Europawahl 2019: Eine Nachlese einer Nachlese

Europawahl 2019: Eine Nachlese einer Nachlese

von Christian Worch, DIE RECHTE-Bundesschatzmeister und Gründer der Partei

Benutzt man als Suchmaschine mal nicht Google, sondern Ask-com, das englische Inhalte vorzieht, bekommt man unter dem Begriff „NPD“ zunächst eine Wirtschaftsvereinigung namens „NPD-Group“ und dann an prominenter zweiter Stelle „narcistic personal disorder“. (Narzistische Persönlichkeitsstörung. Narzismus heißt: Selbstverliebtheit.)

Schreibt man hingegen „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ aus, produziert sogar Ask-com einen link zur echten NPD, also der, die politisch interessierte Deutsche anstelle der ominösen „NPD-Group“ oder der seelischen Erkrankung meinen.

Wenn man am historischen 2. Juni, dem Todestag von Benno Ohnesorg, unter „Meldungen“ schaut, ist das aktuellste, was die früher selbsternannte „Speerspitze des nationalen Lagers“ produziert, eine Meldung von vor der Europa-Wahl, vom 24. Mai 2019. Wo die Welt für die NPD noch ein klein wenig mehr in Ordnung war als zwei Tage später am Abend.

Will man eine dortige Wahlnachlese haben, muß man schon die seit dem 26. Mai 2019 nicht mehr wirklich aktuelle Rubrik „im Europaparlament“ anklicken. Dort äußert sich der Spitzenkandidat und Polit-Profi Udo Voigt. Udo Voigt ist in doppeltem Sinne Polit-Profi: Nicht nur, weil er das schon länger macht als sogar ich, sondern weil er sogar ein Diplom dafür hat, ein universitäres.

Als Profi weiß er, daß Schweigen manchmal ohrenbetäubend und dröhnend laut sein kann und daß es besser ist, zu unliebsamen Ereignissen oder Ergebnissen wenigstens irgendetwas als gar nichts zu sagen. Auch wenn die eigene Partei dieses „irgendetwas“ eher dezent versteckt.

Sich das anzuschauen ist nicht ganz uninteressant.

Es war eine Europa-Wahl (im Jahre 1984), die der erste zaghafte Vorbote des dann im Jahre 1998 langsam beginnenden „zweiten Frühlings“ der NPD war. Damals schaffte die NPD es – möglicherweise infolge des kurz vorher in Frankreich eingetretenen Erfolges von Jean-Marie LePens „Front National“ – erstmals seit Anfang der 70-er wieder, in den Bereich der Wahlkampfkostenerstattung zu kommen. Was der vorher mit einer halben Million D-Mark verschuldeten NPD ungefähr eine Millon D-Mark einbrachte, also noch einen Netto-Überschuß von einer halben Million D-Mark. Zur Erinnerung: Vor jetzt 35 Jahren war das deutlich mehr, als heute eine halbe Million des schwindsüchtigen EURO wäre.

Finanziell gesehen sind die Verluste, die das schwache Ergebnis der Europa-Wahl 2019 der NPD bringt, deutlich gravierender: Nach Auskunft der Bundestagsverwaltung, wie die ARD sie wiedergibt, dürften es Jahr für Jahr zwischen 290.000 und 300.000 Euro von bisher noch rund 850.000 Euro jährlicher Staatsfinanzierung sein. Was auf die fünfjährige Legislaturperiode des europäischen Parlaments gerechnet rund anderthalb Millionen sind.

Das macht es doppelt interessant, die Nachlese des Polit-Profis Voigt zu lesen, denn das mit 0,3 bis eher noch 0,25 Prozent schwache Ergebnis seiner Partei ist für ihn ein gleich doppelter Verlust. Einmal, weil seine Zeit als Europa-Abgeordneter mit satten Diäten, Privilegien und Profilierungsmöglichkeiten damit zuende ist. Und zum anderen, weil es auch finanziell der Partei, in deren Dienst er sein gesamtes Leben gestellt hat, schmerzhafte finanzielle Verluste bringt.

