Eine Extremismus-Definition

Auf dem islamkritischen Blog „Pi-News“ (Politically incorrect) ist ein Schriftwechsel zwischen dem Islam-Kritiker Michael Stürzenberger einerseits und dem Chefkommentator von „Welt am Sonntag“ und „Berliner Morgenpost“, Thorsten Krauel, veröffentlicht. Interessant daran ist, welche Extremismus-Definition der sicherlich nicht ganz einflußlose Journalist (der mit der Veröffentlichung des Schriftwechsels einverstanden war) darin liefert.

Sie lautet nämlich: „Extremisten denken monokausal, monothematisch, angstgetrieben. Sie behaupten, die Mehrheit und die Wahrheit zu vertreten, und wer anderer Meinung ist als sie, ist entweder dumm, böswillig, oder gekauft. Wer nicht derselben Meinung ist wie Extremisten, dem wird gesagt, den “Hass” der selbsternannten Mehrheit habe er sich selber zuzuschreiben.“

Nun hat Herr Krauel damit offenber „Extremismus von rechts“ gemeint, den er – mindestens ansatzweise – auch den Islam-Kritikern von „PI“ unterstellt.

Allerdings können wir angesichts der aktuellen Debatte um das NPD-Verbot diese Extremismus-Definition einfach auch einmal auf die Damen und Herren Innenminister der Bundesländer anwenden.

Monokausal denken sie, weil sie sich ernstlich einbilden, ein Verbot der NPD würde an der zunehmend verbreiteten Grundstimmung gegen Überfremdungserscheinungen und Bevorzugung von Ausländern gegenüber der einheimischen Bevölkerung etwas ändern.

Monothematisch denken sie, weil sie anscheinend kein anderes Thema mehr kennen; NRW-Innenminister Jäger möchte sogar „rechtsextreme Handtaschenräuber“ (von denen wir bezweifeln, daß es sie überhaupt gibt) in einer besonderen Kategorie erfassen. Zu steigern ist eine solche Denke nur noch dann, wenn er eines Tages behautpet, jeder Handtaschenräuber sei per se ein Rechtsextremist, weil ein Handtaschenraub neben anderem natürlich ein Verstoß gegen die Menschenwürde des beraubten Opfers darstellt und weil Rechtsextremisten bekannt dafür sind, permanent gegen die Menschenwürde aller möglichen Bevölkerungsgruppen zu verstoßen.

Die Angstgetriebenheit zeigt sich in der aktuellen Diskussion „mögen hätten wir schon lang gewollt, aber dürfen trauen wir uns erst jetzt“. Mit anderen Worten: daß ein Scheitern des Verbotsantrages gegen die NPD für den bundesdeutschen Rechtsstaat sozusagen der „horror horribilis“ ist. Deshalb möchten die Damen und Herren Innenminister ja auch neben dem Bundesrat auch mindestens ein weiteres Verfassungsorgan mit im Boot haben, am besten alle beiden anderen. Damit sie mit ihrem parteipolitisch motivierten Vorpreschen nicht im Regen stehen, wenn es schiefgehen sollte.

Und wenn nicht den Haß, dann zumindest die Ablehnung der von ihnen vermeintlich vertretenen Mehrheit gegen alles, was rechts ist, unterstellen sie natürlich auch.

Mehrheit?

Was ist eigentlich Mehrheit, fragte der Dichter Schiller in seinem Spätwerk „Demetrius“. Geben wir mal für einen der Innenminister die Antwort. Sachsen-Anhalt beispielsweise. Das wird von einer Großen Koalition regiert. CDU und SPD bekamen zusammen 2011 54 Prozent der abgegebenen gültigen Wählerstimmen. Das ist eine absolute Mehrheit. Leider aber war die Wahlbeteiligung nur bei 51,2 Prozent. Diese 54 Prozent „absoluter“ Mehrheit der beiden sogenannten großen Volksparteien relativiert sich, wenn man sie nicht auf die Zahl tatsächlicher Wähler umrechnet, sondern auf die beinahe doppelt so große Zahl der Wahlberechtigten. Dann hat die sachsen-anhaltinische Regierungskoaliton zum Wahlzeitpunkt leider nur den Rückhalt von 27.65 Prozent des Volkes gehabt. Ein bißchen mager… Gleichartige Rechnungen ließen sich für alle anderen Bundesländer aufstellen.

Legt man also die Kategorien des Herrn Krauel auf die gestrige Konferenz der Innenminister an, kommt man zu einem höchst erstaunlichen Ergebnis. Herr Krauel wird es aber tunlich vermeiden, die sich daraus ergebende Schlußfolgerung in der „Welt am Sonntag“ oder der „Berliner Morgenpost“ zu veröffentlichen. Anderenfalls würde er sein Geld künftig wohl eher damit verdienen, Zeitungen auszutragen als für sie zu schreiben.