In den vergangenen Tagen durfte das Regime mal wieder einige bahnbrechende Erfolge im Kampf gegen Rechts vermelden: In Sachsen wurde die Sportveranstaltung „Kampf der Nibelungen“ verboten, in Baden-Württemberg wurde ein privates Konzert untersagt, im westfälischen Hamm wurde die Nutzungserlaubnis für ein von Nationalisten angemietetes Objekt entzogen. Der Co-Bundesvorsitzende der Partei DIE RECHTE, Sascha Krolzig, wurde in zweiter Instanz wegen Meinungsäußerungen zu sechs Monaten Haft verurteilt, der DIE RECHTE-Aktivist Matthias Drewer wegen einer offensichtlichen Notwehrhandlung gar in Untersuchungshaft gesteckt.

Fürwahr, es sind wirklich bahnbrechende und sensationelle Erfolge, aus der Position der Macht heraus das Recht zu mißbrauchen, um den politischen Gegner zu schikanieren und in seinen Rechten einzuschränken. Seit vielen Jahren sind dies praktisch die einzigen „Erfolge“, die das System seinen Bürgern verkaufen kann: Daß man wieder irgendeine regimekritische Organisation verboten, irgendeine mißliebige Veranstaltung verhindert, irgendeinen mutigen Dissidenten eingesperrt hat. Doch in Wirklichkeit – verständige und aufgeklärte Menschen wissen es ohnehin schon – sind solche Mätzchen nur ein Zeichen von Schwäche. Ein tatsächlicher Erfolg im Kampf gegen Rechts wäre es zum Beispiel, die Bevölkerung dazu zu bringen, wieder eine positive Einstellung gegenüber dem herrschenden System zu haben, indem es für sichere Zustände auf unseren Straßen, für soziale Gerechtigkeit, für ein gesundes nationales Identitätsgefühl und für souveräne, pro-deutsche Politik sorgt. Die Opposition zu schwächen durch positive und gerechte staatliche Maßnahmen, durch soziale Sicherheit im Alter und konkrete Zukunftsperspektiven für die junge Generation, das wäre in der Tat ein Erfolg im Kampf gegen Rechts.

Doch interessanterweise spricht das System selbst gar nicht mehr davon, den politischen Gegner durch Argumente und vor allem durch die Bekämpfung der drastischen Probleme wie Masseneinwanderung, Kriminalität und Armut entzaubern zu wollen. Stattdessen drehen sich die politischen und medialen Diskussionen nur noch darum, welche Organisation man als nächstes verbieten, welche Veranstaltung man als nächstes verhindern, welchen Regimekritiker man als nächstes einsperren und wie man die sozialen Netzwerke noch gründlicher überwachen und zensieren könne. Sich auf solchen „Erfolgen“ auszuruhen, gleicht einem Boxkampf, in dem der Titelverteidiger nur deshalb den Sieg davonträgt, weil man seinem Kontrahenten verbietet, überhaupt erst in den Ring zu steigen. – Ein solcher „Sieg“ ist aber weder ehrenhaft, noch sagt er irgendetwas über die Stärke desjenigen aus, der durch schäbige Tricks einer offenen Auseinandersetzung aus dem Weg geht und sich eines fairen Kampfes konsequent verweigert.