Aber Udo Voigt ist einfach viel zu viel Profi, um dann auf plumpe Art einen Schuldigen (oder mehrere Schuldige) außerhalb der eigenen Reihe zu suchen. Beinahe klingt es schon altersmilde, was er in dem für mich interessantesten Absatz seiner Nachlese schreibt:

„Leider hat auch die Zersplitterung unter uns nationalen Kräften, in drei miteinander konkurrierende Parteien neben der AfD eine denkbar schlechte Wirkung auf schwankende Wähler gehabt, denn so kann man keinen Synergieeffekt auslösen. Der Staubsaugereffekt der AfD funktioniert in einer solchen Lage immer noch.“

Was er zwar nicht offen sagt, aber auf eine sehr, sehr dezente Weise andeutet: Hätten Der III. Weg und DIE RECHTE nicht nur auf eigene Antritte zu dieser Wahl verzichtet, sondern möglicherweise auch die NPD (zur Erinnerung: in früheren Jahren selbst postulierte „Speerspitze des nationalen Lagers“) unterstützt, dann hätte möglicherweise ein Synergieeffekt eintreten können, der seiner Partei und ihm wenn schon nicht eine Fortsetzung seines Mandats, dann aber vielleicht eine stärkere Teilhabe an der „staatlichen Parteienteilfinanzierung“, wie es amtlich heißt, hätte bescheren können.

Ei, was hätte man da synergisch sein müssen! Sozusagen super-synergisch!

Sehen wir uns mal konkrete Zahlen an.

Zuerst einmal haben die Medien es geschafft, die Wahlteilnahme erheblich zu pushen, indem sie vor der Gefahr einer europaweiten „Machtübernahme“ von rechtspopulistischen bis rechten Parteien gewarnt haben. Sind 2014 noch rund 30 Millionen Deutsche zu den Urnen gegangen, waren es dieses Jahr rund 37 Millionen. Ein sattes Plus. Fast 25 Prozent mehr!

Also hätte das von der NPD (aufgrund der Zahlen von 2014) angepeilte Ergebnis von mindestens 180.000 Stimmen weder für den Wiedereinzug von Udo Voigt gereicht noch auch nur für den Erhalt der absoluten Zahlen auf ihrem „fiktiven Wählerstimmenkonto“, das für den Anteil an der Parteienfinanzierung eine große Rolle spielt. Für das etwas niedrigere, zweite Ziel hätten es ungefähr 185.000 Stimmen sein müssen.

Und wieviel waren es bei den drei Parteien, von denen Udo Voigt diskreterweise die anderen beiden lieber nicht namhaft macht? Etwa 101.000 für die NPD, knapp 25.000 für uns, etwas über 12.000 für den III. Weg. Zusammen also rund 137.000. Fehlen zu rund 185.000 noch rund 48.000. Oder, anders ausgedrückt: etwa ein Drittel von dem, was NPD, DIE RECHTE und III. Weg zusammen tatsächlich bekommen haben.

Kann Synergie so stark sein?

Das Schöne daran ist, daß niemand das so genau weiß. Weil es eben Spekulation ist. Oder, wie Angehörige der Arbeiterschicht vielleicht sagen würden: „Hätte, hätte, Fahrradkette!“

Fakt aber ist, die NPD hat es ganz allein geschafft, locker zwei Drittel der Stimmen zu verlieren, die sie fünf Jahre vorher eingesammelt hat. Genauso übrigens bei der Bundestagswahl. Zwischen 2013 und 2017 hat die NPD es auch bei Bundestagswahlen geschafft, mehr als zwei Drittel ihres vorherigen Ergebnisses zu verlieren.

Da braucht es keiner – wie zurückhaltend auch immer formulierten – Kritik an der Zersplitterung; an jenen Kräften, die meinen, für parteilich organisierte Politik sei rechts der AfD auch außerhalb der NPD durchaus ein Raum.

Nein, die NPD befindet sich nach ihrem kurzen „zweiten Frühling“ zwischen 2004 und 2016 im unverkennbaren Niedergang; nur und ausschließlich aufgrund ihrer eigenen Fehler und nicht aufgrund des Wirkens böser Dritter. Wobei einer der altbekannten Fehler der NPD ist, lieber böse Dritte verantwortlich machen zu wollen als einen Blick auf ihr eigenes Versagen zu richten.

Und da sich das nach menschlichem Ermessen nicht ändern wird, ist mit einem „dritten Frühling“ dieser nunmehr 55 Jahre alten Partei schwerlich noch zu rechnen. Zeit, an politischen Ruhestand zu denken. Wenn’s denn für die Rente reicht. Oder auf Krampf noch ein paar Jahre weitermachen, damit man nicht zum Flaschensammler absinkt? Ein bißchen Geld aus dem staatlichen Tropf fließt ja noch in die morscher werdenden Adern.

Parchim, den 3. Juni 2019
Christian Worch

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