alimentieren lassen.