Wir haben eine Teuerung – man darf sie auch Inflation nennen – , die vor allem bei Menschen mit geringem Einkommen echt Einschnitte erzeugt, aber inzwischen sogar bei den Normalverdienern. Und dank der Embargo-Politik der Europäischen Union macht sich das vor allem beim Kraftstoff voll bemerkbar.

Um nicht aufstandsartigen Unmut breiter Bevölkerungskreise entstehen zu lassen, hat die Regierung sich entschlossen, dem ein wenig entgegenzuwirken. Das ist so weit schon mal gut und richtig gedacht. Aber der Teufel steckt bekanntlich im Detail, und es ist dann eben eine Frage der Umsetzung.

Da wollte man die Preise für Benzin und Diesel für den Endverbraucher senken. Die erste Idee war ein Tankrabatt, fällig direkt an der Tankstelle, und die Tankstellen sollten sich den rabattierten Betrag dann von der Steuer zurückholen bzw. ihn absetzen. Dieser an sich gute Gedanke wurde verworfen, weil mit bürokratischem Aufwand verbunden. Statt dessen senkte man die Steuern auf die beiden Kraftstoffe.

Schon im Vorfeld stellten kritische Medien die Frage, wieviel von dem Rabatt – ungefähr 35 Cent auf Benzin und ungefähr 15 Cent auf Diesel – denn nun beim Verbraucher ankommen würde. Warnend wurde erwähnt, man dürfe nicht gleich am 1. Juni mit stark sinkenden Preisen rechnen. Denn die Tankstellen hätten vielfach ja noch Kraftstoff zum alten Preis in ihren Tanks, also käme die Erleichterung erst in ein, zwei oder drei Tagen an.

Tatsächlich konnte man schon am Vormittag des 2. Juni in einer Kleinstadt in Mecklenburg-Vorpommern feststellen: Das E-10-Benzin, das vorher 2,15 Euro gekostet hat, war nunmehr für 1,85 zu bekommen. Das sind nicht ganz 35 Cent weniger, aber schon fast: Ein Minus von 30 Cent. Die relativ geringe Differenz konnte man durchaus damit erklären, daß in den Tanks vielleicht noch ein Rest von Benzin des alten Preises vorhanden war. Wenn das vielleicht ein Siebtel war, würde eine Ermäßigung von 30 statt 35 Cent rechnerisch völlig korrekt sein.

Leider nur hielt das nicht lange. Pfingsten stand vor der Tür, und vor solchen Feiertagen, die gern mal für Kurzurlaube genutzt werden, steigen die Preise traditionell wieder an. Am Pfingstsonntag waren sie an gleicher Stelle schon bei 1,95, so daß die Ersparnis sich bereits von 30 auf 20 Cent vermindert hatte. Und das lag bestimmt nicht mehr an Altbestand von Benzin zum vorherigen höheren Steuersatz!

In weiser Voraussicht, daß sich wohl die Mineralölkonzerne den größten Teil des Steuerrabatts in ihre ohnehin bestens gefüllten Taschen stecken würden, hat das Bundeskartellamt angekündigt, „die Preisentwicklung genaustens zu beobachten“. Und in China ist ein Sack Reis umgefallen! Die Auswirkung von Beobachtung und Umfallen dürften ungefähr gleich sein.

Weniger akut als das Problem der geradezu irrsinnigen Preis für Individualverkehr ist, daß Heizen teurer wird. Bei Temperaturen von über 20 Grad interessiert das eigentlich niemanden. Aber ab Oktober sieht das dann ganz anders aus. Deshalb sollen „die Leute draußen im Land“ eine Energiepauschale in Höhe von 300 Euro erhalten. Nett gedacht. Schade nur, daß das nur für Menschen gilt, die arbeiten. Rentner oder Studenten bekommen die Pauschale nicht. Was das mit sozialer Gerechtigkeit zu tun haben soll, wird wohl niemand erklären können.

Aber was will man von einer Regierung erwarten, deren Chef – damals noch als Vizekanzler – vor ein paar Monaten nicht einmal den aktuellen Spritpreis nennen konnte. Weil er halt nie selbst tankte. Man fährt Dienstwagen, oder, richtiger gesagt, man läßt sich mit dem Dienstwagen chauffieren, und tanken tut dann halt der Chauffeur. Wobei noch nicht einmal sichergestellt ist, daß der Chauffeur wenigstens den Preis kennt und seinen Chef aufmerksam machen kann. Denn der wird wahrscheinlich nicht bar bezahlen, sondern die ministerielle Kreditkarte zücken, und was dann vom Konto des Ministeriums abgebucht wird, registriert allenfalls ein Beamter in der Abrechnungsstelle. Den es wahrscheinlich genausowenig interessieren wird wie den Regierungschef, den Minister oder den Chauffeur….

Völlige Abgehobenheit!

Man muß allerdings leider sagen: Die Regierung kann es sich leisten, so blöd zu sein, weil das Volk gleichfalls blöd ist! Dafür spricht, daß die Umfrageergebnisse der etablierten Parteien nur geringfügig nach oben oder unten schwanken. Also: Blödes Volk, blöde Regierung.

Aber war das nicht schon immer so?