AfD in der VS-Falle

AfD in der VS-Falle

Die AfD ist tatsächlich hineingetappt: sie sitzt in der Falle, die der BRD-Inlandsgeheimdienst ihr gestellt hat. Überraschend kam diese Nachricht nicht, allenfalls die atemberaubende Geschwindigkeit, mit welcher der AfD-Bundesvorstand vor dem Verfassungsschutz zu Kreuze gekrochen ist, überrascht ein wenig.

Schließlich ist es erst eine Woche her, als der Geheimdienst den AfD-„Flügel“ vom „Verdachtsfall“ zum „Beobachtungsfall“ heraufstufte. Die Pressekonferenz zu dieser Verkündung ist dankenswerterweise bei YouTube abrufbar und sollte von jedem kritischen Menschen zu Gemüte geführt werden, denn es handelt sich um ein wunderbares Analyseobjekt wie aus dem Lehrbuch für Agitation und Propaganda. VS-Präsident Haldenwang beginnt zunächst mit einer widerlichen politischen Instrumentalisierung der von erwiesen Geisteskranken durchgeführten Attentate bzw. Amokläufe von Kassel, Halle und Hanau, ohne jegliches Pietätsgefühl für die Angehörigen der deutschen und ausländischen Opfer. Nach weiteren anti-rechten Agitationen kündigt Haldenwang einschneidende Überwachungsmaßnahmen gegen Dissidenten an und freut sich darüber, dass die Möglichkeit, regierungskritische Äußerungen von Nachbarn, Arbeitskollegen usw. per E-Mail oder telefonisch beim Geheimdienst zu denunzieren, bereits zigtausendfach angenommen worden sei.

Nach fast einer Viertelstunde der Aneinanderreihung schier endloser Propagandafloskeln geht es dann ans Eingemachte: Man merkt dem VS-Präsidenten seine spitzbübische Freude an, endlich die „Erfolgsmeldung“ verbreiten zu können, den AfD-„Flügel“ nun als „erwiesen extremistische Bestrebung“ zu beobachten (ab Minute 13). Mit herablassender Gehässigkeit bezeichnet er die „Flügel“-Politiker Höcke und Kalbitz als „Rechtsextremisten“. Selbst bei der Wiedergabe von aus dem Zusammenhang gerissenen Höcke-Zitaten kann Haldenwang nicht an sich halten und verfällt in einen kindlich-albernen Tonfall. So viel zu diesem lehrreichen Propagandastück.

Nun hat sich also der AfD-Bundesvorstand mit großer Mehrheit für eine Auflösung des „Flügels“ ausgesprochen. Die AfD ist umgefallen, eingeknickt, zu Kreuze gekrochen. Sie ist in im vorauseilendem Gehorsam in genau die Falle getappt, die der VS ihr gestellt hat.

Vielleicht hat es auch etwas damit zu tun, dass der Verfassungsschutz im unkritischen Teil der Bevölkerung immer noch als eine „neutrale“ Behörde gilt, die sogenannte „extremistische“ Bestrebungen unabhängig von Tages- und Parteipolitik bekämpfen würde. Ein Narrativ, das insbesondere vom Staatsfernsehen und anderen regimetreuen Medien mit großer Beharrlichkeit gepflegt wird. Aber nichts könnte falscher sein! Der BRD-Inlandsgeheimdienst (schon das Wort „Geheimdienst“ kommt den Medien kaum über die Lippen) untersteht dem Bundesinnenminister Horst Seehofer, Mitglied der CSU. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang ist Mitglied der CDU.

Anstatt den Verfassungsschutz als das zu demaskieren, was er ist, nämlich als Werkzeug der herrschenden Parteien, um die politische Konkurrenz von Rechts mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu bekämpfen, hebt die AfD den Geheimdienst praktisch noch auf einen imaginären Thron, indem man vor seinen Maßnahmen ängstlich kuscht. Die „Flügel“-Politikerin Christina Baum, Landtagsabgeordnete in Baden-Württemberg, antwortete auf die Frage, was sich durch die VS-Beobachtung des „Flügels“ ändern würde: „Nichts – In der DDR wurde ich von der Stasi beobachtet und heute vom Verfassungsschutz.“ Eine solche Reaktion hätte man sich auch vom AfD-Bundesvorstand gewünscht.

Die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kommende Auflösung des „Flügels“ bedeutet noch nicht das politische Ende von Höcke, Kalbitz und Co. Schließlich können sie so weitermachen wie bisher, nur eben ohne offiziellen „Flügel“, dem entsprechenden Logo usw. Dennoch hat sich die Mehrheit des AfD-Bundesvorstandes mit seiner von Feigheit vor dem Feind geprägten Haltung entscheidend geschwächt.

Wenn man es sich genau überlegt, ist die eingangs erwähnte Formulierung nicht zutreffend: Die AfD ist nicht in die VS-Falle „getappt“, sie ist regelrecht hineingesprungen und wird sich aus eigener Kraft nicht mehr herausziehen können.

Video Pressekonferenz:

https://www.youtube.com/watch?v=gA0THE7bw2w

Zitat Baum:

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